Durch diese Regelung wird klargestellt dass eine Trennung zwischen staatlichen und kommunalen Aufgaben nicht mehr erfolgt

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 25 Durch die neue Regelung wird die Situation erheblich entschärft und vereinfacht, da nunmehr die gesamte Gemeindeverwaltung und die gesamte Gemeindeverbandsverwaltung unabhängig von der Aufgabenart sowohl bei den Selbstverwaltungs- als auch bei den Auftragsangelegenheiten einschließlich der sog. Organleihe immer das jeweilige Gemeinde- bzw. Gemeindeverbandssiegel zu verwenden haben. Ausnahmen sind nicht vorgesehen.

Durch die in Absatz 4 getroffene Regelung wird das Kleinstsiegel als weitere Form des Landessiegels in den bestehenden Katalog der gesetzlich festgelegten Formen des Landessiegels neu aufgenommen. Zwar wird bereits seit über zwei Jahrzehnten das Kleinstsiegel benutzt, weil auf Grund des damaligen Bedarfs diese Form des Landessiegels auf dem Erlasswege geschaffen worden ist, jedoch bot sich bisher keine Gelegenheit, dieses in Gesetzesform umzusetzen.

Zu Absatz 5:

Durch diese Regelung wird klargestellt, dass eine Trennung zwischen staatlichen und kommunalen Aufgaben nicht mehr erfolgt. Alle Gemeinden und Gemeindeverbände haben bei ihrer Aufgabenerfüllung das eigene Siegel zu verwenden. Dies dient der Vollendung der Kommunalisierung unterer Landesbehörden (Gesetz vom 27. November 1996, Amtsbl. S. 1313) und der Dokumentation, dass durch die Neuordnung der Verwaltung auf Kreisebene der Staat sich nicht mehr wie früher seiner eigenen Verwaltung bedienen kann, sondern dass er die von ihm bisher wahrgenommenen Aufgaben samt Personal einer kommunalen Verwaltung übertragen hat, die dadurch als Verwaltungseinheit mit weitgefächertem Aufgabenspektrum und unmittelbar gewähltem Repräsentanten an der Spitze gestärkt ist.

Zu § 9 Ausführung und Beschriftung (des Landessiegels)

Zu Absatz 1:

Aufzählung der verschiedenen Ausführungen des Landessiegels mit Beschreibung und Beschaffenheit.

Zu Absatz 2:

Neu eingeführt wird, dass bei der Siegelung von maschinell oder elektronisch erstellten Schriftstücken das kleine Landessiegel oder das Kleinstsiegel maschinell auf das betreffende Schriftstück ein- oder aufgedruckt werden darf.

Zu § 10 Beschaffung (des Landessiegels)

Die Beschaffung des Landessiegels erfolgt über das Ministerium für Inneres und Sport zzt. durch die Zentrale Beschaffungsstelle, die den Auftrag zur Herstellung des Landessiegels an eine zuverlässige Herstellerfirma erteilt. Diese Regelung entspricht dem bisherigen § 8 der Landessiegelordnung. Das Ministerium für Inneres und Sport hat bei diesem Verfahren insbesondere zu prüfen, ob die Umschrift auf dem herzustellenden Landessiegel mit der amtlichen Bezeichnung der siegelführenden Stelle übereinstimmt und den Antrag zur Herstellung des Landessiegels an die Zentrale Beschaffungsstelle weiter zu leiten. Die Zentrale Beschaffungsstelle erteilt den Auftrag an die Herstellerfirma und stellt die ordnungsgemäße Herstellung des Landessiegels und die Vertragseinhaltung sicher.

Zu § 11 Verwahrung und Vernichtung (des Landessiegels)

Zu Absatz 1:

Es soll klargestellt werden, dass Landessiegel sicher - wenn möglich verschlossen - aufbewahrt werden sollen. Um sie unterscheiden und einer verantwortlichen Person zuordnen zu können, sind sie fortlaufend mit kleinen arabischen Zahlen zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung erfolgt in der Umschrift nach der amtlichen Bezeichnung der siegelführenden Stelle, z. B. „Amtsgericht Saarbrücken -1-". Durch die im Beispiel angegebene Kennzahl „1" in Verbindung mit der Umschrift kann das Landessiegel eindeutig identifiziert und bei Verlust für ungültig erklärt werden. An Hand des anzulegenden Siegelverzeichnisses kann jederzeit festgestellt werden, welche Person welches Siegel mit welcher Kennzahl führt und wie viele Siegel insgesamt bei dieser Dienststelle ausgegeben worden sind.

