Haftpflichtversicherung

196 Verkaufsstätten (Nachbarschaftsläden), Gebäude, die für gewerbliche Betriebe bestimmt sind, mit weniger als 1.600 m2 Bruttogrundfläche und kleinere Schank- und Speisegaststätten sowie Beherbergungsbetriebe aus der Sonderbaudefinition heraus und damit unter die Genehmigungsfreistellung. Von der Genehmigungsfreistellung sind weiter ausgenommen Vorhaben, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Saarland fallen. Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein geeignetes Trägervorhaben für die Umweltverträglichkeitsprüfung einzurichten. Soweit Vorhaben keiner fachrechtlichen Genehmigung bedürfen, kommt nur das Baugenehmigungsverfahren als Trägerverfahren in Betracht. Eine Freistellung von der Baugenehmigungspflicht würde daher dem EU-Recht widersprechen.

- Über Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes und über Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften entscheidet nach § 68 Abs. 3 die Gemeinde. Sonstige Abweichungen von Vorschriften der Landesbauordnung und aufgrund der Landesbauordnung sind nicht möglich, da sie eine bauaufsichtliche Prüfung erfordern, die aus Gründen der Verfahrensvereinfachung und ­beschleunigung vermieden werden soll.

Wie bisher setzt die Genehmigungsfreistellung voraus, dass die Gemeinde von ihrem Recht nach § 15 BauGB eine vorläufige Untersagung zu beantragen, keinen Gebrauch macht. Der Gemeinde wird hierfür eine Frist von einem Monat gesetzt, die nicht verlängerbar ist. Die Beteiligung der Gemeinde erfolgt ausschließlich, um ihr die Möglichkeit zu geben, ihre entgegenstehenden Planungsabsichten zur Geltung zu bringen.

Daraus ergibt sich keine Pflicht der Gemeinde, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung des Vorhabens vorliegen und das Vorhaben materiell rechtmäßig ist. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zugang der „erforderlichen Unterlagen" bei der Gemeinde. Wie bisher sind die vollständigen Bauvorlagen einzureichen. Dies ergibt sich aus dem Verweis in Absatz 4 Satz 2 auf § 69 Abs. 2 Satz 1. Die Gemeinde hat eine Ausfertigung an die untere Bauaufsichtsbehörde weiterzuleiten, damit diese die Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung wahrnehmen kann, die anders als nach bisherigem Recht gegenüber dem Genehmigungsverfahren nicht eingeschränkt ist, siehe auch die Begründung zu § 78. Eine Prüfpflicht der Bauaufsichtsbehörde innerhalb der Monatsfrist wird hierdurch nicht begründet. In Anlehnung an die Geltungsdauer der Baugenehmigung bestimmt Absatz 3 Satz 6, dass das Verfahren nach Absatz 3 Satz 1 bis 5 zu wiederholen ist, wenn der Bauherr mit der Ausführung des Vorhabens erst nach mehr als 3 Jahren beginnen will.

Absatz 4 stellt in Satz 1 klar, dass die Genehmigungsfreistellung nicht von den durch § 67 begründeten Anforderungen bzgl. der Erstellung und ggf. Prüfung oder Bescheinigung der bautechnischen Nachweise entbindet. Die Bauvorlageberechtigung für die der Genehmigungsfreistellung unterliegende Vorhaben ergibt sich unmittelbar aus § 66. Satz 2 erklärt bestimmte Vorschriften über die Einreichung der Bauvorlagen und der bautechnischen Nachweise (§ 69 Abs. 2 Satz 1), die Unterzeichnung der Bauvorlagen (§ 69 Abs. 3) und den Baubeginn (§ 73 Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7 und 8) bei genehmigungspflichtigen Vorhaben für entsprechend anwendbar. Im Unterschied zum bisherigen Recht unterliegen auch freigestellte Vorhaben der Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung, siehe zu den §§ 78 und 79. Die Erklärungen der verantwortlichen Personen und des Bauherrn nach § 66 Abs. 3 LBO 1996 sind nicht übernommen, da sie bestehende Pflichten nur betont, aber keine zusätzlichen Pflichten geschaffen haben. § 66 Abs. 9 LBO 1996 konnte entfallen, da das Hochbaustatistikgesetz von 1998 unmittelbar für alle landesrechtlichen Verfahrensvorschriften unterliegenden Baumaßnahmen gilt.

