InKraftTreten AußerKraftTreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 10 (2) Wer bei Inkrafttreten des Gesetzes die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 erfüllt und

1. das 40. Lebensjahr nicht vollendet hat, wird Mitglied des Versorgungswerks; er/sie kann nach Maßgabe der Satzung auf Antrag von der Mitgliedschaft oder teilweise von der Beitragspflicht befreit werden;

2. das 40. Lebensjahr nicht aber das 60. Lebensjahr vollendet hat, wird nach Maßgabe der Satzung auf Antrag Pflichtmitglied des Versorgungswerks.

(3) Anträge sind innerhalb von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten der Satzung zu stellen.

§ 17:

In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Einrichtung des Versorgungswerkes der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Saarland vom 19.12.1961 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. November 1979 (Amtsbl. S. 1321 ff.), geändert durch die Verordnung vom 24. Februar 1994 (Amtsbl. S. 509) in Verbindung mit der Anlage Nr. 216 zum Gesetz vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509), außer Kraft.

Begründung:

A. Allgemeines:

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird das seit 1953 die Zusatzversorgung der Steuerberater/Steuerberaterinnen sichernde Versorgungswerk der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Saarland durch ein die Grundversorgung sicherndes Versorgungswerk ersetzt. Darüber hinaus wird die Mitgliedschaft auf die Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferinnen und vereidigten Buchprüfer/Buchprüferinnen im Saarland, die nicht Steuerberater/Steuerberaterinnen sind, ausgedehnt. Das Versorgungswerk der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Saarland hatte bisher als Rechtsgrundlage die „Verordnung über die Errichtung eines Versorgungswerks der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Saarland" vom 19.12.1961 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.11.1975 (Amtsbl. S. 1321 ff.). Aufgrund des mit einer Grundversorgung einhergehenden erheblich zunehmenden Aufgabenumfanges ist es notwendig, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die bisherige Rechtsgrundlage des Versorgungswerks der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Saarland, die vorerwähnte Verordnung, wird deshalb aufgehoben.

Nachdem das Versorgungswerk der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Saarland lange Zeit das einzige Versorgungswerk für Angehörige der steuerberatenden Berufe in der Bundesrepublik Deutschland war, wurden in den letzten Jahren in den meisten Bundesländern ­ seit kurzem auch in Rheinland-Pfalz ­ Versorgungswerke errichtet, die allesamt für den genannten Personenkreis die Grundversorgung für das Alter, die Invalidität und die Hinterbliebenen sichern. Hinter dieser Entwicklung soll das Saarland nicht hintenanstehen, insbesondere auch deswegen, weil hier für die Berufsstände der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte und Tierärzte Versorgungswerke die Grundversorgung bezüglich der vorgenannten Risiken sichern.

Der Vorstand des Versorgungswerks der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Saarland hat die Vor- und Nachteile einer Umwandlung des bislang die Zusatzversorgung sichernden Versorgungswerks in ein die Grundversorgung sicherndes Versorgungswerk überprüft, die Mitglieder über die gefundenen Ergebnisse informiert und die Frage der Umwandlung in der Mitgliederversammlung am 20.06.2000 zur Abstimmung gestellt. Dabei haben sich die Mitglieder des Versorgungswerks mit einer überwältigenden Mehrheit für die Umwandlung des bestehenden Versorgungswerks in ein die Grundversorgung sicherndes Versorgungswerk ausgesprochen. Die Landesregierung greift mit dem vorliegenden Gesetzentwurf diesen Wunsch auf.

