Für die Feuerbestattungsanlagen muss ein eigener Leichenaufbewahrungsraum vorhanden sein

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 10 § 11

Feuerbestattungsanlagen:

(1) Feuerbestattungsanlagen sind öffentlich zugängliche Einrichtungen und dürfen nur mit Genehmigung des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums betrieben werden. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Anlage oder deren Betrieb den in den nachfolgenden Absätzen 2 bis 5 niedergelegten speziellen Erfordernissen oder den in § 9 statuierten allgemeinen Anforderungen nicht Rechnung trägt. Bei einem elektronischen Verwaltungsakt nach Satz 1 ist dieser mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten Signatur zu versehen. Diese Genehmigung ersetzt nicht eine nach anderen Rechtsvorschriften notwendige öffentlich-rechtliche Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung, Verleihung oder Zustimmung.

(2) Für die Feuerbestattungsanlagen muss ein eigener Leichenaufbewahrungsraum vorhanden sein. In ihm sind die Leichen bis zur Einäscherung aufzubewahren.

(3) Für Leichenöffnungen, die bei den zur Feuerbestattung vorgesehenen Leichen notwendig werden, müssen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.

(4) Der Träger der Feuerbestattungsanlage hat eine geeignete und zuverlässige Person als verantwortliche Leiterin/verantwortlichen Leiter zu bestimmen und dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium sowie dem für die Aufsicht zuständigen Gesundheitsamt zu benennen.

(5) Werden Bestattungsfeierlichkeiten durchgeführt, müssen geeignete Räume zur Verfügung stehen.

(6) Bauliche und technische Änderungen an Feuerbestattungsanlagen sind rechtzeitig vor Baubeginn dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium anzuzeigen.

Sie bedürfen der Genehmigung durch das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. Gleiches gilt für den Umgang mit Fehlgeburten.

(2) Menschliche Leiche im Sinne des Gesetzes ist der Körper eines Menschen, der keinerlei Lebenszeichen aufweist und bei dem der körperliche Zusammenhang noch nicht durch den Verwesungsprozess völlig aufgehoben ist. Als menschliche Leiche gilt auch ein Körperteil, ohne den ein Lebender nicht weiter leben könnte.

Als menschliche Leiche gilt ferner der Körper eines Neugeborenen, bei dem nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes, unabhängig vom Durchtrennen der Nabelschnur oder von der Ausstoßung der Plazenta

1. entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat (Lebendgeburt) und das danach verstorben ist oder

2. keines der unter Nr. 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 g betrug (Totgeburt).

Eine Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 g, bei der nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes keines der unter 1. genannten Lebenszeichen festzustellen war (Fehlgeburt), gilt nicht als menschliche Leiche.

§ 13:

Pflicht zur Leichenschau:

(1) Menschliche Leichen sind zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache von einer Ärztin/einem Arzt zu untersuchen (Leichenschau).

(2) Jede/Jeder niedergelassene Ärztin/Arzt ist verpflichtet, die Leichenschau auf Verlangen der Verpflichteten nach § 14 vorzunehmen. Gleiches gilt für Ärztinnen/Ärzte von Krankenhäusern und sonstigen Anstalten für Sterbefälle in der Anstalt.

(3) Im Rettungsdienst eingesetzte Notärztinnen/Notärzte sind grundsätzlich nicht zur Leichenschau verpflichtet. Sie haben jedoch den Tod festzustellen und einen vorläufigen Totenschein auszustellen. Bei Anhaltspunkten für einen nicht natürlichen Tod hat die Notärztin/der Notarzt unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen. Diese Pflicht zur Benachrichtigung der Polizei kann auch durch eine Meldung an die Rettungsleitstelle erfüllt werden, sofern von dort eine unverzügliche Weitermeldung erfolgt und die Erreichbarkeit der Notärztin/des Notarztes für Nachfragen gewährleistet ist.

§ 14:

Veranlassung der Leichenschau:

(1) Bei einem Sterbefall sind verpflichtet, die Leichenschau unverzüglich zu veranlassen

1. die Ehefrau/der Ehemann, die Partnerin/der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die volljährigen Kinder, die Eltern, die Großeltern, die volljährigen Geschwister und volljährigen Enkelkinder der/des Verstorbenen (Angehörige),

2. diejenige/derjenige, in deren/dessen Wohnung, Einrichtung oder auf deren/dessen Grundstück der Sterbefall sich ereignet hat,

3. jede Person, die bei dem Tode zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist.

(2) Bei einer Totgeburt sind verpflichtet, die Leichenschau unverzüglich zu veranlassen

1. der Vater,

2. die Hebamme/der Entbindungspfleger, die/der bei der Geburt zugegen war,

3. jede andere Person, die dabei zugegen war oder von der Totgeburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist.

(3) Eine Verpflichtung, die Leichenschau zu veranlassen, besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge zuvor genannte Person nicht vorhanden oder verhindert ist.

(4) Bei Sterbefällen und Totgeburten sind vor den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen verpflichtet

1. in Krankenhäusern und Entbindungsheimen die leitende Ärztin/der leitende Arzt, bei mehreren selbstständigen Abteilungen die leitende Abteilungsärztin/der leitende Abteilungsarzt,

2. auf/in Beförderungsmitteln deren Führerin/Führer,

3. in Pflege- und Altenheimen, Erziehungs- und Gefangenenanstalten und ähnlichen Einrichtungen die Leiterin/der Leiter.