Gesetz zur Ausführung des § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und zur Änderung von Rechtsvorschriften (Landesschlichtungsgesetz - LSchlG)

A. Zielsetzung:

Am 1. Januar 2000 ist das Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2400) in Kraft getreten.

Zentrale Bestimmung dieses Gesetzes ist die Einführung eines §15a in das Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO). Diese Norm eröffnet den Ländern die Möglichkeit, in bestimmten zivilrechtlichen Streitverfahren den Zugang zu den Gerichten von der Durchführung eines vorgerichtlichen Güteverfahrens abhängig zu machen.

Die Umsetzung dieser bundesgesetzlichen Öffnungsklausel bedarf eines landesrechtlichen Ausführungsgesetzes.

Die Einführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens soll den Gedanken der außergerichtlichen Streitbeilegung stärken und so die für Konfliktlösungen zuständigen Gerichte von überwiegend aus dem Bagatellbereich stammenden Verfahren entlasten.

Daneben soll ein rechtsstaatlich abgesichertes Verfahren für die Anerkennung weiterer Schlichtungsstellen geschaffen werden. Außerdem soll der geltende Rechtsbestand an Änderungen des Bundes- und sonstigen Landesrechts angepasst werden.

B. Lösung:

Der vorliegende Gesetzentwurf füllt einmal die Ermächtigung aus, die der Bundesgesetzgeber den Ländern in § 15a EGZPO eingeräumt hat, zum anderen regelt er das Anerkennungsverfahren für sonstige Gütestellen. Dabei lehnt er sich grundsätzlich an zwei von allen Ländern gemeinsam erarbeitete Mustergesetzentwürfe an, wobei jedoch alle notwendigen Vorschriften in bereits bestehende Gesetze integriert werden, um die Zahl der im Saarland geltenden Gesetze nicht zu erhöhen.

Von zentraler Bedeutung ist, dass das obligatorische Schlichtungsverfahren grundsätzlich den im Saarland bereits amtierenden Schiedspersonen übertragen wird. Abweichend davon können die Prozessparteien jedoch einvernehmlich auf staatlich eingerichtete oder anerkannte und sonstige Gütestellen, die Streitbeilegung betreiben, zurückgreifen. Dies dürfte insbesondere bei fachspezifischen oder technischen Fragen der Fall sein, in denen den branchen- oder verbandsinternen Gütestellen ein besonderes Know-how zuzubilligen ist.

Neben der Grundsatzentscheidung für die Einführung einer obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung schafft der Entwurf die insoweit notwendigen Einzelregelungen für das dabei einzuhaltende Verfahren und für das Anerkennungsverfahren.

C. Alternativen Keine. Bei Nichtumsetzung der bundesgesetzlichen Ermächtigung verbleibt es bei dem bisherigen Zustand, dass alle Streitverfahren unmittelbar vor die staatlichen Gerichte gelangen mit all den bekannten unerfreulichen Begleitumständen der Überlastung und überlangen Prozessdauer.

D. Kosten:

Die Einführung der obligatorischen Streitschlichtung verursacht voraussichtlich keine Mehrbelastungen für das Land. Längerfristig kann sogar mit einer Kostensenkung gerechnet werden.

Das insoweit anfallende Entlastungspotenzial lässt sich allerdings im Vorhinein nicht genau beziffern.

Aus den im Rahmen der allgemeinen Gesetzesbegründung näher dargestellten Ergebnissen der Zählkartenstatistik lässt sich zum einen der genaue Anteil der einer obligatorischen Streitschlichtung zuzuführenden Verfahren nicht entnehmen, da der Anteil der unter die gesetzlichen Ausnahmen fallenden Verfahren (insbesondere Mahnverfahren und besondere Klagearten) nicht hinreichend genau geschätzt werden kann, zumal er von zahlreichen Imponderabilien wie etwa der Bereitschaft, sich auf das neue Verfahren einzulassen, abhängt.

Bei den verbleibenden Verfahren kann allerdings nach den bisherigen Erfahrungen (vgl. insoweit die in der allgemeinen Begründung aufgelisteten Zahlen der Schiedspersonen) von einer nicht unerheblichen Erfolgsquote der Schlichtungsbemühungen ausgegangen werden, die erwarten lässt, dass ein deutlicher Teil von ihnen im Schlichtungsverfahren erledigt wird. Diese Verfahren gelangen nicht mehr zu den staatlichen Gerichten. Der Justizhaushalt wird von den Kosten für diese Verfahren entlastet, die wegen ihres niedrigen Streitwerts und damit verbundener geringer Gerichtsgebühren ohnehin nicht kostendeckend betrieben werden können.

