die Öffnung der Särge bei Bestattungsfeierlichkeiten widersprechen dem Grundsatz der Bewahrung des Andenkens

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 40 Zu § 18

§ 18 legt die Kostentragungspflicht der Leichenschau fest. Durch diese Regelung erfolgt eine Klarstellung, die die in der Vergangenheit des öfteren notwendigen Gerichtsverfahren zur Kostentragung entbehrlich machen wird.

Zweiter Abschnitt „Umgang mit Leichen"

Zu § 19:

Die öffentliche Ausstellung von Leichen bzw. die Öffnung der Särge bei Bestattungsfeierlichkeiten widersprechen dem Grundsatz der Bewahrung des Andenkens. Gleichzeitig sind gesundheitspolizeiliche Aspekte zu berücksichtigen. Deshalb wurde als allgemeiner Grundsatz die Ausstellung von Leichen und die Öffnung der Särge bei Bestattungsfeierlichkeiten untersagt (Absatz 1). Ausnahmen werden generell bei Vorhandensein geeigneter Kühleinrichtungen bis 72 Stunden nach Eintritt des Todes zugelassen.

Absatz 2 lässt es im Einzelfall zu, dass die zuständige Behörde unter Wertung der gesamten fallbezogenen Umstände hiervon weitere Ausnahmen zulässt.

Zu § 20

§ 20 enthält die erforderlichen Regelungen zum Schutz der Leichenbestatterinnen/Leichenbestatter sowie der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten. Bei Vorliegen einer übertragbaren Krankheit bedarf es einer besonderen Sorgfaltspflicht im Umgang mit der Leiche. Die hier aufgeführten Grundregeln sind nicht abschließend.

Anweisungen des Gesundheitsamtes auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes sind zu berücksichtigen.

Zu § 21

Zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung wird in § 21 festgelegt, dass Personen, die Leichen reinigen, ankleiden oder einsargen, oder sonstwie mit diesen in engere Berührung kommen, nicht in Berufen arbeiten, die besonderen hygienischen Vorgaben unterworfen sind.

Die grundsätzlich erforderlichen Hygienemaßnahmen sind beschrieben. Die Vorschriften der Biostoffverordnung bleiben unberührt.

Zu § 22 Absatz 1 legt die Überführung jeder Leiche binnen 36 Stunden nach Eintritt des Todes als Grundsatz fest. Aus hygienischen Gründen ist die längere Aufbewahrung einer Leiche an einem für die Aufbewahrung ungeeigneten Ort nicht geboten. Bei der Überführung muss jedoch berücksichtigt werden, dass vor Abtransport ein vorläufiger Totenschein bzw. ein Leichenschauschein ausgestellt ist, der die Überführung in eine Leichenhalle zulässt.

Absatz 2 beschreibt eine Ausnahmeregelung.

Absatz 3 nimmt Bezug auf die Regelung des § 26 hinsichtlich der Verpflichtung, die Überführung der Leiche zu veranlassen.

Zu § 23

Bei Vorliegen des Verdachts eines unnatürlichen Todes bedarf eine außergerichtliche Leichenöffnung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft oder die Amtsrichterin/den Amtsrichter.

Diese Regelung soll sicherstellen, dass Leichenöffnungen nur im gerichtlichen Verfahren oder durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Alle anderen Leichenöffnungen sind nicht zulässig.

Zu § 24 Absatz 1 eröffnet die Möglichkeit der Konservierung von Leichen unter festgelegten Voraussetzungen. Es handelt sich hierbei nicht um kosmetische Maßnahmen der Aufbahrung, sondern betrifft die langfristige Konservierung menschlicher Körper. Konservierungen dürfen die Verwesung nicht über den Ablauf der Totenruhezeiten hinaus verlängern.

Durch die Vorschrift des Absatz 2 soll sichergestellt werden, dass Leichen nicht vor Bestimmung und Dokumentation der Todesursache konserviert werden.

