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Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 4 Gesetz über Zuständigkeiten und Verfahren nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz Vom

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:

Artikel 1:

Saarländisches Ausführungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz (AGLPartG)

§ 1:

Zuständige Behörde:

(1) Die Gemeinden erfüllen die Aufgaben der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) in der jeweils geltenden Fassung und nach Artikel 17a Abs. 2, Artikel 10 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch als staatliche Aufgaben (Auftragsangelegenheiten).

(2) Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in der eine der Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, ihren Wohnsitz, beim Fehlen eines Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz. Sind nach Satz 1 mehrere Behörden zuständig, so haben die Betroffenen die Wahl.

§ 2:

Antrag auf Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft:

(1) Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, beantragen bei der nach § 1 zuständigen Gemeinde deren Mitwirkung an der Begründung der Lebenspartnerschaft. Die Beantragung soll persönlich erfolgen; ist eine der Personen hieran verhindert, so hat sie eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, dass sie mit der Beantragung durch die andere Person einverstanden ist.

(2) Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, haben bei der Beantragung neben den die Zuständigkeit begründenden Angaben Angaben zur Person einschließlich der Staatsangehörigkeit sowie zu den Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft zu machen. Die Angaben sind nachzuweisen; notfalls darf die Gemeinde Versicherungen an Eides statt verlangen; sie ist zur Abnahme derartiger Versicherungen an Eides statt zuständig.

- 5 (3) Liegen die Voraussetzungen für die Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft vor, teilt dies die Gemeinde den Antragstellern mit und bestimmt einen Termin; andernfalls lehnt sie die beantragte Mitwirkung ab.

§ 3:

Mitwirkung an der Begründung der Lebenspartnerschaft:

(1) Bei der Begründung der Lebenspartnerschaft werden die Betroffenen einzeln befragt, ob sie eine Lebenspartnerschaft begründen wollen.

(2) Über die Abgabe der Erklärungen wird eine Niederschrift aufgenommen; den Lebenspartnern wird eine mit dem Dienstsiegel versehene Urkunde ausgestellt. In die Urkunde werden die Vornamen der Lebenspartner und die von ihnen vor und nach der Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Namen, akademische Grade, ihr Wohnort, Ort und Tag ihrer Geburt sowie Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft aufgenommen.

§ 4:

Namensrechtliche Erklärungen:

(1) Die für die Lebenspartner in § 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes und Artikel 17a Abs. 2, Artikel 10 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehenen namensrechtlichen Erklärungen können auch von der nach § 1 zuständigen Gemeinde öffentlich beglaubigt werden.

(2) Die Entgegennahme namensrechtlicher Erklärungen nach Absatz 1 setzt voraus, dass der Erklärende die Berechtigung zur Führung des aktuellen und des zukünftigen Namens nachgewiesen hat; § 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Gemeinde, die eine namensrechtliche Erklärung nach Absatz 1 entgegengenommen hat, erteilt dem Lebenspartner, dessen Name geändert worden ist, auf Antrag eine mit dem Dienstsiegel versehene Bescheinigung. In die Bescheinigung werden die Vornamen, die bisherige und die neue Namensführung, akademische Grade, Wohnort, Ort und Tag der Geburt sowie der Tag der Entgegennahme der namensrechtlichen Erklärung aufgenommen.

- 6 § 5

Mitteilungen:

(1) Die Gemeinde, die an der Begründung der Lebenspartnerschaft mitgewirkt hat, teilt dies dem Standesamt, das für die Eltern der Lebenspartner ein Familienbuch führt, unter Angabe der Vornamen beider Lebenspartner, der vor und nach der Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Familiennamen, der akademischen Grade, des Wohnortes sowie des Ortes und des Tages der Geburt mit. Bei Lebenspartnern, für die ein Familienbuch für eine frühere Ehe geführt wird, ist die Mitteilung an das Standesamt zu richten, das dieses Familienbuch führt. Wird weder für die Eltern der Lebenspartner noch für eine frühere Ehe eines Lebenspartners ein Familienbuch geführt, ist die Mitteilung an das Standesamt zu richten, das die Geburt des Lebenspartners beurkundet hat.

(2) Für die Mitteilung der Gemeinde, die nach der Begründung der Lebenspartnerschaft eine namensrechtliche Erklärung nach § 4 Abs. 1 entgegengenommen hat, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Vornamen, die bisherige und die neue Namensführung, akademische Grade, Wohnort, Ort und Tag der Geburt sowie der Tag der Entgegennahme der namensrechtlichen Erklärung angegeben werden.

(3) Die Gemeinde richtet die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 ohne die Daten über den jeweils anderen Lebenspartner auch an die für die Hauptwohnung der Lebenspartner zuständigen Meldebehörde.

(4) Die Familiengerichte teilen den Standesämtern, denen nach Absatz 1 die Begründung der Lebenspartnerschaft mitgeteilt worden ist, Urteile mit, durch die die Lebenspartnerschaft aufgehoben oder das Nichtbestehen einer Lebenspartnerschaft festgestellt wird. Die Mitteilung ist auch an die für die Hauptwohnung der Lebenspartner zuständige Meldebehörde zu richten.

Artikel 2:

Änderung der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses

Im Allgemeinen Gebührenverzeichnis, das der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Februar 1984 (Amtsbl. S. 381), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. März 2001 (Amtsbl. S. 541), beigefügt ist, wird nach Nummer 517 folgende Nummer 520 eingefügt: