Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (SPolG)

Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zählt zu den klassischen polizeilichen Gefahrenabwehraufgaben. Die öffentliche Ordnung ist seit 01.01.1990 nicht mehr als Rechtsgrundlage polizeilichen Handelns im saarländischen Polizeirecht enthalten. Mit der Wiedereinführung der öffentlichen Ordnung als Schutzgut soll der Polizei ermöglicht werden, auf Entwicklungen zu reagieren, die durch gesetzliche Regelungslücken nicht erfasst sind.

Mit der fortschreitenden europäischen Integration ist eine Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität festzustellen. Der Vollzugspolizei soll deshalb die Befugnis eingeräumt werden, auf Grund von Lageerkenntnissen auch ohne konkrete Verdachtsmomente Personen zu überprüfen. Sie wird damit in die Lage versetzt, zeitnah auf Veränderungen des polizeilichen Lagebildes zu reagieren und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu ergreifen. Korrespondierend zu dieser Befugnis wird der Vollzugspolizei die Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen ermöglicht.

Um dem Auftreten insbesondere gewaltbereiter Störer wirksam zu begegnen, soll im Polizeirecht die Möglichkeit geschaffen werden, die Begehung bzw. Fortsetzung von Straftaten und bedeutenden Ordnungswidrigkeiten dadurch zu verhindern, dass der polizeiliche Gewahrsam für diesen Personenkreis auf Grund richterlicher Entscheidung bis zu einer Höchstdauer von acht Tagen angeordnet werden kann (Unterbindungsgewahrsam). Im Übrigen wird das Ende des polizeilichen Gewahrsams ohne richterliche Anordnung den in Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG vorgegebenen Grenzen angepasst.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zu Regelungen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes u.a. festgestellt, es sei mit der Rechtsschutzgarantie des Artikels 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar, wenn die Unterrichtung eines Betroffenen von staatlichen Abhörmaßnahmen nach Ablauf einer Frist unterbleibt. Wegen möglicher verfassungsrechtlicher Risiken sollen deshalb entsprechende Regelungen)n § 28 Abs. 6 und § 29 Abs. 4 SPolG gestrichen werden.

Schließlich werden die neuen Bezeichnungen "Ministerium für Inneres und Sport" und "Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten" redaktionell in die entsprechenden Vorschriften des Polizeigesetzes eingearbeitet.

Aufnahme der öffentlichen Ordnung als Schutzgut in §§ 1 und 8 SPolG; Schaffung einer Befugnis zu lagebildabhängigen Kontrollen durch einen neuen § 9a SPolG, Ausweitung der Höchstdauer des polizeilichen Gewahrsams durch Änderung des § 16 SPolG sowie Streichung der Frist in § 28 Abs. 6 Satz 3 und § 29 Abs. 4 Satz 3 SPolG; redaktionelle Anpassung der Vorschriften an die neuen Bezeichnungen "Ministerium für Inneres und Sport" und "Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten".

Im Rahmen einer Ermächtigung zur Neubekanntmachung soll das Gesetz den Erfordernissen des Landesgleichstellungsgesetzes angepasst werden.