Altersvorsorge

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Ministergesetzes und des Saarländischen Beamtengesetzes sowie anderer dienstrechtlicher Vorschriften

A. Problem und Ziel:

1. Ebenso wie andere Alterssicherungssysteme steht die Beamten- und Soldatenversorgung vor dem Problem rasch steigender Ausgaben. Die Versorgungslasten für den öffentlichen Dienst werden aufgrund der demographischen Entwicklung und (daraus resultierender) längerer Pensionslaufzeiten bei sinkendem Pensionierungsalter in den nächsten Jahren ansteigen. Da die Finanzierung aus Steuermitteln zunehmend unmöglich wird, sollte mit der wirkungsgleichen Übertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung eine private Säule in die Altersvorsorge eingeführt werden.

Eine Übertragung auf das ebenfalls aus Steuermitteln finanzierte System der Altersversorgung der Amtsträger (Ministerversorgung) war wegen der Leitbildfunktion der Beamtenversorgung für dieses System unvermeidbar.

So berücksichtigt das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) neben der Übertragung der rentenrechtlichen Maßnahmen auf die Beamten- und Soldatenversorgung auch die Übertragung auf die Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis des Bundes.

Diese Übertragung erfordert aus Symmetriegründen eine Anpassung der Versorgungsleistungen an ehemalige Mitglieder der Landesregierung. Dabei sollen die Korrekturen entsprechend den im Versorgungsänderungsgesetz 2001 enthaltenen Änderungen des Bundesministergesetzes erfolgen.

2. Als Konsequenz aus dem 1. Versorgungsbericht hat der Bund unter anderem im Versorgungsreformgesetz 1998 durch Korrekturen im Versorgungssystem Maßnahmen zur Kostendämpfung in den öffentlichen Haushalten getroffen. Da alle Alterssysteme gleichermaßen mit steigenden Versorgungskosten belastet sind, sind auch Konsequenzen für die Versorgung der Mitglieder der Landesregierung zu ziehen, soweit dies aus Gründen der sozialen Symmetrie geboten und unter Berücksichtigung der eigenständigen Versorgung der Amtsträger möglich ist. Die inzwischen in die Mehrzahl der Ministergesetze aufgenommene Kürzung der Versorgung bei Bezug von Einkommen aus privater Beschäftigung oder Tätigkeit, die in der Beamtenversorgung mit dem Versorgungsreformgesetz 1998 bereits zum 1. Januar 1999 eingeführt wurde, soll daher entsprechend in das Saarländische Ministergesetz übernommen werden.

Ausgegeben: 23.10.

- 2 3. Weiterer Änderungsbedarf ergibt sich aus der Verfassungsänderung durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 5.°September 2001

(Amtsbl. S. 1630). Danach können Staatssekretäre zu weiteren Mitgliedern der Landesregierung ernannt werden. Da die Ernennung unter Beibehaltung des Beamtenstatus erfolgt, ist festzulegen, inwieweit das Saarländische Ministergesetz auf diesen Personenkreis Anwendung findet.

4. Die Landesregierung hat seit der Übernahme der Amtsgeschäfte die Auffassung vertreten, dass die Mitglieder der Landesregierung neben ihren Amtsbezügen keine Diäten aus einem gleichzeitig wahrgenommenen Abgeordnetenmandat und

- wie auch die Staatssekretäre neben ihren Dienstbezügen - keine Vergütungen erhalten sollen, die sie neben oder im Zusammenhang mit ihrem Amt ausüben. Die Umsetzung dieser Auffassung macht in Bezug auf die Mitglieder der Landesregierung eine entsprechende Änderung des Saarländischen Ministergesetzes und in Bezug auf die Staatssekretäre eine Änderung der Nebentätigkeitsverordnung erforderlich.

B. Lösung:

1. Mit dem Gesetzentwurf werden die Änderungen des Bundesministergesetzes in das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Saarländisches Ministergesetz) übernommen. Folgende Maßnahmen werden im Entwurf umgesetzt:

a) Absenkung der Ruhegehalts- bzw. Steigerungssätze der Ministerversorgung ab dem Jahr 2003 im Umfang der Absenkung der Ruhegehalts- bzw. Steigerungssätze der Beamtenversorgung,

b) Übernahme der neuen Rundungsregelung des § 14 des Beamtenversorgungsgesetzes für die Berechnung des Ruhegehaltssatzes,

c) schrittweise Abflachung der Erhöhung der Versorgung ab der ersten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung der Versorgungsbezüge aus den Besoldungsgruppen B 10 und B 11 in acht Schritten,

d) mit In-Kraft-Treten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung der Versorgungsbezüge erfolgt eine einmalige Verminderung der nach bisherigem Recht erreichten Ruhegehaltssätze um 4,33 v.H. Ausgenommen sind das Mindestruhegehalt und der Mindestruhegehaltssatz.

2. In das Saarländische Ministergesetz wird eine Vorschrift über die Anrechnung von Einkommen aus privater Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung auf die Versorgungsbezüge entsprechend der Regelung für die Beamtenversorgung eingefügt.

3. Das Saarländische Ministergesetz wird wegen der Änderung der Landesverfassung redaktionell angepasst und einzelne Vorschriften werden für anwendbar erklärt.

4. Die für die Mitglieder der Landesregierung vorgesehene umfassende Ablieferungspflicht für Vergütungen für Tätigkeiten, die sie neben oder im Zusammenhang mit ihrem Amt ausüben, wird auf die Staatssekretäre (Beamtenbereich) durch die gleichzeitige Änderung der Nebentätigkeitsverordnung übertragen.

- 3 C. Alternativen Keine.

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Mit der wirkungsgleichen Übertragung der Maßnahmen der Rentenreform auch auf die Ministerversorgung werden die Versorgungslasten gesenkt, wodurch eine den Einsparungen im Beamtenbereich vergleichbare Entlastung des Versorgungshaushaltes des Saarlandes erfolgt. Daneben wird die Anrechnung von privaten Einkünften auf die Versorgungsbezüge zu erhöhten Einsparungen führen, spätestens ab dem Jahr 2006. Die gesamten Einsparungen sind im Hinblick auf die individuelle Dauer der Amtsverhältnisse und auf den möglichen Bezug von privatem Erwerbseinkommen neben Versorgungsansprüchen nach dem Saarländischen Ministergesetz nicht näher bezifferbar.

Gegenläufige Kosten entstehen durch die Einbeziehung der Mitglieder der Landesregierung in die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge (vgl. § 10 a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes), was zu allerdings marginalen Steuermindereinnahmen führen wird.

Schließlich wird von den Mitgliedern der Landesregierung und den Staatssekretären durch die Verpflichtung zur umfassenden Ablieferung von Vergütungen für Tätigkeiten, die neben oder im Zusammenhang mit dem Amt ausgeübt werden, bis zum Ende der laufenden Wahlperiode ein besonderer Sparbeitrag erbracht.

2. Vollzugsaufwand

Durch die Änderungen des Saarländischen Ministergesetzes und der Nebentätigkeitsverordnung wird sich der Vollzugsaufwand geringfügig erhöhen.

E. Sonstige Kosten Keine.

F. Auswirkungen von frauenpolitischer Bedeutung Keine.

G. Federführende Zuständigkeit Zuständig ist das Ministerium für Inneres und Sport.