Zu Absatz 2:

Werden Landessiegel unbrauchbar, so sind sie in geeigneter Weise, d. h. durch Zerschneiden, Verbrennen oder Zerschlagen zu vernichten. Das in Absatz 1 angeführte Siegelverzeichnis ist entsprechend zu berichtigen. Gehen Landessiegel verloren oder werden sie gestohlen, so sind sie von der siegelführenden Stelle im Amtsblatt des Saarlandes für ungültig zu erklären. Die hierbei entstehenden Kosten sind von der siegelführenden Stelle zu tragen. Das Siegelverzeichnis ist entsprechend zu berichtigen. Bei der Wiederbeschaffung eines verloren gegangenen oder gestohlenen Landessiegels darf die Kennzahl des für ungültig erklärten Landessiegels mindestens fünf Jahre lang nicht vergeben werden.

Zu § 12 Beschreibung und Größenklassen (des Amtsschildes)

Der Erlass über die Amtsschilder der Landesbehörden vom 9. September 1959 (Amtsbl.

1960 S. 3) diente als Grundlage.

Zu Absatz 1:

Es wird beschrieben, wie das Amtsschild auszusehen hat. Neu ist, dass sich die Beschaffenheit des Amtsschildes an dem jeweiligen Baustil des Gebäudes, an den es angebracht wird, ausrichten soll. Damit wird die bisherige Regelung, die bezüglich der Beschaffenheit des Amtsschildes lediglich „in Bronze gegossen" bzw. „aus Emaille oder Kunststoff" festlegte, flexibilisiert. Die Beschaffenheit des Amtsschildes soll sich dem jeweiligen Gebäudestil anpassen.

Zu Absatz 2:

Aus Vereinfachungsgründen sollen nur noch zwei statt bisher vier Größenklassen existieren, und zwar die bisherigen Größenklassen I und III. Durch die Kommunalisierung unterer Landesbehörden und der strikten Trennung zwischen staatlicher und kommunaler Aufgabenerfüllung (vgl. § 8 Abs. 5) können auf das bisherige Amtsschild der Landesbehörden auf Kreisebene wie Kreispolizeibehörde oder Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde (bisher Größenklasse III, § 3 des Erlasses über die Amtsschilder) sowie auf das bisherige Amtsschild der Landesbehörden auf Gemeindeebene wie Standesamt oder Ortspolizeibehörde (bisher Größenklasse IV, a.a.O.) verzichtet werden. Dadurch ist der Kreis der zur Führung des Amtsschildes Berechtigten erheblich kleiner geworden.

Zu Absatz 3:

Zur Einsparung von Kosten sollen mehrere Landesdienststellen, die in einem Gebäude untergebracht sind, ein gemeinsames Amtsschild verwenden. Dies soll in der Weise geschehen, dass an das entsprechende Amtsschild der größten Dienststelle bzw. der Dienststelle, die das Dienstgebäude verwaltet, entsprechend viele Anhängeschilder mit den amtlichen Bezeichnungen der weiteren Dienststellen angebracht werden, die in Beschaffenheit, Breite und Beschriftung mit dem Amtsschild identisch sind.

Auf eine Größenangabe der Anhängeschilder wurde verzichtet, so dass sich die Größe am Bedarf, d. h. an der Länge der amtlichen Bezeichnung einer weiteren Dienststelle, orientieren kann.

Zu § 13 Führungsberechtigte Stellen (des Amtsschildes)

Zu Absatz 1:

Das Amtsschild der Größenklasse 1 sollen lediglich der Landtagspräsident, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes und die Mitglieder der Landesregierung führen dürfen.

Zu Absatz 2:

Alle anderen in Absatz 1 nicht genannten führungsberechtigten Stellen führen das Amtsschild der Größenklasse 2.

Zu Absatz 3:

Notare gehören nicht zu den führungsberechtigten Stellen im Sinne von § 2, die das Landessiegel, das Landeswappen im Briefkopf auf amtlichen Schreiben, auf amtlichen elektronischen Dokumenten und auf dem Amtsschild führen dürfen. Da sie bisher das Amtsschild geführt haben, sollen sie dies auch in Zukunft führen dürfen.

Deshalb wird die Befugnis zur Führung des Amtsschildes durch Notare ­ entsprechend § 8 Abs. 3 und 4 für das Landessiegel ­ als Ausnahme gesondert geregelt.

Zu § 14 Ausnahmen

Diese Regelung stellt eine Öffnungsklausel dar, um in Zukunft auf die modernen und vielfältigen Änderungen im Bereich des Hoheitszeichenrechts schnellstmöglich und flexibel reagieren zu können. Das Ministerium für Inneres und Sport erhält dadurch die Möglichkeit, den vom saarländischen Gesetzgeber abgesteckten Rahmen im Bedarfsfall ausnahmsweise zu überschreiten, aber nur dann, wenn dies im Interesse des Saarlandes ist, z. B. Erteilung einer Genehmigung zur Führung des Landessiegels an nichtführungsberechtigte Stellen im Sinne des § 8.

Zu § 15 Ordnungswidrigkeiten

Zu Absatz 1:

Der Bundesgesetzgeber hat in § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) bezüglich des Landeswappens u. a. geregelt: Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt das Wappen eines Landes oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens benutzt.

Dem Landeswappen und Wappenteilen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße (bis zu 2.000 DM) geahndet werden.