Insolvenz

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 43 Artikel 3 Absatz 1 Anpassung an das zum 1. Januar 1999 erfolgte In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung.

Absatz 2:

Redaktionelle Anpassung an die durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2461) erfolgte Aufhebung der Bezugsvorschrift und ihre durch Nummer 18 des Gesetzes erfolgte Ersetzung durch § 180 Abs. 8 StVollzG. Absatz 3 Nummer 1

Redaktionelle Anpassung an die Änderung des Gesetzes betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts durch Absatz 6.

Nummer 2:

In Buchstabe a erfolgt eine redaktionelle Anpassung an die Änderung von Bundesrecht. Auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 2 darf verwiesen werden.

In Buchstabe b wird eine neue Nummer in das Gebührenverzeichnis eingefügt

Im Saarland wird bislang für den Kirchenaustritt keine Gebühr erhoben. Nach einer im Jahre 1998 durchgeführten Umfrage unter den Bundesländern sind in zehn Bundesländern Gebührentatbestände für den Kirchenaustritt eingeführt gewesen.

Die Tatbestände sind unterschiedlich. So wird etwa in Hamburg eine Gebühr lediglich für die Ausstellung der Bescheinigung über Austrittserklärungen erhoben, während die Gebühr in der Mehrzahl der übrigen Länder eine Pauschalabgeltung für alle Verwaltungsleistungen darstellt.

In einigen Bundesländern erfolgt die Festsetzung der Gebühr nach pflichtgemäßem Ermessen innerhalb eines Gebührenrahmens.

Die Höhe der Gebühr bewegte sich seiner Zeit in der Mehrzahl der Bundesländer auf einem Niveau von ca. 40.- DM.

Für die Entgegennahme der Austrittserklärungen sind im Saarland die Amtsgerichte zuständig. Zur Abgeltung aller Amtshandlungen, die durch die Entgegennahme der Kirchenaustrittserklärung anfallen, nämlich die Aufnahme einer Niederschrift der mündlichen Austrittserklärung, die Auswertung einer schriftlichen Erklärung sowie die Ausstellung einer erstmaligen Bescheinigung über den Austritt und die vorzunehmenden Mitteilungen an die Religionsgemeinschaft, die Meldebehörde und das Standesamt erscheint die Einführung einer Pauschalgebühr von 60.- DM angemessen.

Absatz 4:

Redaktionelle Anpassung an geändertes Landesrecht. Auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 8 darf verwiesen werden.

Absatz 5:

Die Änderung dient dazu, die aus Zeitgründen und wegen der derzeit noch fehlenden Regelungskompetenz des Ministeriums der Justiz - diese wird erst durch Artikel 1 Nr. 9 dieses Gesetzes geschaffen - als eigenständige Verordnung der Landesregierung erlassene Verordnung zur Einführung des elektronischen Grundbuchs zu ersetzen.

Damit wird zugleich ein Beitrag zur Verminderung eigenständiger Rechtsquellen des Landes geleistet.

Nummer 1 kommt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die ausdrückliche Aufnahme der Ermächtigungsgrundlage in die Einleitungsformel jeder Rechtsverordnung nach.

Nummer 2 überführt die notwendigen Regelungen aus der bisherigen Rechtsverordnung der Landesregierung unverändert in die bereits bestehende Rechtsverordnung des Justizministeriums.

Zusätzlich wird entsprechend dem Vorbild in anderen Bundesländern [vgl. etwa § 4 der bayerischen Verordnung vom 14. Juni 1996 (GVBl. S. 242)] eine Zuständigkeitsregelung für die Genehmigung des Abrufverfahrens aufgenommen, die anstelle der nach § 133 Abs. 2 Satz 1 der Grundbuchordnung für zuständig erklärten Landesjustizverwaltung in Übereinstimmung mit der in § 81 Abs. 1 der Grundbuchverfügung enthaltenen Befugnis auf diejenige Gerichtsbehörde übertragen wird, die aufgrund ihrer Ortsnähe und Sachkenntnis am Besten in der Lage ist, die entsprechenden Genehmigungen zu erteilen.

Nummer 3 dient der redaktionellen Anpassung im Hinblick darauf, dass in die bisherige Verordnung neue Vorschriften eingefügt werden.

