Bislang durften nur natürliche Personen die Berufsbezeichnungen verwenden

Entsprechend dem von der Bauministerkonferenz beschlossenen Musterarchitektengesetz wird für die Eintragung in die Architektenliste nach § 4 ein Hochschulstudium mit einer mindestens vierjährigen Regelstudienzeit verlangt. Ausbildungen an Berufsakademien und dreijährige Bachelor-Studiengänge sind nicht ausreichend. Im Unterschied zum Musterarchitektengesetz und den Regelungen der meisten anderen Bundesländern wird an der dreijährigen Praxiszeit als Voraussetzung für die Eintragung in die Architektenliste festgehalten. Für die Eintragung in die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieurinnen und Ingenieure wird an die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur angeknüpft, wodurch auch Absolventen von Berufsakademien und Hochschulstudiengängen mit einer Regelstudienzeit von weniger als vier Jahren eingetragen werden können. Dies erscheint im Hinblick auf die längere Praxiszeit vertretbar. In Angleichung an die Eintragungsvoraussetzungen für die Architekten wird die Praxiszeit von bisher fünf auf drei Jahre reduziert, wenn eine mindestens vierjährige Hochschulausbildung absolviert wurde. Die Eintragungsvoraussetzungen für die Tragwerksplaner werden entsprechend angepasst.

Bislang durften nur natürliche Personen die Berufsbezeichnungen verwenden. Für die Bildung von Zusammenschlüssen von Architekten und Ingenieuren besteht insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen ein Bedarf. Nach dem Vorbild des Musterarchitektengesetzes wird daher auch Gesellschaften von Berufsangehörigen unter bestimmten, aus Gründen des Verbraucherschutzes erforderlichen Voraussetzungen die Führung der jeweiligen Berufsbezeichnung erlaubt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Stärkung der Verantwortung der Kammern und die Vereinfachung von Verfahren:

- Die Mitglieder der Eintragungsausschüsse werden nicht mehr von der Aufsichtsbehörde, sondern von den Kammervorständen bestellt.

- Das Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder der Mitgliederversammlung bei bestimmten Beschlüssen (Satzung, Beitragsordnung), das in der ersten Sitzung bei beiden Kammern regelmäßig nicht erreicht wird, wodurch immer eine zweite Sitzung erforderlich wird, wird durch eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder ersetzt.

- Zur vereinfachten Ahndung von Berufspflichtverletzungen, bei denen die Schuld gering ist, wird den Kammervorständen ein Rügerecht eingeräumt.

- Den Kammern wird die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten übertragen.

Von einer Reglementierung des Berufsstandes der Stadtplaner, wie sie von der Architektenkammer gefordert wird, inzwischen in den meisten Bundesländern erfolgt und auch Inhalt des Musterarchitektengesetzes ist, wird abgesehen. Aus Gründen des Verbraucherschutzes ist eine Regelung der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Stadtplaner" nicht erforderlich, da die Leistungen von Stadtplanern nur von der öffentlichen Hand oder Investoren nachgefragt werden. Entsprechendes gilt auch für die von der Kammer der Beratenden Ingenieure geforderte Pflichtmitgliedschaft aller im Bauwesen freiberuflich tätigen Ingenieure in der Ingenieurkammer. Im Bauwesen tätige Ingenieure sind zum Beispiel auch Ingenieure der Fachrichtungen Wasserwirtschaft, Verkehrswesen, Geotechnik, Umwelttechnik, Lärmschutz, Ver- und Entsorgungstechnik, die ihre Aufträge überwiegend von der öffentlichen Hand oder größeren Unternehmen erhalten. Entsprechend den Regelungen in anderen Bundesländern wird den im Saarland ansässigen Ingenieuren eine freiwillige Mitgliedschaft in der Ingenieurkammer ermöglicht.

C. Im Einzelnen

Zu § 1 (Berufsaufgaben)

Die Vorschrift entspricht § 1 des Saarländischen Architektengesetzes (SAG).

Bei der Beschreibung der Berufsaufgaben aller Fachrichtungen in den Absätzen 1 bis 3 ist die Berücksichtigung der ökologischen Belange neu. Angesichts wachsender Umweltprobleme und abnehmender Ressourcen kann Architektur nicht mehr nur oder vorwiegend unter gestaltenden, technischen und ökonomischen Gesichtspunkten vollzogen werden, vielmehr bedarf es gerade auch einer Einbeziehung der ökologischen Kriterien. Eine frühzeitige Berücksichtigung ökologischer Daten und Erkenntnisse sowie Beachtung möglicher Wirkungen auf die Umwelt erlauben eine Planung, die entsprechend dem Umweltschutzprinzip der Vorsorge Umweltbelastungen und Eingriffe in den Naturhaushalt von vornherein soweit wie möglich vermeidet und damit einen positiven Beitrag zum Umweltschutz leistet. Es ist daher erforderlich, in die Beschreibung der Berufsaufgaben die ökologischen Belange als Planungskriterium ausdrücklich einzubeziehen. Dasselbe gilt auch für die sozialen Belange, die angesichts zunehmender sozialer Probleme in den Städten und Gemeinden ebenso bei der Planung berücksichtigt werden müssen. Anders als in § 1 SAG ist die Benennung der Berufsaufgaben nicht abschließend. Das Gesetz regelt nur die wesentlichen Berufsaufgaben, um ihre Weiterentwicklung nicht zu behindern.

