Haftpflichtversicherung

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 148 Während die Vorschriften über die besonders qualifizierten Sachverständigen (§ 72 Abs. 6 LBO) und die planungsrechtliche Genehmigung (§ 68 LBO) den Charakter ausfüllungsbedürftiger Programmsätze haben, sind das Freistellungsverfahren nach § 66 und das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 67 unmittelbar mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01. September 1996 wirksam geworden. Von diesen neuen Verfahrensvarianten hat sich das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 67 besonders bewährt. Vereinfachte Genehmigungsverfahren werden in der Regel innerhalb von zwei bis drei Monaten abgeschlossen. Dagegen ist die mit § 66 LBO geschaffene Möglichkeit, im Geltungsbereich qualifizierter Bebauungspläne Wohngebäude, Büro- und Verwaltungsgebäude und sowohl zu Wohnzwecken als auch zu Büro- und Verwaltungszwecken genutzte Gebäude bis zur Gebäudeklasse 3 genehmigungsfrei zu errichten, nur in sehr geringem Umfang von den Bauherren angenommen worden, was u.a. auf die komplizierten Verfahrensregelungen und das Fehlen von Fristen für die Erteilung des Sichtvermerkes und die Abgabe der erforderlichen Erklärungen durch die Gemeinde und die Erteilung der Freistellungsbestätigung durch die Bauaufsichtsbehörde zurückzuführen ist.

II. Zielsetzungen der Novelle

Der Entwurf einer erneuten Novellierung der LBO orientiert sich an folgenden Eckpunkten:

1. Wesentliche Änderungen bei den materiellen Anforderungen

a) Die Anforderungen an den Brandschutz sind grundlegend überarbeitet und im Gesetz selbst geregelt. Dadurch werden die bisher im Verordnungswege erlassenen Ausführungsvorschriften überflüssig und die Materie für die Anwender, vornehmlich die Entwurfsverfasser, übersichtlicher.

Das neue Brandschutzkonzept der von der Bauministerkonferenz am 07./08.11.2002 beschlossenen neuen Musterbauordnung, kombiniert die - herkömmliche - Bestimmung der Brandschutzanforderungen in Abhängigkeit von der Gebäudehöhe mit der Größe der Nutzungseinheiten und ermöglicht so Erleichterungen der Anforderungen bei Einzelräumen und Gruppen von Einzelräumen zur flexibleren Grundrissgestaltung. Die Anforderungen an die Feuerwiderstandsdauer tragender Bauteile werden von den Baustoffanforderungen an Bauteile getrennt; dadurch wird insbesondere die künftig erforderliche Anpassung an die europäische Normung erleichtert. Die bisherige Unterscheidung zwischen den Feuerwiderstandsdauern „feuerhemmend" (30 Minuten) und „feuerbeständig" (90 Minuten) wird durch eine - zu wesentlichen Erleichterungen führende - neue Zwischenstufe „hochfeuerhemmend" (60 Minuten) ergänzt; zusätzlich wird eine neue „gemischte" Bauweise eingeführt, die auch die Verwendung von Bauteilen mit tragenden und aussteifenden Teilen aus brennbaren Baustoffen allseitig mit einer brandschutztechnisch wirksamen Bekleidung aus nichtbrennbaren Baustoffen und mit Dämmstoffen aus nichtbrennbaren Baustoffen ermöglicht. Damit wird die Holzbauweise bis zu etwa max. fünf Geschossen (bisher max. drei Geschossen) bei Nutzungseinheiten von nicht mehr als 400 qm je Geschoss ermöglicht mit einem der Massivbauweise entsprechenden Sicherheitsniveau.

b) Die 1996 eingeführten Anforderungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen werden weitgehend dereguliert, da sie zu einem Großteil in anderen Regelungen bereits enthalten sind (z.B. die Versickerungspflicht nach § 49a des Saarländischen Wassergesetzes und die Anforderungen an den Wärmeschutz nach der neuen Energieeinsparverordnung).

c) Die Vorschriften für alten- und behindertengerechtes Bauen werden deutlich verschärft: In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen, müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Außerdem wird sichergestellt, dass die Räume dieser Wohnungen mit dem Rollstuhl zugänglich sind (§ 50 Abs. 1). Aufzüge in Gebäuden mit einer Höhe von mehr als 13 m müssen von allen Wohnungen aus stufenlos erreichbar sein (§ 39 Abs. 5). Die Anforderungen an barrierefreies Bauen gelten für alle öffentlich zugänglichen Gebäude.

2. Regelungen zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung Folgende Regelungen zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sollen die Bauaufsichtsbehörden von Aufgaben von geringerer Bedeutung entlasten, so dass Kapazitäten für die Bearbeitung wirtschaftlich bedeutsamerer Vorhaben frei werden:

a) Die Teilungsgenehmigung fällt weg.

b) Der Katalog der verfahrensfreien Vorhaben (§ 61) wird erweitert; für die Beseitigung von Anlagen wird ab einer bestimmten Schwelle, bis zu der die Beseitigung verfahrensfrei ist, das bisherige Baugenehmigungsverfahren durch ein Anzeigeverfahren ersetzt.

c) Die Genehmigungsfreistellung (§ 63) wird auf alle Gebäude bis Gebäudeklasse 3, ausgenommen Sonderbauten, erweitert und verpflichtend vorgeschrieben.

