Ausbildung

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 40 11. über die Versuchsbedingungen, das Verbreitungsgebiet und die Versuchsdauer eines Modellversuchs nach § 69 zu beschließen.

§ 58

Die Direktorin oder der Direktor:

(1) Die Direktorin oder der Direktor wird vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder auf die Dauer von sieben Jahren gewählt. Sie oder er oder die stellvertretende Direktorin oder der stellvertretende Direktor sollen die Befähigung zum Richteramt haben. Die Präsidentin oder der Präsident des Landtages beruft die Direktorin oder den Direktor zur Beamtin auf Zeit oder zum Beamten auf Zeit.

(2) Scheidet die Direktorin oder der Direktor vorzeitig aus, ist innerhalb von drei Monaten eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu wählen.

(3) Bei gröblicher Verletzung der ihr oder ihm obliegenden Pflichten kann die Direktorin oder der Direktor auf Antrag des Medienrates vom Landtag vorzeitig abberufen werden. Der Antrag des Medienrates und die Entscheidung des Landtages bedürfen jeweils der Zustimmung von zwei Dritteln der jeweiligen Mitglieder.

(4) § 56 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Direktorin oder der Direktor und die stellvertretende Direktorin oder der stellvertretende Direktor dürfen nicht dem Medienrat angehören.

(5) Die Direktorin oder der Direktor nimmt die Aufgaben der LMS wahr, soweit nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit bestimmt ist. Sie oder er bereitet die Entscheidungen des Medienrats vor und nimmt an dessen Sitzungen mit beratender Stimme teil. Sie oder er entscheidet über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Bediensteten der LMS.

(6) Die Direktorin oder der Direktor vertritt die LMS gerichtlich und außergerichtlich.

Sie oder er ernennt die Beamtinnen und Beamten der LMS. Sie oder er ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter, Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Beamtinnen und Beamten der LMS und nimmt gegenüber den übrigen Bediensteten die Aufgaben der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers wahr. Für die Direktorin oder den Direktor nimmt der Chef der Staatskanzlei die Aufgaben der oder des Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde wahr.

(7) Die Direktorin oder der Direktor wird nach Maßgabe der Geschäftsordnung von der stellvertretenden Direktorin oder vom stellvertretenden Direktor vertreten. Diese oder dieser wird von der Direktorin oder vom Direktor bestellt bzw. abberufen. Sie oder er ist ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages.

§ 59

Aufsicht über die Rundfunkveranstalter:

(1) Die LMS überwacht die Einhaltung der die privaten Rundfunkveranstalterinnen oder Rundfunkveranstalter treffenden Verpflichtungen. Eine vorherige Kontrolle der einzelnen Sendungen findet nicht statt.

(2) Die Veranstalterin oder der Veranstalter und die oder der für den Inhalt des Programmes Verantwortliche haben der LMS die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen.

(3) Stellt der Medienrat fest, dass das Programm oder einzelne Sendungen gegen die Anforderungen nach diesem Gesetz verstoßen, weist die Direktorin oder der Direktor die Veranstalterin oder den Veranstalter an, einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen.

(4) Stellt der Medienrat erneut einen Verstoß fest, kann er die Zulassung widerrufen.

Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Medienrates.

§ 60

Medienkompetenz und Offener Kanal:

(1) Die LMS unterbreitet und koordiniert Angebote zur Förderung des aktiven und bewussten Umgangs mit Medieninhalten für alle Saarländerinnen und Saarländer.

(2) Sie betreibt als Dienstleistungszentrum einen Offenen Kanal, in dem die technischen Ressourcen zur elektronischen Ton- und/oder Bildbearbeitung zur Verfügung stehen. Im Offenen Kanal können Beiträge, die im Rahmen von Projekten zur Förderung von Medienkompetenz entstehen, über das Internet zugänglich gemacht (Offener Kanal Internet) und in einer Übergangsphase über den Hörfunk verbreitet werden.