Zu § 64 (Vereinfachtes Genehmigungsverfahren)

Die Vorschrift entspricht § 67 LBO 1996.

Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist gegenüber dem geltenden Recht erheblich erweitert. Der Vorhabenkatalog entspricht dem der Genehmigungsfreistellung. Auf die Begründung zu § 63 wird Bezug genommen. Auch aus dem Anwendungsbereich des vereinfachten Baugenehmigungsverfahren sind UVP-pflichtige Vorhaben ausgenommen, da das Verfahren nach dem SaarlUVPG nicht innerhalb der in Absatz 3 genannten Fristen abzuwickeln ist.

Das Prüfprogramm in Absatz 2 ist gegenüber dem geltenden Recht stark eingeschränkt. Das gesamte Bauordnungsrecht wird nicht mehr geprüft, ausgenommen beantragte Abweichungen nach § 68. Die bauordnungsrechtlichen Anforderungen sind bei Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich oder im Außenbereich grundsätzlich dieselben. Daher ist es konsequent, auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren auf die Prüfung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit zu verzichten. Entsprechendes gilt auch für die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung und der Energieeinsparverordnung. Der Wegfall der Prüfung der Energieeinsparverordnung ergibt sich zwar auch aus Satz 2, wonach 67 unberührt bleibt, wird zur Verdeutlichung aber ausdrücklich erwähnt. Satz 2 enthält durch den Verweis auf § 67 eine zusätzliche Regelung des bauaufsichtlichen Prüfprogramms hinsichtlich der Standsicherheit und des Brandschutzes ­ sei es durch die Bauaufsichtsbehörde selbst, sei es durch einen Prüfingenieur. In diesen Fällen wird das Prüfprogramm um die jeweils der bauaufsichtlichen Prüfung unterworfenen Gegenstände erweitert.

Absatz 3 entspricht § 67 Abs. 5 LBO. Der Regelungsgehalt des bisherigen Absatzes 3 ist nunmehr in § 68 Abs. 2 enthalten. Auf die Begründung hierzu wird verwiesen.

Zu § 65 (Baugenehmigungsverfahren)

Die Vorschrift ist neu.

Absatz 1 regelt den gegenständlichen Anwendungsbereich des Baugenehmigungsverfahrens. Zielte das herkömmliche Baugenehmigungsverfahren noch auf eine umfassende Prüfung der auf das jeweilige Vorhaben anzuwendenden öffentlich-rechtlichen Anforderungen, gilt nunmehr auch für das Baugenehmigungsverfahren nach § 65 Abs. 1 nur noch ein durch § 67 eingeschränktes Prüfprogramm.

Absatz 2 stellt klar, dass Baugenehmigungsverfahren für Vorhaben, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Saarland, eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen ist, die Anforderungen nach dem genannten Gesetz erfüllen müssen.

Zu § 66 (Bauvorlageberechtigung)

Die Vorschrift entspricht § 70 LBO 1996.

