Integration

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 19 2. Sicherung einer flächendeckenden Versorgung im jeweiligen Verbreitungsgebiet mit landesweit verbreiteten und lokalen privaten Rundfunkprogrammen,

3. die Vielfalt des Programmangebots.

(6) Werden bislang in analoger Technik genutzte terrestrische Übertragungskapazitäten für die Übertragung von Rundfunkprogrammen in digitaler Technik genutzt, sind diejenigen Anbieter vorrangig zu berücksichtigen, die ihr Programm auf diesen Übertragungskapazitäten bislang in analoger Technik verbreitet haben.

(7) In einer Einführungsphase von fünf Jahren erhalten bei der Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten im Fernsehen die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF insgesamt 50 vom Hundert der Gesamtkapazität für ihre Dienstangebote. Dies schließt den Betrieb des technischen Multiplex für ARD und ZDF ein.

(8) Spätestens ab dem 1. Januar 2010 erfolgt die terrestrische Übertragung von Rundfunkprogrammen und Mediendiensten im Saarland ausschließlich in digitaler Technik. Es ist zulässig, Rundfunkprogramme bis zu diesem Zeitpunkt gleichzeitig in analoger und in digitaler Übertragungstechnik zu verbreiten, solange die landesweite Versorgung ausschließlich mit digitaler Übertragungstechnik technisch noch nicht möglich und wirtschaftlich dem einzelnen Rundfunkveranstalter oder der einzelnen Rundfunkveranstalterin noch nicht zumutbar ist.

Abschnitt 2:

Saarländischer Rundfunk Unterabschnitt 1

Allgemeines:

§ 22:

Rechtsform, Sitz, Selbstverwaltung, Bestands- und Entwicklungsgarantie:

(1) Der „Saarländische Rundfunk" (SR) ist eine rechtsfähige gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Saarbrücken. Er hat im Rahmen dieses Gesetzes das Recht der Selbstverwaltung.

(2) Bestand und Entwicklung des Saarländischen Rundfunks werden gewährleistet.

(3) Der SR kann in Wahrnehmung seiner Aufgaben in sendetechnischer, programmlicher und finanzieller Hinsicht alle für Rundfunkveranstalter zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, insbesondere Mediendienste anbieten.

(4) Dem SR stehen die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes genutzten Senderechte (Frequenzen und Kanäle) weiterhin zu. Er kann mit anderen Rundfunkveranstalterinnen oder Rundfunkveranstaltern Vereinbarungen über die Übertragung der Senderechte schließen.

§ 23

Auftrag, Aufgaben, anwendbare Bestimmungen:

(1) Der SR hat durch die Herstellung und Verbreitung von qualitativ hochwertigen Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie von Mediendiensten im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Mediendiendienste-Staatsvertrages mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken.

(2) Der SR hat in seinen Angeboten und Programmen einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Er soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

Sein Programm hat der Information, Bildung und Unterhaltung zu dienen. Er hat Beiträge zur Kultur und Beratung anzubieten. Er soll durch enge Zusammenarbeit mit den übrigen deutschen Rundfunkanstalten die gemeinschaftlichen Aufgaben des deutschen Rundfunks fördern. Er kann ferner auch durch eine Zusammenarbeit mit anderen Veranstalterinnen oder Veranstaltern eigene vorhandene Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitspotentiale ausschöpfen.

(3) Der SR hat bei Erfüllung seines Auftrags auf die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Angebote und Programme Bedacht zu nehmen.

(4) Der SR gestaltet in Richtlinien seinen Auftrag näher aus. Die Richtlinien sind im Amtsblatt des Saarlandes zu veröffentlichen. Der SR erstattet alle zwei Jahre in angemessener Form gegenüber der Öffentlichkeit Bericht über die Erfüllung seines Auftrags und die geplanten Schwerpunkte der anstehenden programmlichen Leistungen.

(5) Der SR hat sicherzustellen, dass das Saarland ausreichend und möglichst gleichmäßig versorgt wird.

(6) Die Programme des SR haben den kulturellen Belangen der Bevölkerung des Saarlandes Rechnung zu tragen. Der SR kann sich im Rahmen seiner Aufgaben an Maßnahmen der Filmförderung beteiligen.

(7) Der SR kann Druckwerke mit überwiegend programmbezogenem Inhalt veröffentlichen.

(8) Für die Werbung gelten § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3, 4, 6 bis 8, §§ 14, 15 und 18 des Rundfunkstaatsvertrages.

§ 24

Mitwirkung der Programm-Mitarbeiterinnen und Programm-Mitarbeiter, Redaktionsstatut:

(1) An der Erfüllung der dem SR obliegenden Aufgaben wirken die ProgrammMitarbeiterinnen und Programm-Mitarbeiter im Rahmen ihrer vertraglichen Rechte und Pflichten in eigener journalistischer Verantwortung mit. Weisungsrechte der Vorgesetzten und vertragliche Vereinbarungen sowie die Verantwortlichkeit des Intendanten oder der Intendantin und der übrigen Organe bleiben unberührt.

(2) Verfahren der Mitwirkung und der Klärung von Meinungsverschiedenheiten in Programmfragen werden gemäß § 112 Abs. 2 des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes in besonderen Arbeitsregeln für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Programmbereich (Redaktionsstatut) festgelegt.

(3) Programm-Mitarbeiterinnen und Programm-Mitarbeiter sind die angestellten Redakteurinnen und Redakteure und Reporterinnen und Reporter im Sinne der Vergütungsordnung des SR in der jeweils geltenden Fassung sowie ständige freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ihre Tätigkeit auf Inhalt und Aussage von Sendungen Einfluss haben und die Voraussetzungen des § 12 a Tarifvertragsgesetz sowie der diese Bestimmung ausfüllenden tarifvertraglichen Regelungen erfüllen.

(2) Mitglieder des Rundfunkrates oder des Verwaltungsrates dürfen nicht

1. der Bundesregierung oder der Regierung eines Landes angehören; ausgenommen sind das in § 27 Abs. 1 Nr. 1 genannte Mitglied des Rundfunkrates und das in § 31 Abs. 1 Satz 2 genannte Mitglied des Verwaltungsrates,

2. Mitglieder eines Organs oder Bedienstete der LMS sein,

3. Mitglieder eines Organs oder Bedienstete einer anderen öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunkanstalt oder -körperschaft sein,

4. Rundfunkveranstalterinnen oder Rundfunkveranstalter privaten Rechts sein,

5. Bedienstete oder ständige freie Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des SR sein,

6. gegen Entgelt für den SR tätig sein; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Vorsitzenden beider Gremien.

(3) Kein Mitglied des Rundfunkrates oder des Verwaltungsrates darf als Inhaberin oder Inhaber, Gesellschafterin oder Gesellschafter, Vorstandsmitglied, Bedienstete oder Bediensteter oder Vertreterin oder Vertreter eines Unternehmens unmittelbar oder mittelbar mit dem SR für eigene oder fremde Rechnung Rechtsgeschäfte abschließen.

Dies gilt auch für Unternehmen, die gemeinnütziger Art sind.