Pflege

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 4 2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Er besitzt daher besondere Bedeutung für die Vielfalt an Lebensräumen, Lebensgemeinschaften und Arten sowie für die genetische Vielfalt innerhalb der Arten (Biodiversität)."

b) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „1. wegen der Bedeutung des Waldes für die Umwelt, insbesondere für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die Atmosphäre, das Klima, das Wasser, die Tiere und Pflanzen und deren genetische Vielfalt, den Boden (Schutzfunktion) sowie wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung als Ressource des wichtigen nachwachsenden Rohstoffes Holz (Nutzfunktion) und wegen seiner Bedeutung für den Menschen (Erholungsfunktion) den Wald zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine naturnahe, insbesondere kahlschlagfreie Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern,"

3. In § 2 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Wildäsungsplätze" durch das Wort „Wildäsungsflächen" ersetzt.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „Erfordernisse der Raumordnung" die Wörter „sowie die Zielsetzungen der Landschaftsrahmenplanung" eingefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Wald ist nach seiner Fläche und Verteilung so zu erhalten und entwickeln, dass er die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts sicherstellt, beste Voraussetzungen als Lebensraum für die heimische Tierund Pflanzenwelt erhält, dem Schutz vor natürlichen oder zivilisatorischen Gefahren dient und der Bevölkerung als Erholungsraum zur Verfügung steht; zugleich sollen die natürlichen Gegebenheiten sowie die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse in den an das Landesgebiet angrenzenden Räumen berücksichtigt werden."

bb) In Nummer 2 werden die Wörter „auf die Dauer" durch das Wort „nachhaltig" ersetzt.

cc) In Nummer 5 Satz 1 werden nach den Wörtern „sollen aufgeforstet" die Wörter „oder über Sukzession in Wald entwickelt" eingefügt.

dd) In Nummer 6 wird das Wort „Bodennutzung" durch das Wort „Nutzung" ersetzt.

5. § 6 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben.

- 5 6. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr" durch die Wörter "der Forstbehörde" ersetzt.

b) In Absatz 5 werden nach dem Wort „Bebauungsplan" die Wörter „oder in einer städtebaulichen Satzung" eingefügt.

c) Absatz 6 wird aufgehoben.

7. In § 9 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr" durch die Wörter "der Forstbehörde" ersetzt.

8. § 10 wird aufgehoben.

9. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Wald ist im Rahmen seiner Zweckbestimmung nach den Regeln der guten fachlichen Praxis zu bewirtschaften. Der Waldbesitzer hat bei der Bewirtschaftung der Bedeutung des Waldes für die Umwelt, insbesondere für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Wasser, Klima und Luft Rechnung zu tragen."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: "(2) Bewirtschaftung nach den Regeln der guten fachlichen Praxis ist forstwirtschaftliche Nutzung, die nach den gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft und den bewährten Regeln der forstlichen Praxis den Wald nutzt, verjüngt, pflegt und schützt. Sie soll die dauerhafte Erhaltung der Bodenfunktionen sowie die Erhaltung und Förderung einer artenreichen und standortgerechten Pflanzen- und Tierwelt gewährleisten. Bei der Bewirtschaftung des Waldes sind die Waldbesitzer verpflichtet:

1. biologisch gesunde und stabile Wälder und Waldränder zu erhalten,

2. auf die Gestaltung und Pflege der Landschaft zu achten,

3. die nachhaltige natürliche Entwicklung des Waldökosystems dauerhaft zu gewährleisten,

4. für eine nachhaltige Holzproduktion nach Menge und Güte Sorge zu tragen sowie bestands- und bodenschonende Arbeitsverfahren und techniken bei der Waldpflege und Holzernte zu verwenden,

5. unbestockte oder verlichtete Flächen sowie auf sonstige Weise entstandene Kahlflächen durch Naturverjüngung, natürliche Sukzession, Vorwälder, Saat oder Pflanzung unverzüglich wieder zu bewalden,

6. die natürliche Verjüngung zu fördern und Waldflächen mit standortgerechten Baumarten zu bestocken,

7. den Wald bedarfsgerecht unter größtmöglicher Schonung von Boden, Bestand und Landschaft zu erschließen,

- 6 8. auf den flächenhaften Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verzichten,

9. stehendes und liegendes Biotopholz in angemessenem Anteil zu erhalten sowie 10. auf Wilddichten hinzuwirken, die die natürliche Verjüngung des Waldes mit Baumarten, die dem natürlichen Wuchs- und Mischungspotential des Standorts entsprechen, nicht gefährden."

c) Absatz 3 wird aufgehoben.

d) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Absätze 3 und 4.

e) Im neuen Absatz 3 wird die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 2 Nr. 1 bis 9" ersetzt.

f) Der neue Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Forstbehörde wird ermächtigt im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde die Bewirtschaftung des Waldes im Rahmen der Absätze 1, 2 Nr. 1 bis 9 sowie Absatz 3 durch Rechtsverordnung unter Beachtung der Richtlinien für die Bewirtschaftung des Staatswaldes im Saarland in der jeweils geltenden Fassung zu regeln." 10. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12

Verbot von Kahlhieben:

(1) Um den Wald in seinen vielfältigen Funktionen zu sichern, ist seine Nutzung in der Bewirtschaftungsform der Dauerbestockung anzustreben. Seine Bewirtschaftung ist daher grundsätzlich im Wege der einzelbaumweisen Nutzung zu verwirklichen.

(2) Kahlhiebe sind mit Ausnahme von § 41 verboten. Das Verbot gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 5 erfüllt sind.

(3) Kahlhiebe im Sinne dieses Gesetzes sind flächenhafte Nutzungen von Baumbeständen über 0,3 ha. Angrenzende Kahlflächen und noch nicht gesicherte Verjüngungsflächen des gleichen Forstbetriebs werden dabei mit eingerechnet. Kahlhieben gleichgestellt sind Eingriffe in einem Baumbestand, die die Bestockung einer Waldfläche auf weniger als 40 vom Hundert des normalen Vollbestands der betreffenden Baumart bei gleichem Alter und gleicher Ertragsklasse herabsetzen.

(4) Nicht als Kahlhiebe gelten Hiebsmaßnahmen, die

1. einer gesicherten raumhohen Verjüngung dienen, sofern mindestens zehn vom Hundert der Stammzahl des Altbestandes erhalten bleiben,

2. Weihnachtsbaum-, Schmuckreisigkulturen oder Stockausschlagbestände betreffen oder

3. aus verkehrssicherungsrechtlichen Gründen oder auf Grund von Brand oder Naturereignissen wie Sturmschäden oder Schädlingsbefall notwendig sind."