Haftpflichtversicherung

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 250 bereitet werden, die zusätzliche Kosten (z. B. für gutachtliche Äußerungen oder Reisekostenvergütungen) verursachen. Sind die Einwendungen des Dritten unbegründet, sind die hierdurch entstandenen Kosten von diesem zu tragen.

Absatz 5 enthält eine Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Saarland.

Nummer 1 fasst die Nummer 3 der Anlage neu. Die bisherige Fassung der Nummer 3 unterwirft die erfassten baurechtlichen Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung nur dann, wenn diese ohne vorherigen Erlass eines Bebauungsplans gemäß den Nummern 18.1 bis 18.8 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl. I S. 2350), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914) errichtet werden. Die Nummern 18.1 bis 18.8 der Anlage 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Nr.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sehen vor, dass die genannten baurechtlichen Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung im baurechtlichen Genehmigungsverfahren bedürfen, wenn für sie ein vorhabensbezogener Bebauungsplan erlassen wird. Somit entsteht eine Regelungslücke, da das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Saarland auch Vorhaben von der UVP-Pflicht im Genehmigungsverfahren ausnimmt, die durch einen nicht vorhabensbezogenen Bebauungsplan begründet werden. Um die Regelungslücke zu schließen, wird nunmehr für die erfassten baurechtlichen Vorhaben eine UVP-Pflicht im Genehmigungsverfahren statuiert, wenn diese nicht durch einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan zugelassen worden sind.

Nummer 2 beseitigt ein Redaktionsversehen.

Absatz 20 enthält Änderungen des Saarländischen Denkmalschutzgesetztes:

Die bisherige Formulierung in § 4 Abs. 4 Halbsatz 2, wonach im Dissensfall zwischen der Unteren und der Obersten Denkmalschutzbehörde die Oberste Denkmalschutzbehörde „entscheidet", könnte als Übergang der Zuständigkeit von der Unteren auf die Oberste Denkmalschutzbehörde verstanden werden. Die Änderung stellt klar, dass die Zuständigkeit auch im Dissensfall bei der Unteren Denkmalschutzbehörde verbleibt, die aber vor ihrer Entscheidung die (fachaufsichtliche) Weisung der Obersten Denkmalschutzbehörde einzuholen hat.

Die Ergänzung des § 22 sichert die Beachtung der Nutzungsbeschränkung im Baugenehmigungsverfahren.

Die Neufassung des § 35 SDschG fasst die bisherigen Absätze 3 und 4 zusammen.

Auf das nach dem bisherigen Absatz 3 Satz 2 erforderliche Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt als höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des Baugesetzbuchs wird verzichtet, da nach der Änderung des Baugesetzbuchs 1998 die wenigsten Bebauungspläne noch einer rechtsaufsichtlichen Prüfung unterliegen.

Absatz 21 harmonisiert ziviles Nachbarrecht mit dem Bauordnungsrecht: Nach § 35 Abs. 1 des geltenden Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes dürfen Fenster, Türen oder zum Betreten bestimmte Bauteile wie Balkone und Terrassen in oder an der Außenwand eines Gebäudes, die parallel oder in einem Winkel bis zu 75° zur Grenze des Nachbargrundstückes verläuft, nur mit schriftlicher Zustimmung des Eigentümers des Nachbargrundstückes angebracht werden, wenn ein geringerer Abstand als 2,5 m von dem grenznächsten Punkt der Errichtung bis zur Grenze eingehalten werden soll. Nach § 6 Abs. 6 LBO sind solche hervortretenden Bauteile nicht abstandsflächenrelevant und daher bauordnungsrechtlich auch ohne Zustimmung des Nachbarn zulässig, wenn sie von der Nachbargrenze mindestens 2 m entfernt bleiben.

Die übrigen Absätze enthalten erforderliche - überwiegend nur redaktionelle Anpassungen weiterer Rechtsvorschriften.

Zu Artikel 4 (Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang) Artikel 4 enthält die erforderliche Entsteinerungsklausel.

Zu Artikel 5 (In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten) Artikel 5 Satz 1 und 3 regelt das In-Kraft-Treten.

Satz 2 regelt in den Nummern 1 bis 3 und 5 bis 8 das Außer-Kraft-Treten der Gesetze und Verordnungen, deren Inhalte in Artikel 1 und 2 neu geregelt werden.

Die Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung (Nr. 4) ist außer Kraft zu setzen, weil Artikel 1 keine Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mehr enthält.

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Abänderungsantrag

Drucksache 12/1075 vom 13.02.2004 mAnn Abänderungsantrag