(3) Der Offene Kanal Internet soll insbesondere in eigener Verantwortung oder in Zusammenarbeit mit Dritten

a) finanzielle Anreize für Unternehmen bieten, um deren Engagement bei der Schaffung von Internet-Zugängen sowie beim Abbau von Barrieren zum Internet zu fördern;

b) Zugangsmöglichkeiten zum Internet sowie bedarfsgerechte Informations- und Trainingsmöglichkeiten für benachteiligte Anwendergruppen schaffen;

c) Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen für die Internet-Benutzung fördern;

d) die Nutzung des Internets als Instrument der Fortbildung und des „Lebenslangen Lernens" unterstützen.

(4) Die LMS ist darüber hinaus Ausbildungsstätte für Medienberufe und hält für Zwekke der beruflichen Qualifikationen die erforderlichen Einrichtungen vor.

(5) Das Nähere regelt die LMS durch Satzung, die der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedarf.

§ 61

Finanzierung, Haushalts- und Rechnungswesen:

(1) Der Finanzbedarf der LMS soll durch ihr zustehende Gebühren und Abgaben gedeckt werden.

(2) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz erhebt die LMS Gebühren und fordert die Erstattung von Auslagen.

(3) Die Höhe der Gebühren nach Absatz 2 bestimmt die LMS in der Abgaben- und Gebührensatzung.

(4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland.

(5) Auf das Haushalts- und Rechnungswesen der LMS sind die Vorschriften der Haushaltsordnung des Saarlandes entsprechend anzuwenden. Die LMS erstellt eine mehrjährige Finanzplanung und kann im Rahmen der Finanzplanung Rücklagen bilden.

(6) Der Wirtschaftsplan der LMS bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Grundsätze einer geordneten und sparsamen Haushaltswirtschaft gewahrt sind.

(7) Der Rechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung nach Maßgabe des § 111 Abs. 1 Satz 2 der Haushaltsordnung des Saarlandes. Er unterrichtet die Landesregierung, den Landtag und die Organe der LMS über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung und die finanzielle Entwicklung der Anstalt.

§ 62

Rechtsaufsicht über die Landesmedienanstalt Saarland:

(1) Die Rechtsaufsicht über die LMS führt die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle (Rechtsaufsichtsbehörde). Ihr sind die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.

(2) Die Rechtsaufsichtsbehörde ist berechtigt, die LMS schriftlich auf Maßnahmen oder Unterlassungen hinzuweisen, die dieses Gesetz oder die allgemeinen Rechtsvorschriften verletzen, und sie aufzufordern, die Rechtsverletzung zu beseitigen.

(3) Wird die Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben, weist die Rechtsaufsichtsbehörde die LMS an, innerhalb einer bestimmten Frist im Einzelnen festgelegte Maßnahmen durchzuführen. Kommt die LMS der Anweisung nicht nach, kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Maßnahme selbst durchführen oder durch einen anderen durchführen lassen.

(4) Maßnahmen nach Absatz 3 sind bei der Kontrolle über die Programme der Rundfunkveranstalter ausgeschlossen.

Teil 5

Strafbestimmungen, Ordnungswidrigkeiten, Verjährung § 63

Strafbare Verletzung der Presse- und Rundfunkordnung:

(1) Ist durch ein Druckwerk der Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht worden, so wird, soweit sie oder er nicht wegen dieser Handlung schon nach § 12 Abs. 2 als Täterin oder Täter oder Teilnehmerin oder Teilnehmer strafbar ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft

1. bei periodischen Druckwerken die verantwortliche Redakteurin oder der verantwortliche Redakteur, wenn sie oder er vorsätzlich oder fahrlässig ihre oder seine Verpflichtung verletzt hat, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten,

2. bei sonstigen Druckwerken die Verlegerin oder der Verleger, wenn sie oder er vorsätzlich oder fahrlässig ihre oder seine Aufsichtspflicht verletzt hat und die Verwirklichung des Tatbestandes einer mit Strafe bedrohten Handlung hierauf beruht.