Absatz 3 enthält aus Gefährdungsgründen ein generelles Verbot der Konservierung von Leichen, die feuerbestattet werden. Die Ausnahme gilt nur unter Berücksichtigung der Verfahren für anatomische und pathologische Institute.

Zur Vermeidung von Gefahren, ist bei Leichen aus dem Ausland ein Nachweis zur führen, mit welchen Stoffen gearbeitet wurde.

Dritter Abschnitt „Bestattung und Ausgrabung von Leichen, Beisetzung von Asche Verstorbener"

Zu § 25 Absatz 1 legt den Grundsatz der Bestattungspflicht fest.

Die Neuformulierung in Absatz 2 berücksichtigt die durch die 13. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 24. März 1994 (BGBl. I S. 621) erfolgte Neudefinition einer Totgeburt. In die Überlegungen der jetzigen Änderung ist auch die neue Situation im Bereich des Namesrechtes durch das Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 833) mit eingeflossen.

Die bundesrechtliche Regelung in der 13. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 24. März 1994 (BGBl. I S. 621) setzt die Gewichtsgrenze für Totgeburten von 1000 Gramm auf 500 Gramm herab.

Dies führt gemäß § 21 Abs. 2 Personenstandsgesetz zu einer standesamtlichen Eintragung der Geburten ab 500 Gramm im Geburtenbuch. Diese Änderung, basierend auf einer Empfehlung der WHO, die sich für nationale Perinatalstatistiken zur Sicherung der Qualität der geburtshilflichen und neonatalogischen Versorgung, zur Erkennung von Defiziten in den Bereichen Prävention und Versorgung und zur Verbesserung der epidemiologischen Datenbasis über Totgeburten mit einem Gewicht unter 1000

Gramm für diese Absenkung auf 500 Gramm ausgesprochen hat, wurde durch einen Beschluss der Gesundheitsministerinnen- und Gesundheitsminister-Konferenz am 25. und 26. November 1993 eingeleitet. Durch das Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 833) besteht nun seit 1.Juli 1998 die Möglichkeit, dass totgeborene Kinder im Rahmen des Personenstandsrechtes mit Vornamen und Familiennamen eingetragen werden.

Die Friedhofsämter der Gemeinden haben bereits kurz nach der Änderung des Personenstandsrechtes 1994 die Polizeiverordnung über das Bestattungs- und Leichenwesen dahingehend ausgelegt, dass Totgeburten ab 500 Gramm grundsätzlich bestattet werden.

Um auch im Rahmen des Bestattungsrechtes der Gesamtentwicklung Rechnung zu tragen, sind neben der Anpassung der Definition Totgeburt weitere Änderungen vorgesehen.

Die starre Regelung auf der Basis einer festgesetzten Gewichtsgrenze lässt eventuelle Elternwünsche unberücksichtigt. Es wurde daher in Absatz 2 für eine totgeborene oder während der Geburt verstorbene Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 Gramm (Fehlgeburt) die Möglichkeit eröffnet, auf ausdrücklichen Wunsch eines Elternteils eine Bestattung zuzulassen.

Weiterhin wird in Absatz 2 die Verantwortlichkeit zur sachgerechten Beseitigung bei Nichtbestattung einer totgeborenen oder während der Geburt verstorbenen Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 Gramm (Fehlgeburt) unter Berücksichtigung rechtmäßiger medizinischer, pharmazeutischer oder wissenschaftlicher Ansprüche oder im Rahmen der Beweissicherung geregelt. Diese Regelung gilt auch für eine Nichtbestattung nach Absatz 3.

In Absatz 3 wird geregelt, dass bei aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Embryonen und Feten von höchstens 1000 Gramm Gewicht auf Wunsch eines Elternteils von einer Bestattung abgesehen werden kann.

Diese Regelungen lassen zukünftig eine individuelle Entscheidung des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Wunsches eines Elternteils zu.

Absatz 4 enthält die Verpflichtung, abgetrennte Körperteile hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend sachgerecht zu beseitigen.