In Absatz 3 wird die bisherige Berufsbezeichnung „Garten- und Landschaftsarchitekt" durch die Berufsbezeichnungen „Landschaftsarchitekt" ersetzt, da sich dieser Begriff inzwischen allgemein durchgesetzt hat, in den Architektengesetzen der meisten anderen Bundesländer verwendet wird und auch der international üblichen Berufsbezeichnung entspricht.

Absatz 4 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Absatz 5. Absatz 5 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Absatz 4. Das Wort „Bauherrn" ist durch die Worte „Auftraggeberinnen und Auftraggeber" ersetzt; damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Ausarbeitung städtebaulicher Pläne (Absatz 4), nicht zwangsläufig mit der Durchführung von Bauvorhaben verbunden ist. Klargestellt wird, dass die Beratung und Betreuung der Auftraggeber auch deren Vertretung umfassen kann, soweit sie sich auf das übernommene eigene Werk bezieht. Dies ist z.B. bei Verwaltungsstreitverfahren der Fall, wenn um die Rechtmäßigkeit einer bestimmten Leistung gestritten wird. Berufsangehörige führen insoweit das Verfahren auch in eigener Sache, nämlich zur Frage der vertragsgemäßen Ausführung einer Leistung. Der Katalog der Berufsaufgaben wird zur Klarstellung ergänzt um die Generalplanung, weil das dem heutigen Berufsbild entspricht, auch wenn dabei Leistungen übernommen werden, die nicht mehr zum Kernbereich des Berufsbildes zählen (z.B. Technische Ausrüstung).

Zu § 2 (Berufsbezeichnung)

Die Vorschrift entspricht § 2 SAG. Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen Absatz 1 und ist lediglich redaktionell überarbeitet.

In Absatz 2 wird klargestellt, dass auch der Zusatz „freischaffend" in der Architektenliste vermerkt sein muss und sich die Berufsangehörigen auf die Verwendung derjenigen Berufsbezeichnung beschränken müssen, die sie durch die Eintragung erworben haben. Den Bedürfnissen und Traditionen der Berufsangehörigen entsprechend, wird die gesetzlich geschützte Kennzeichnung um das Kurzwort „frei" erweitert, was in anderen Bundesländern bereits geschehen ist. Außerdem werden die in der Praxis oftmals nicht einheitlich verstandenen Voraussetzungen für eine freischaffende Tätigkeit eindeutiger als bisher definiert. Eine eigenverantwortliche Berufsausübung ist nicht nur bei der Alleininhaberschaft eines Büros gegeben, sondern auch bei der Berufsausübung im Rahmen einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts oder einer Partnerschaftsgesellschaft, denn wer im Rahmen dieser Personengesellschaften tätig wird, muss persönlich für seine berufliche Tätigkeit einstehen. Zwar stellen auch die Offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft Personengesellschaften dar, einem Berufsangehörigen ist die Teilnahme an einer solchen Gesellschaft aber verwehrt, da er kein Handelsgewerbe im Sinne von § 1 HGB ausübt. Auf einen entsprechenden Zusatz im Gesetzestext wird deshalb verzichtet. Da bisher auch Architekten, die ihren Beruf in einer Kapitalgesellschaft ausüben, den Zusatz geführt haben, gilt nach Satz 2 Nr. 2 anders als nach dem Musterarchitektengesetz auch die Tätigkeit in einer Kapitalgesellschaft als eigenverantwortlich, wenn die Gesellschaft in das Gesellschaftsverzeichnis nach § 7 Abs. 1 eingetragen ist oder es sich um eine Gesellschaft nach § 8 handelt. Das Handeln im Rahmen einer juristischen Person, z. B. einer GmbH stellt zwar keine eigenverantwortliche Tätigkeit dar, weil der Berufsangehörige hier im Namen und für die Gesellschaft handelt. Eine persönliche Haftung besteht für Personen, die im Rahmen einer juristischen Person tätig werden, grundsätzlich nicht. Durch die Beschränkung auf Gesellschaften, die den Anforderungen des § 7 genügen, insbesondere zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sind und die Berufspflichten zu beachten haben, wird aber dem Verbraucherschutz ausreichend Rechnung getragen.

Im Unterschied zum bisherigen Recht wird eine ausschließlich freischaffende Tätigkeit nicht verlangt. Eine freischaffende Tätigkeit ist auch im Nebenberuf möglich (Beispiel: der Hochschulprofessor, der in Nebentätigkeit ein Architekturbüro betreibt). Absatz 3 ist sprachlich gestrafft. Der Begriff „Wortverbindungen" umschließt auch die bisher daneben ausdrücklich genannte Bezeichnung „Architekturbüro" und ähnliche Bezeichnungen. Außerdem wird entsprechend den Regelungen in anderen Bundesländern der Schutz der Berufsbezeichnungen nach den Absätzen 1 und 2 auf fremdsprachliche Übersetzungen dieser Bezeichnung ausdehnt. Dies erscheint empfehlenswert vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Verflechtungen und entsprechender über den nationalen Rahmen hinausgehender Aktivitäten der Berufsangehörigen.

Die bisher in Absatz 4 geregelte Mitteilungspflicht der Führung einer Berufsbezeichnung und der Änderung in der Führung kann entfallen; die Regelung war insbesondere von Bedeutung für die Führung des Begriffsbestandteils „freischaffend", die nunmehr die entsprechende Eintragung voraussetzt.

Absatz 4 entspricht dem bisherigen Absatz 5 SAG.