Bildung

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 34 Mit Absatz 2 wird die Verteilung der Finanzausgleichsmasse auf die nehmenden Anstalten innerhalb der ARD geregelt. Danach erhält entsprechend den Vereinbarungen der Ministerpräsidenten der Sender Freies Berlin im Jahre 2001 zunächst einen festen Betrag aus der Finanzausgleichsmasse, der sich um die prozentuale Steigerung des Nettogebührenaufkommens zum 1. Januar 2001 in Folge der vorgenommenen Gebührenanpassung erhöht (Satz 1). Dieser Betrag wird dann entsprechend den Regelungen des Absatzes 1 bis zum 1. Januar 2006 abgeschmolzen (Satz 2). Satz 3 bestimmt die Aufteilung der restlichen Finanzausgleichsmasse auf den Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen. Das Verhältnis des Anteils von Saarländischem Rundfunk und Radio Bremen an der Finanzausgleichsmasse entspricht dem bisherigen Anteil dieser Anstalten im Verhältnis zueinander. Aufgrund des Verteilmechanismusses in Absatz 2 lässt sich der betragsmäßig festgelegte Anteil des Sender Freies Berlin an der Finanzausgleichsmasse im Verhältnis zum Saarländischen Rundfunk und zu Radio Bremen jedoch solange nicht prozentual bestimmen, wie sich nicht die genaue Höhe des Nettogebührenaufkommens zum 1. Januar 2001 feststellen lässt. Dieses Aufkommen enthält variable Faktoren (Anzahl der angemeldeten Rundfunkempfangsgeräte, Befreiungsquote usw.). Absatz 3 bestimmt, dass die Finanzausgleichsmasse und die Zuwendungen an die nehmenden Anstalten nach Absatz 2 späteren Änderungen der Rundfunkgebühr im gleichen Verhältnis anzupassen sind.

Zu Nummer 5:

Mit der Änderung in Buchstabe a wird das Datum der ersten Kündigungsmöglichkeit des Staatsvertrages auf den 31. Dezember 2004, wie auch bei allen anderen rundfunkrechtlichen Staatsverträgen, festgelegt. Die erste Kündigungsmöglichkeit besteht damit zu demjenigen Zeitpunkt, an dem auch über eine Neufestsetzung der Rundfunkgebühr zu entscheiden ist.

Mit Buchstabe b wird das Sonderkündigungsrecht für den Finanzausgleich entsprechend der Einigung der Ministerpräsidenten erstmals zum 31. Dezember 2005 gewährt. Eine isolierte Kündigung der Bestimmungen über den Finanzausgleich ist deshalb nicht zum gleichen Zeitpunkt möglich, wie eine Kündigung des gesamten Staatsvertrages zum 31. Dezember 2004.

Buchstabe c enthält redaktionelle Folgeänderungen.

VII. Begründung zu Artikel 7

Änderung des Mediendienste-Staatsvertrages

A. Allgemeines:

Die Änderungen des Mediendienste-Staatsvertrages betreffen die Umstellung auf Euro, die Verankerung einer einheitlichen Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten sowie das Hinausschieben der ersten Kündigungsmöglichkeit des Staatsvertrages. Ferner wird auch eine Bestimmung aufgenommen, die auf die Notifizierungspflicht von Änderungen des Staatsvertrages nach dem europäischen Recht hinweist.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Nummer 1:

Mit der Änderung in Buchstabe a wird in § 20 Abs. 2 die Höhe der Geldbuße nunmehr in Euro ausgedrückt. Sie beträgt statt einer Million Deutsche Mark nunmehr leicht abgerundet 500.000,- Euro. Zu beachten ist jedoch auch Artikel 9 des vorliegenden Staatsvertrages, nach dem die DM-Beträge bis zu einer Übergangszeit zum 31. Dezember 2001 fortgelten. Die vorgenommene Änderung in § 20 Abs. 2 wird daher erst zum 1. Januar 2002 wirksam.

Mit Buchstabe b wird die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wie im Rundfunkstaatsvertrag selbst nunmehr auch bei Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Mediendienste-Staatsvertrages einheitlich auf sechs Monate festgelegt.

Zu Nummer 2:

Mit der Änderung in Nummer 2 wird das Datum der ersten Kündigungsmöglichkeit des Staatsvertrages auf den 31. Dezember 2004, wie auch bei allen anderen rundfunkrechtlichen Staatsverträgen, festgelegt.

