Rundfunk

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 31 Zu Nummer 3

Mit der Änderung in Nummer 3 wird der bisherige in Deutscher Mark ausgedrückte Betrag für zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte des Intendanten auf Euro festgesetzt. Der Betrag wurde auch hier entsprechend den bundesgesetzlichen Regelungen leicht abgerundet, und zwar auf 250.000,- Euro. Zu beachten ist die Übergangsbestimmung in Artikel 9 des vorliegenden Staatsvertrages. Danach gelten die DMBeträge bis zum 31. Dezember 2001 vorübergehend noch fort. Die Regelung entfaltet deshalb Wirkungen erst ab dem 1. Januar 2002.

Zu Nummer 4:

Mit der Änderung in Nummer 4 wird das Datum der ersten Kündigungsmöglichkeit des Staatsvertrages auf den 31. Dezember 2004, wie auch bei allen anderen rundfunkrechtlichen Staatsverträgen, festgelegt.

IV. Begründung zu Artikel 4

Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages

A. Allgemeines:

Die Änderungen des Deutschlandradio-Staatsvertrages betreffen die Umstellung des DM-Betrages bei den zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften des Intendanten sowie die Festlegung der erstmaligen Kündigungsmöglichkeit des Staatsvertrages.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Nummer 1:

Mit der Änderung in Nummer 1 wird der bisherige in Deutscher Mark ausgedrückte Betrag für zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte des Intendanten auf Euro festgesetzt. Der Betrag wurde auch hier entsprechend bundesgesetzlicher Regelungen leicht abgerundet, und zwar auf 125.000,- Euro. Zu beachten ist die Übergangsbestimmung in Artikel 9 des vorliegenden Staatsvertrages. Danach gelten die DM-Beträge bis zum 31. Dezember 2001 vorübergehend noch fort. Die Regelung entfaltet deshalb Wirkungen erst ab dem 1. Januar 2002.

Zu Nummer 2:

Mit der Änderung in Nummer 4 wird das Datum der ersten Kündigungsmöglichkeit des Staatsvertrages auf den 31. Dezember 2004, wie auch bei allen anderen rundfunkrechtlichen Staatsverträgen, festgelegt.

V. Begründung zu Artikel 5

Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages

A. Allgemeines:

Die Änderungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages betreffen die Verlängerung des Moratoriums der Nichterhebung von Rundfunkgebühren auf Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben sowie die Festlegung der erstmaligen Kündigungsmöglichkeit des Staatsvertrages.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Nummer 1:

Mit der Änderung in Nummer 1 wird das Moratorium für die Nichterhebung von Rundfunkgebühren auf Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, verlängert bis zum 31. Dezember 2004. Bis zu diesem Zeitpunkt reicht auch die Empfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die bevorstehende Gebührenerhöhung aufgrund ihrer Finanzbedarfsabschätzung. Mit diesem Hinausschieben auf den 31. Dezember 2004 soll eine einheitliche Lösung im Zusammenhang mit der Entscheidung über die nächste Rundfunkgebührenfestsetzung ermöglicht werden.

Zu Nummer 2:

Mit der Änderung in Nummer 2 wird das Datum der ersten Kündigungsmöglichkeit des Staatsvertrages auf den 31. Dezember 2004, wie auch bei allen anderen rundfunkrechtlichen Staatsverträgen, festgelegt.

VI. Begründung zu Artikel 6

Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages

A. Allgemeines:

Mit den Änderungen des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages werden entsprechend den Empfehlungen der KEF die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr und die Verteilung des Rundfunkgebührenaufkommens neu festgelegt, Änderungen beim Finanzausgleich vorgenommen, die zu einem Abschmelzen der Finanzausgleichssumme bis zum Jahr 2006 führen, sowie die Kündigungsbestimmungen modifiziert.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Nummer 1:

Die Bestimmung legt die Rundfunkgebühr gemäß den Beratungsergebnissen der Ministerpräsidenten auf der Grundlage der Empfehlungen der KEF in ihrem Zwölften Bericht vom Dezember 1999 fest. Der Betrag der Grundgebühr sowie der Fernsehgebühr ist in Euro ausgewiesen. Zu beachten ist die Übergangsbestimmung in Artikel 9 des vorliegenden Staatsvertrages, wonach für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2001 die dort wiedergegebenen DM-Beträge gelten. Zum 1. Januar 2002 werden dann die Eurobeträge verbindlich.

Auf die abgegebene Protokollerklärung aller Länder zu § 8 wird Bezug genommen.

Zu Nummer 2:

Die durch Buchstaben a und b geänderten Absätze 1 bis 3 befassen sich mit der Aufteilung der Mittel nach der Festsetzung in § 8.

Nach dem neu gefassten Absatz 1 ist der auf das Deutschlandradio entfallende Anteil am Aufkommen aus der Grundgebühr wiedergegeben und in das Verhältnis zu dem Gesamtvolumen des Gebührenaufkommens für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten gesetzt.

Der neu gefasste Absatz 2 regelt die verhältnismäßige Aufteilung der Fernsehgebühr auf ARD und ZDF entsprechend den Empfehlungen der KEF.

Durch Buchstabe b werden auch Veränderungen in Absatz 3 Satz 3 vorgenommen.

Dort wird der bisher auf 210 Mio. Deutsche Mark festgesetzte Anteil für den Europäischen Fernsehkulturkanal ARTE nunmehr entsprechend den Feststellungen der KEF auf 121,71258 Mio. Euro festgelegt.

In diesem Zusammenhang ist die Übergangsbestimmung in Artikel 9 dieses Staatsvertrages zu beachten, die bis zum 31. Dezember 2001 die Beträge in Deutscher Mark für maßgeblich erklärt.

Zu Nummer 3:

Die Änderung in Nummer 3 betrifft die Regelung über die Höhe des Anteils der Landesmedienanstalten an der Rundfunkgebühr in § 10 Abs. 1. Dort wird die Umstellung des Sockelbetrages für die Landesmedienanstalten von 1 Mio. Deutsche Mark auf 511.290 Euro vorgenommen. Zu beachten ist auch hier die Übergangsbestimmung in Artikel 9 dieses Staatsvertrages.

Auf die Protokollerklärung aller Länder zu § 10 Abs. 1 wird Bezug genommen.

Zu Nummer 4:

Mit Nummer 4 wird § 14 mit der Bestimmung über den Umfang der Finanzausgleichsmasse neu gefasst. Neu festgesetzt wird danach zum einen die Höhe der Finanzausgleichsmasse sowie deren Verteilung auf die nehmenden Anstalten.

Nach den Neuregelungen in Absatz 1 beträgt die Finanzausgleichsmasse zum 1. Januar 2001 1,9 vom Hundert des ARD-Nettogebührenaufkommens (Satz 1). Das Nettogebührenaufkommen der ARD bemisst sich nach dem Bruttogebührenaufkommen abzüglich der Anteile von ZDF, Deutschlandradio und der Landesmedienanstalten. Satz 2 stellt zunächst klar, dass sich der vom Hundert-Satz auf das jeweilige Jahresnettogebührenaufkommen der ARD bezieht. Neu ist die Bestimmung im

2. Halbsatz des Satzes 2. Nach ihr vermindert sich zum 1. Januar eines jeden Jahres die Finanzausgleichsmasse um 0,18 Prozentpunkte bezogen auf das jeweilige ARDNettogebührenaufkommen bis die Höhe der Finanzausgleichsmasse zum 1. Januar 2006 auf 1,0 vom Hundert des ARD-Nettogebührenaufkommens abgeschmolzen ist.

Damit wird erreicht, dass die Finanzausgleichsmasse sich im Zuge der nächsten Jahre bis zum 1. Januar 2006 kontinuierlich vermindert. Hinzuweisen ist allerdings auf die Regelung in Absatz 3, wonach die Finanzausgleichsmasse späteren Änderungen der Rundfunkgebühr im gleichen Verhältnis anzupassen ist. Dies führt bei einer späteren Rundfunkgebührenerhöhung auch zu einer anteilsmäßigen Erhöhung der Finanzausgleichsmasse. Die näheren Einzelheiten der Aufbringung der Finanzausgleichsmasse, deren Verteilung sowie des Verfahrens und weiterer Kooperationen der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten ergeben sich aus den zwischen den Anstalten getroffenen Vereinbarungen vom 22. November 1999. Satz 3 nimmt deshalb Bezug auf diese Vereinbarungen.