Absatz 1 entspricht § 70 Abs. 1 Satz 1 und 3 LBO 1996 und nimmt durch die Wendung „nicht verfahrensfreie" die bisher in § 66 Abs. 2 Satz 1 enthaltene Bestimmung, dass der Entwurfsverfasser für ein freigestelltes Vorhaben bauvorlageberechtigt sein muss, auf. Keine Bauvorlageberechtigung wird mehr verlangt für die Nutzungsänderung von Gebäuden. Dies entspricht der Rechtslage in allen anderen Bundesländern und ist auch im Hinblick auf den Wegfall oder die Reduzierung der präventiven bauaufsichtlichen Prüfung hinnehmbar, da die Fälle einer Nutzungsänderung ohne gleichzeitig erforderliche bauliche Änderungen selten sind. Der bisherige Satz 2 ist nicht übernommen, siehe die Begründung zu Absatz 3. Absatz 2 entspricht § 70 Abs. 2 LBO 1996. Nummer 1 ist redaktionell an die Zusammenfassung des Saarländischen Architektengesetzes und des Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur" und die Errichtung einer Kammer der Beratenden Ingenieure des Saarlandes zum Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetz angepasst. Nummer 2 ist durch die Beschränkung auf einen Verweis auf das Saarländische Architekten- und Ingenieurkammergesetz erheblich gestrafft. Neu ist, dass auch die Bauvorlageberechtigung der Ingenieurinnen und Ingenieure grundsätzlich von der Mitgliedschaft in einer Ingenieurkammer abhängig ist.

Damit wird die Gleichstellung mit den Architekten erreicht, die diese Berufsbezeichnung nur führen dürfen und damit nur bauvorlageberechtigt sind, wenn sie Mitglied einer Architektenkammer sind. Das Bundesverfassungsgericht (BVERFGE 28, 364 ff) hat es für zulässig erachtet, die Bauvorlageberechtigung von einer Eintragung in die Architektenliste und damit gleichzeitig von der Mitgliedschaft in einer Architektenkammer abhängig zu machen. Hieran knüpft die vorgesehene Verpflichtung der Bauingenieure zur Mitgliedschaft in einer Ingenieurkammer an. Die Kammermitglieder haben die festgelegten Berufspflichten zu beachten, die u.a. neben der Pflicht, bei ihrer Tätigkeit fremde Rechtsgüter sowie wichtige Gemeinschaftsgüter nicht zu verletzen, auch die Verpflichtung enthalten, sich beruflich fortzubilden und sich über die für die Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten. Außerdem besteht für Kammermitglieder die Pflicht, eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Einhaltung dieser Berufspflichten, die in nicht geringem Umfang im Interesse der öffentlichen Sicherheit aufgestellt wurden, wird durch die Kammern überwacht. Die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Ingenieurkammer trägt daher zu einem effektiven Schutz der öffentlichen Sicherheit im Bauwesen bei. Von Ingenieuren, die im Ausland ihre Hauptwohnung oder Niederlassung haben, wird die Kammermitgliedschaft nicht verlangt, weil es außerhalb der Bundesrepublik Deutschland häufig keine Ingenieurkammer gibt. Dasselbe gilt auch für Ingenieure, die ihre Hauptwohnung oder Niederlassung in einem Bundesland haben, in denen die Mitgliedschaft in einer Ingenieurkammer nicht möglich ist. Dies gilt z. B. für angestellte Ingenieure aus Rheinland-Pfalz.

Absatz 2 Nummer 3 ist redaktionell überarbeitet. Entsprechend der Änderung in Absatz 1 wird die Nutzungsänderung nicht mehr aufgeführt.

Absatz 2 Nummer 4 entspricht inhaltlich der bisherigen Nummer 4. Absatz 3 ersetzt § 70 Abs. 1 Satz 2 LBO 1996. Für die dort genannten Vorhaben bedurfte es bisher keinerlei Bauvorlageberechtigung. Die Rücknahme der präventiven bauaufsichtlichen Prüfung erfordert aber eine Mindestqualifikation wie sie nunmehr vorgesehen ist.

Die Bauvorlageberechtigung der Beratenden Ingenieure nach dem bisherigen Absatz 3 ist durch die Reduzierung der Praxiszeit für den Erwerb der uneingeschränkten Bauvorlageberechtigung von bisher fünf auf drei Jahre (siehe § 22 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes) überflüssig geworden.

Zu § 67 (Bautechnische Nachweise)

Die Vorschrift ist neu. Sie fasst die bisher in verschiedenen Vorschriften enthaltenen Regelungen zur Erstellung und Prüfung der bautechnischen Nachweise zusammen.