Auch die saarländischen Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferinnen und vereidigten Buchprüfer/Buchprüferinnen sind mit dem Wunsch nach Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk an die Landesregierung herangetreten. Zunächst waren Verhandlungen über einen Beitritt zum Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer in Nordrhein-Westfalen geführt worden. Inzwischen hat die Wirtschaftsprüferkammer indes ihr Einverständnis zur Errichtung eines gemeinsamen Versorgungswerkes für Steuerberater/Steuerberaterinnen, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferinnen und vereidigte Buchprüfer/Buchprüferinnen im Saarland erklärt. Durch die Einbeziehung der Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferinnen und vereidigten Buchprüfer/Buchprüferinnen wird das neu zu errichtende Versorgungswerk auf eine stabilere Grundlage gestellt.

Die Einrichtung einer Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung gehört zu den ganz wesentlichen begleitenden Maßnahmen im Rahmen der Existenzsicherung bei den Freien Berufen. Die Vorsorge für Alters- und Krisenfälle trägt entscheidend zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Berufsstandes und damit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der auch im öffentlichen Interesse liegenden Berufsaufgaben bei. Eine solidarische Versorgungseinrichtung sichert auch die mittelständische Struktur des Berufsstandes, da sie einerseits Konzentrationen entgegenwirkt, andererseits Wettbewerbsnachteile kleinerer Steuerberater- bzw. Wirtschaftsprüferbüros im Verhältnis zu großen Steuerberatungs- bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei der Gewinnung geeigneten Berufsnachwuchses mindert.

Schließlich wird auch einem berufstypischen Versorgungsproblem Rechnung getragen, das darin besteht, dass der häufig gegebene Wechsel aus der Angestelltentätigkeit in die selbständige Berufstätigkeit bisher keine kontinuierliche Absicherung zuließ.

Das Versorgungswerk arbeitet nach den Grundsätzen des Offenen Deckungsplanverfahrens. Diese Konzeption vereinigt die Vorteile der für die Sozialversicherung charakteristischen Dynamisierung mit der Anpassungsflexibilität an demographische Schwankungen des Kapitaldeckungsverfahrens der Lebensversicherungen. In finanztechnischer Hinsicht arbeitet das Versorgungswerk daher völlig eigenständig, eine Mitfinanzierung durch das Land ist ausgeschlossen.

B. Im Einzelnen:

Zu § 1:

Wegen der erheblichen Ausweitung der Aufgaben des bisherigen Zusatzversorgungswerks der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Saarland in eine Vollversorgung und der Aufnahme der Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferinnen und vereidigten Buchprüfer/Buchprüferinnen ist ein neues Versorgungswerk per Gesetz zu errichten (s. § 18 LOG). Die bereits bestehende Organisationsform des bisherigen Versorgungswerks der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Saarland als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird für das neue Versorgungswerk beibehalten. Die Ausgestaltung als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts ist deshalb erforderlich, weil das Versorgungswerk als Pflichtversorgungseinrichtung organisatorisch nicht einfach der Steuerberaterkammer als nichtselbständige Verwaltungseinheit angegliedert werden soll. Aus Gründen dieser organisatorischen Praktikabilität tritt das Versorgungswerk damit als rechtlich selbständige Körperschaft neben die Steuerberaterkammer Saarland und ist dabei mit umfassender rechtlicher Selbständigkeit und Handlungsfähigkeit ausgestattet. Ein weiterer Grund für die Eigenständigkeit ist darin zu sehen, dass bei den Wirtschaftsprüfern/Wirtschaftsprüferinnen und vereidigten Buchprüfern/Buchprüferinnen eine solche Körperschaft des öffentlichen Rechts eine weitaus höhere Akzeptanz besitzt als ein Versorgungswerk, das lediglich ein unselbständiges Sondervermögen der Steuerberaterkammer Saarland wäre. Über den Ort des Sitzes soll das Versorgungswerk selbst durch Satzung entscheiden.

Gemäß Absatz 2 besteht auf die Leistungen des Versorgungswerks ein Rechtsanspruch. Die Art der Leistungen regelt das Gesetz in § 9. Die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch und der Umfang der entsprechenden Leistungen werden durch die Satzung bestimmt. Diese bezeichnet auch den Personenkreis der Leistungsberechtigten.