Absatz 6:

Nummer 1

Durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1977 (1 BvR 329/71 u.a.) wurde § 1 Abs. 2 des Gesetzes in seiner damaligen Fassung für mit Artikel 4 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Im Zusammenhang mit der dadurch für verfassungswidrig erklärten sog. Überlegungsfrist steht auch die Regelung im damaligen Absatz 3 der Vorschrift, wonach das Amtsgericht den Vorstand der Religionsgemeinschaft unverzüglich zu benachrichtigen und der oder dem Ausgetretenen "demnächst" eine Bescheinigung zu erteilen hat. Diese Formulierung ist nicht von dem zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Auch insoweit hat das Amtsgericht nunmehr unverzüglich tätig zu werden. Eine ausdrückliche Anpassung des Gesetzestextes ist bisher unterblieben. Die Gerichte wurden lediglich durch eine Rundverfügung des Justizministeriums vom 27. Mai 1977 auf die neue Rechtslage hingewiesen. Dieser soll nun durch die Änderung des Gesetzestextes ausdrücklich Rechnung getragen werden.

In Nummer 2 wird die bisher bestehende Befreiung von Gerichtsgebühren im Hinblick auf den in den letzten Jahren teilweise erheblich gestiegenen Verwaltungsaufwand aufgehoben, zumal die Betroffenen durch den Wegfall der Kirchensteuerpflicht einen teilweise erheblichen finanziellen Vorteil erzielen, der es nicht gerechtfertigt erscheinen lässt, auf die Erstattung der angefallenen Kosten weiterhin zu verzichten.

Artikel 4:

Die Vorschrift enthält die übliche Entsteinerungsklausel, nachdem durch Artikel 3 Abs. 4 und 5 des vorliegenden Gesetzes auch zwei Rechtsverordnungen des Ministeriums der Justiz geändert werden.

Artikel 5:

Die Aufhebungen dienen insgesamt der Rechtsklarheit und Rechtsbereinigung.

Nummer 1

Im Hinblick auf die Streichung von § 143 und die Neufassung von § 87 Abs. 1 des Saarländischen Beamtengesetzes hat die Verordnung keinen Anwendungsbereich mehr und kann ersatzlos aufgehoben werden.

Nummer 2:

Nach der Neuregelung des § 14 Abs. 2 der zweiten besonderen Saarländischen Laufbahnverordnung durch die Verordnung vom 5. August 1998 (Amtsbl. S. 798) kann auch die Ausbildung im mittleren Bibliotheksdienst in Einrichtungen anderer Bundesländer erfolgen. Die jeweiligen Prüfungen erfolgen nach dortigem Landesrecht, sodass die saarländische Verordnung zwischenzeitlich obsolet geworden ist.

Nummer 3:

Der Schulversuch ist zwischenzeitlich beendet, sodass die Verordnung gegenstandslos geworden ist.

Nummer 4:

Die Aufhebung dient der Rechtsklarheit und Rechtsbereinigung. Die Verordnung hat keinen Anwendungsbereich mehr, nachdem § 1 durch die entsprechende Neuregelung in der Vierten Verordnung zur Neufestsetzung der Wertgrenze für den kleinen Bauaufwand in den öffentlich geförderten Krankenhäusern vom 3. Februar 1998 (Amtsbl. S. 690) überholt ist und § 2 durch die Verordnung zur Neuregelung der pauschalen Fördermittel nach § 16 Abs. 6 SKHG vom 19. Dezember 1995 (Amtsbl. S. 1246, ber.

1996 S. 248) ersetzt wurde. Die Verordnung kann daher ersatzlos entfallen.

Nummern 5 bis 7

Die Vorschriften sind wegen der Aufhebung des zugrundeliegenden Gesetzes vom 22. Juni 1950 durch das Gesetz vom 23. Juni 1999 (Amtsbl. S. 1263) zum 1. Januar 2000 obsolet geworden. Die Vorschriften gelten lediglich für Altfälle weiter und haben mangels zukünftiger Neufälle keine Bedeutung mehr.

Nummer 8

Die Verordnung ist im Hinblick auf die veränderte Rechtslage obsolet geworden. Die Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist im Hinblick auf die Neuordnung der Ausbildung außer Kraft getreten. Ebenso ist die der Ausbildungs- und Prüfungsordnung zugrunde liegende Rechtsverordnung von Baden-Württemberg, auf die in der saarländischen Verordnung ausdrücklich Bezug genommen wird, außer Kraft gesetzt worden.