Einkommenssteuer

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 7 Artikel 7

In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Saarbrücken, den...

Der Ministerpräsident

Der Minister für Finanzen und Bundesangelegenheiten

Der Minister für Inneres und Sport

- 8 Begründung:

A. Allgemeines:

Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen eine Neukonzeption der bei Dienstreisen anfallenden Tage- und Übernachtungsgelder und der Fahrkosten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Die bisherige Staffelung der Dienstreisenden nach Besoldungsgruppen ist nicht mehr zeitgemäß.

Außerdem macht die Festlegung des Bundesgesetzgebers im Steuerrecht auf einheitliche steuerfreie Pauschalen zur Abgeltung des notwendigen Mehraufwandes für Verpflegung eine Anpassung der Beträge der dienstlich veranlassten Mehraufwendungen bei Dienstreisen nach dem Saarländischen Reisekostengesetz erforderlich. Durch die im Entwurf vorgesehenen Änderungen erfolgt eine Anpassung reisekostenrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der zeitlichen Vorgaben und der Tagegeldpauschalen an das Steuerrecht. Damit wird zugleich die seit In-Kraft-Treten des Jahressteuergesetzes 1996 vorgeschriebene Versteuerung der einzelnen Reisekostenvergütungen, die zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand bei den Dienststellen im Landesbereich geführt hat, vermieden. Die Änderungen, die insoweit bereits geltendem Reisekostenrecht des Bundes entsprechen, führen zudem zu einer Entlastung der Personalhaushalte.

B. Im Einzelnen:

Zu Artikel 1:

Zu Nummer 1:

Die in § 4 vorgesehene Streichung ergibt sich aus der Änderung des § 15, der nunmehr nur noch die Zahlung von Reisekostenvergütung bei der Durchführung von Dienstgängen regelt. Die bisherige Sonderregelung für Dienstreisen bis zu sechs Stunden Dauer (§ 15) entfällt. Alle Dienstreisen werden nur noch einheitlich gestaffelt nach der Dauer der Reise abgerechnet.

Zu Nummer 2:

Die Fahrkostenerstattung bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel erfolgt in Bezug auf die notwendigen Fahrkosten grundsätzlich nur noch nach der niedrigsten Klasse des jeweiligen Beförderungsmittels.

- 9 Zu Nummer 3

Die Einteilung der Reisekostenvergütungen nach unterschiedlichen Reisekostenstufen für Tage- und Übernachtungsgelder entfällt. Die bisherige Einteilung, die sich an den einzelnen Besoldungsgruppen orientierte, ist nicht mehr zeitgemäß und lässt sich im Hinblick auf die vom Bundesgesetzgeber festgeschriebenen einheitlichen einkommensunabhängigen Steuerfreibeträge für entsprechenden Aufwand nicht mehr rechtfertigen. Die Neuregelung führt auch zu einer Verwaltungsvereinfachung in der Praxis der Reisekostenfestsetzung.

Zu Nummer 4:

Die Neufassung ist wegen des Wegfalls der Reisekostenstufen erforderlich.

Die vom Bundesgesetzgeber im Steuerrecht vorgegebene Zeitstaffel sowie die einzelnen Beträge werden aus rechtlichen und verwaltungsökonomischen Gründen übernommen. Die bundeseinheitliche Festlegung auf den notwendigen Bedarf für Verpflegungsmehraufwand findet damit Eingang in die reisekostenrechtlichen Vorschriften des Landes. Die neuen Tagegeldpauschalen beinhalten unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis nur noch den entsprechenden Mehraufwand.

Zu Nummer 5:

Das Übernachtungsgeld wird wegen des Wegfalls der Reisekostenstufen neu geregelt. Dabei wird ein einheitlicher Pauschalbetrag festgesetzt, der gezahlt wird, wenn Übernachtungskosten nicht belegmäßig nachgewiesen werden.

Darüber hinausgehende Übernachtungskosten sind wie bisher bei einem entsprechenden Nachweis der Unvermeidbarkeit zu erstatten. Die Kosten eines Frühstücks werden bei Inlandsdienstreisen mit einem Festbetrag in Ansatz gebracht; bei Auslandsdienstreisen verbleibt es bei der bisherigen prozentualen Abzugsregelung. Weiterhin erfolgt die KlarstelIung, dass während der Dauer der Benutzung eines Beförderungsmittels kein Übernachtungsgeld gezahlt wird.

Zu Nummer 6:

Die Streichung der bisherigen Regelung, die in der Praxis kaum von Bedeutung war, erfolgt aus verwaltungsökonomischen Gründen.

Zu Nummer 7:

Die vorgesehene Regelung erfasst nunmehr nur noch die Dienstreisenden, die einen Dienstgang ausführen. Hinsichtlich der Kostenerstattung erfolgt aus Gründen der Gleichbehandlung eine Begrenzung auf die Kosten, die bei einer Dienstreise zu einer Zahlung von Reisekostenvergütung führen würde. Die bisherige Sonderregelung für kurze Dienstreisen entfällt, da sie in den vorangehenden Regelungen bereits erfasst ist.