Die Förderung außergerichtlicher Streitschlichtung kann zwar zu nicht quantifizierbaren Kostensteigerungen im Rahmen der Beratungshilfe führen.

Da die Durchführung des Schlichtungsverfahrens als Prozessvoraussetzung für die staatlichen Gerichtsverfahren ausgestaltet ist, muss schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einer gleichmäßigen Justizgewähr jenen Klägerinnen und Klägern Unterstützung gewährt werden, welche die notwendigen Kosten für das Schlichtungsverfahren nicht aufbringen können.

Auch ist bedürftigen Parteien, die im Rahmen dieses Verfahrens anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, hierfür Beratungshilfe zu gewähren [vgl. insoweit die Vorschriften des Beratungshilfegesetzes vom 18. Juni 1980 (BGBl. I S. 689), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2400)].

Die insoweit entstehenden zusätzlichen Kosten werden aber durch entsprechende Einsparungen bei der Prozesskostenhilfe kompensiert.

Aufwendungen hierfür entfallen, soweit das Schlichtungsverfahren Erfolg hat.

Bei einem Scheitern des Schlichtungsversuchs entstehen keine Mehrbelastungen, da die den Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten zu zahlenden Gebühren für die Beratungshilfe auf die späteren Gebühren im Zivilprozess anzurechnen sind (§ 65 Abs. 2 BRAGO).

Auch die finanziellen Belange der Gemeinden sind gewahrt.

Zwar werden sich deren Kosten für die Sachaufwendungen der Schiedspersonen gemäß § 12 Abs. 1 SSchO durch die zu erwartende erheblich steigende Inanspruchnahme durch die Bürgerinnen und Bürger erhöhen.

Im Hinblick darauf, dass die Fallzahlen bereits bisher nicht gleichmäßig über alle Gemeinden des Landes verteilt waren, steht auch zu erwarten, dass in einigen Gebietsteilen mit einer überproportional starken Nachfrage nach außergerichtlicher Streitschlichtung auch zusätzliche Schiedspersonen bestellt werden müssen, um die Belastung jeder einzelnen Schiedsperson in zumutbaren Grenzen zu halten.

Diese Mehrausgaben werden indes nach Ansicht aller Landesjustizverwaltungen, in deren Zuständigkeitsbereich Schiedspersonen amtieren, durch entsprechend höhere Gebühreneinnahmen ausgeglichen.

Die aus Gründen fehlender Regelungskompetenz ursprünglich vorgesehene Schaffung eines Schiedsamts als personenunabhängige Gütestelle, die einer Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung fähig gewesen wäre, hat im Rahmen der externen Anhörung zu dem Missverständnis geführt, durch die Gemeinden solle damit eine neue Behörde errichtet werden, was automatisch zusätzliche durch anderweitige Einnahmen nicht gedeckte Kosten befürchten ließ.

Nachdem im Bundesgesetz einem saarländischen Vorstoß zur Kompetenzerweiterung für die Länder dadurch Rechnung getragen wurde, dass Regelung und Anerkennung auch durch Landesgesetz erfolgen kann, ist der Grund für die ursprünglich gewählte Lösung entfallen, sodass auf sie insgesamt verzichtet wird.

Auch ist darauf hinzuweisen, dass die von den Gemeinden zu tragenden Sachkosten bereits bisher angefallen sind und durch den gemäß § 44 Abs. 2 SSchO den Kommunen zufließenden Hälfteanteil an den Gebühren und die in Strafsachen nach wie vor anfallenden Ordnungsgelder (§ 44 Abs. 1 SSchO) gedeckt werden.

An dieser Kostendeckung ändert sich durch die obligatorische Streitschlichtung nichts, da die erwartete Steigerung der Quantität in diesem Fall nicht in eine andere Qualität, sprich Kostenlast der Kommunen, umschlägt.

Die Gemeinden erlösen aus den steigenden Fallzahlen einen im gleichen Maß steigenden Gebührenanteil, den sie für den fallbedingt höheren Schreib-, Porto- und sonstigen Verwaltungsaufwand einsetzen können.