Durch die Eingrenzung des Sonderbaukatalogs fallen damit auch gewerbliche Vorhaben in den Anwendungsbereich der Genehmigungsfreistellung, solange sie nicht bestimmte Schwellen überschreiten oder Nutzungen mit Explosionsoder erhöhter Brandgefahr einschließen. Die Verfahrensvorschriften sind wesentlich vereinfacht. Die Verfahrensdauer ist deutlich verkürzt dadurch, dass die Unterlagen bei der Gemeinde einzureichen sind, die auch über Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans und über Abweichungen von den Örtlichen Bauvorschriften entscheidet (§ 68 Abs. 3).

d) Der Anwendungsbereich des vereinfachten Genehmigungsverfahrens (§ 64) wird ebenfalls entsprechend dem Vorhabenskatalog der Genehmigungsfreistellung erweitert. Das Prüfprogramm wird weiter eingeschränkt: Das gesamte Bauordnungsrecht und die Anforderungen des baulichen Arbeitsschutzes werden nicht mehr geprüft.

e) Die bisherige Unterscheidung zwischen Ausnahmen und Befreiungen wird zu Gunsten eines einheitlichen Abweichungsbegriffes (68) aufgegeben. Zahlreiche Ausnahmeregelungen sind in Zulässigkeitstatbestände umgewandelt, was Verwaltungsentscheidungen und damit dem Bauherrn Gebühren erspart.

f) Die Nachbarbeteiligung (§ 71) wird mit Präklusionswirkung ausgestattet.

g) Der Bauaufsichtsbehörde wird die Möglichkeit eingeräumt, ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde zu ersetzen (§ 72). Auf diese Weise entfällt der umständliche und zeitaufwändige Weg über die Kommunalaufsicht.

h) In allen Verfahren wird auf die Prüfung des Wärmeschutzes einschließlich der Anforderungen nach der Energieeinsparungverordnung, des Schallschutzes und des Erschütterungsschutzes verzichtet.

3. Weitere Deregulierung

- 150 a) § 58 LBO 1996 (Berufshaftpflichtversicherung) ist entfallen. Für Mitglieder einer Architekten- oder Ingenieurkammer enthielt die Vorschrift immer schon eine Doppelregelung, da sich für diese Personen die Verpflichtung zum Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung bereits aus den berufsrechtlichen Vorschriften ergibt. Der Gesetzentwurf sieht in den §§ 66 und 67 vor, dass auch die bauvorlage- und nachweisberechtigten Ingenieurinnen und Ingenieure Mitglied in einer Kammer sein müssen. Dadurch wird die berufsrechtliche Lücke geschlossen.

b) Entfallen ist auch § 68 LBO 1996 (Planungsrechtliche Genehmigung). Die Vorschrift existiert sonst nur noch in Bayern (seit 1994), ist dort bis heute nicht umgesetzt und hat auch nicht Eingang in die Musterbauordnung gefunden. Die Vorschrift bliebe auf nicht absehbare Zeit eine Vision, da bisher noch keine Sachverständigen nach § 72 Abs. 6 LBO 1996 bestellt sind, auf die die Anerkennung besonders qualifizierter Entwurfsverfasser im Sinne von § 68 LBO 1996 aufbauen sollte. Regelungen über die Anerkennung von Sachverständigen können derzeit nur für den Bereich der Standsicherheit getroffen werden.

Für den wichtigen Bereich des Brandschutzes stehen ausreichend qualifizierte Personen im Saarland auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung und sind auch in großen Bundesländern bisher nicht in ausreichender Zahl anerkannt.

c) Die Absteckungspflicht nach § 81 Abs. 2 LBO 1996 (§ 73 Abs. 7) ist gelockert.

Durch eine Vermessungsstelle sind künftig nur noch Gebäude abzustecken, die unmittelbar an oder nur im gesetzlich geforderten Abstand von der Grundstücksgrenze errichtet werden. Ist ein amtlicher Lageplan erstellt worden, werden auch in diesem Fall keine Anforderungen an die absteckende Person mehr gestellt. Dies gilt generell auch für die Absteckung sonstiger baulicher Anlagen.

d) Die Regelungen betreffend das Job-Ticket nach § 50 Abs. 3 LBO 1996 sind nicht übernommen, da sie von der Praxis nicht angenommen wurden. Die Erreichbarkeit von baulichen Anlagen mit dem öffentlichen Personennahverkehr ist bei der Ermittlung des Stellplatzbedarfs generell zu berücksichtigen.

e) Das Zustimmungsverfahren für Bauten des Bundes und des Landes bei der obersten Bauaufsichtsbehörde wird aufgegeben. Es finden die für alle anderen Vorhaben geltenden Verfahrensvorschriften Anwendung. Zuständig sind die unteren Bauaufsichtsbehörden.

4. Qualitätssicherung

a) Zur Sicherung der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen bei der Planung und Ausführung von Baumaßnahmen wird für Vorhaben, für die bisher kein bauvorlageberechtigter Entwurfsverfasser bestellt werden musste, eine sogenannte kleine Bauvorlageberechtigung eingeführt (§ 66 Abs. 3). Bautechnische Nachweise dürfen nur von nachweisberechtigten Personen aufgestellt werden (§ 67).

b) Auch an die Qualifikation des Bauleiters werden Anforderungen gestellt (§ 56).

c) Bauvorlageberechtigte Ingenieure und Tragwerksplaner müssen einer berufsständischen Kammer angehören (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2, § 67 Abs. 2). Damit gelten für sie dieselben Berufspflichten wie für die Architekten, insbesondere die Pflicht zur Fortbildung und zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung.

d) Für Gebäude der Gebäudeklasse 3 mit überdurchschnittlich schwierigen Tragwerken und für sonstige bauliche Anlagen mit mehr als 10 m Höhe, die in die von der Baugenehmigung freigestellt sind oder in das vereinfachte Genehmigungsverfahren fallen.