Zu Nummer 3:

Änderungen des Mediendienste-Staatsvertrages unterliegen gemäß der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften der Notifizierung. Nicht notifizierungspflichtig ist jedoch der ursprüngliche Mediendienste-Staatsvertrag, da er noch vor Einführung der Notifizierungspflicht durch die genannten Richtlinien abgeschlossen wurde. Mit der neu eingefügten Bestimmung in § 22 wird nunmehr ausdrücklich und in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht auf die Notifizierungspflicht der entsprechenden Bestimmungen hingewiesen. Damit wird auch in dem Staatsvertrag selbst ersichtlich, dass Änderungen notifizierungspflichtig sind. Der Hinweis auf die Notifizierungspflicht des Änderungsstaatsvertrages selbst ist in der Schlussbestimmung in Artikel 8 Abs. 5 enthalten.

VIII. Begründung zu Artikel 8

Übergangsbestimmung, Kündigung, In-Kraft-Treten, Neubekanntmachung, Notifizierung Artikel 8 enthält die Schlussbestimmungen zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

In Absatz 1 wird zunächst klargestellt, dass die in den vorstehenden Artikeln geänderten Staatsverträge nach den dort jeweils geltenden Kündigungsbestimmungen gekündigt werden können. Diese Staatsverträge behalten auch im Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag weiterhin ihre Selbständigkeit. Deshalb ist in Artikel 8 eine gesonderte Kündigungsbestimmung des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages als Rahmenstaatsvertrag nicht vorgesehen.

Absatz 2 regelt das In-Kraft-Treten des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages.

Dieser tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Satz 2 ordnet an, dass der Fünfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag gegenstandslos wird, wenn bis zum 31. Dezember 2000 die Ratifikationsverfahren in den einzelnen Länder nicht abgeschlossen und die Ratifikationsurkunden nicht hinterlegt werden. Die einzelnen Staatsverträge behalten dann in der bisherigen Fassung ihre Gültigkeit.

Nach Absatz 3 teilt die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit, um zu gewährleisten, dass in den Ländern die Bekanntmachungen erfolgen können, dass der Staatsvertrag insgesamt mit seinen Änderungen in Kraft getreten ist und die geänderten Staatsverträge in der nunmehrigen Fassung gelten.

Absatz 4 gewährt den Staats- und Senatskanzleien der Länder die Möglichkeit, die durch den Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag geänderten Staatsverträge in der nunmehr gültigen Fassung mit neuem Datum bekannt zu machen. Eine Verpflichtung zur Neubekanntmachung besteht hierdurch nicht.

Absatz 5 enthält den Hinweis auf die Notifizierungspflicht des vorliegenden Staatsvertrages. Die durch Artikel 7 des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vorgenommenen Änderungen des Mediendienste-Staatsvertrages unterliegen der Notifizierungspflicht der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften. Die übrigen Bestimmungen des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages sind nicht notifizierungspflichtig. Gleiches gilt für den zugrundeliegenden Mediendienste-Staatsvertrag.

Einen Hinweis auf die Notifizierungspflicht von Änderungen des MediendiensteStaatsvertrages enthält auch die durch Artikel 7 Nr. 3 in § 22 neu aufgenommene Bestimmung des Mediendienste-Staatsvertrages.

IX. Begründung zu Artikel 9

Währungsumstellung Artikel 9 enthält eine Übergangsbestimmung für die Währungsumstellung von Deutscher Mark auf Euro. Danach gelten die in den einzelnen Staatsverträgen durch den Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag jeweils in Euro ausgedrückten Beträge bis zu einer Übergangszeit zum 31. Dezember 2001 in Deutscher Mark fort. Zum 1. Januar 2002 wird dann die Abänderung in Euro wirksam. Die Übergangsbestimmung ist erforderlich, da die umfassende Umstellung der Beträge von Deutscher Mark auf Euro erst zu diesem Stichtag in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Gleichzeitig sind jedoch die entsprechenden Maßnahmen der Umstellung durch den Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag bereits getroffen, so dass ein gesonderter Staatsvertrag zur Währungsumstellung zum Jahreswechsel 2001/2002 nicht mehr erforderlich ist. Die Begründung der Wahl der einzelnen Umstellungsbeträge und der Rundungen ist jeweils der Begründung zu den betreffenden Bestimmungen in den einzelnen Artikeln dieses Staatsvertrages zu entnehmen.

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