Krankenversorgung

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 16 1. Umwandlung der Universitätskliniken des Saarlandes (Universitätsklinikum des Saarlandes)

Wie bereits ausgeführt, können die beschriebenen Ziele durch eine reine Fortentwicklung des Universitätsklinikums als Eigenbetrieb des Landes nicht in ausreichendem Umfang erreicht werden. Die erforderlichen Freiräume müssen dazu führen, dass das Klinikum im eigenen Namen handeln kann und so in der Lage ist, in rechtlicher Selbstständigkeit schnell und zuverlässig die notwendigen Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen.

Zugegebenermaßen wären die wirtschaftlichen Ziele in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch zu erreichen. Allerdings würde die Überleitung des Personals zu zusätzlichen Problemen führen, wenn seine bisherigen Rechte ­ wie im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen ­ gewahrt bleiben sollen. Auch die Verbindung von Krankenversorgung, Forschung und Lehre würde Probleme aufwerfen, so dass die gewählte Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechtes auch aus diesem Grund vorzuziehen ist.

Bei der Umwandlung des Universitätsklinikums in eine Anstalt des öffentlichen Rechtes gibt es Regelungsbedarf in folgenden drei Bereichen:

- das Gesetz,

- die Satzung und

- der Vertrag zwischen Universitätsklinikum und Universität.

Die Umwandlung des Universitätsklinikums in eine Anstalt des öffentlichen Rechtes bildet die Grundlage dafür, dass künftig das Universitätsklinikum des Saarlandes in der Lage sein wird, durch Satzungsänderungen sich selbst, seine Gliederungen und seine Entscheidungsstrukturen an die Entwicklung anzupassen.

Das Universitätsklinikum des Saarlandes und die Universität können ihr Zusammenwirken eigenständiger gestalten und somit neuen Notwendigkeiten und Vorstellungen besser Rechnung tragen, wobei allerdings die Kernaufgabenbereiche Krankenversorgung und Forschung und Lehre nicht zur Disposition stehen.

Deshalb beschränkt sich der Gesetzentwurf denn auch folgerichtig nur auf die Regelungen, die diesen Kernbereich festlegen, beschreibt einerseits die unerlässlichen Einflussnahmen der Universität auf die Entscheidungen des Universitätsklinikums und legt andererseits die Beteiligung des Universitätsklinikums an Entscheidungen der Universität in Art und Umfang fest.

Denn auch als rechtlich selbstständige Einrichtung soll das Universitätsklinikum des Saarlandes Teil der Universität bleiben. So wird der beabsichtigte Verbund zwischen Krankenversorgung, Lehre und Forschung festgeschrieben. Um die neue Verantwortung des Universitätsklinikums zu unterstreichen, war es auch erforderlich, die Zusammensetzung der Organe und ihrer Aufgaben in Teilbereichen anzupassen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Universitätsklinikums dauerhaft zu verbessern und sie nicht durch die Zusammenarbeit mit der Universität einzuschränken. Ansonsten wäre die gesetzliche Forderung, dass das Universitätsklinikum des Saarlandes seine Krankenversorgung aus den Vergütungen durch die Krankenkassen decken muss, nicht zu rechtfertigen. Nach wie vor sind Forschung und Lehre aus Landesmitteln oder aus Drittmitteln zu decken, so dass Universitätsklinikum des Saarlandes und Universität jeweils ihre Seite der Kosten aus ihren Mitteln finanzieren und für beanspruchte Dienstleistungen der "anderen" Seite die anfallenden Kosten begleichen.

Dies ist auch notwendig im Hinblick auf Änderungen der Krankenhausfinanzierung und wegen künftiger leistungsbezogener Förderung von Forschung und Lehre.

Es ist des Weiteren davon auszugehen, dass das Universitätsklinikum des Saarlandes davon profitieren wird, dass es Teil der Universität ist, weil ihm dadurch besonders qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, was für viele Patientinnen und Patienten der Hauptgrund sein dürfte, sich am Universitätsklinikum des Saarlandes behandeln zu lassen.

2. Änderungen in der Leitungsstruktur der Medizinischen Fakultät

Bisher wurden die Landesmittel für medizinische Forschung und Lehre dem Universitätsklinikum des Saarlandes teils durch das Land direkt, teils durch die Universität zugewiesen. Der Haushalt des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft weist hierfür entsprechende Titel aus.

Nach § 33 SUG werden die Universitätskliniken von dem Klinikumsvorstand geleitet, dem die Betriebsführung obliegt. Nach der Umwandlung der Universitätskliniken in das Universitätsklinikum des Saarlandes als rechtlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechtes bedarf die neugeschaffene Einrichtung der Organe für die laufende Betriebsführung und deren Kontrolle, wobei sie aber im Bereich Lehre und Forschung nach wie vor auf die Landeszuweisungen angewiesen ist.

Weiterhin stellt sich die Frage, wie Forschungs- und Lehrleistungen zu bewerten sind, welche Grundausstattung unabdingbar für einen geordneten Forschungs- und Lehrbetrieb ist und welche zweckgebundenen und zeitlich befristeten Mittel für besonders qualifizierte Lehr- und Forschungsprojekte bereit zu halten sind. Um im nationalen und internationalen Wettbewerb überhaupt mitspielen zu können, ist anzustreben, dass nach der Entwicklung entsprechender Leistungsindikatoren ein Drittel der Gesamtzuweisung für Lehre und Forschung direkt für besonders qualifizierte Projekte zur Verfügung steht.

Die Zuordnung dieser Mittel muss fachlich von der Medizinischen Fakultät verantwortet werden, da keine andere Stelle der Universität ortsnäher die Leistungen beurteilen und sich stärker der Auswirkungen von Forschung und Lehre auf die Krankenversorgung bewusst ist.

Dies gilt selbstverständlich auch für alle Entscheidungen in Bezug auf das Personal oder den Baubereich.

Die Reibungen, die sich bei täglich notwendigen Abstimmungen zwangsläufig ergeben müssen, werden dadurch gering gehalten, dass die Zusammenarbeit von Fakultät und Universitätsklinikum des Saarlandes ebenfalls in den Einzelheiten in diesem Gesetz geregelt ist. Es ist davon auszugehen, dass künftig die Kompetenzen für medizinische Forschung und Lehre so bei der Fakultät konzentriert sind, dass der überwiegende Teil der Abstimmungen und Entscheidungsprozesse unkompliziert und rasch erledigt werden kann. Deshalb wurde das Gremium des Fakultätsvorstandes neu in das Gesetz aufgenommen, um eine Leitungskompetenz zu schaffen, die der des Vorstandes des Universitätsklinikums entspricht. Die Zusammensetzung des Fakultätsvorstandes trägt seinem Aufgabenzuwachs Rechnung sowie seiner künftigen Bedeutung für die Verteilung der medizinischen Forschungs- und Lehrmittel.

Im Gegensatz zum Aufsichtsrat des Universitätsklinikums, der seine Entscheidungen abschließend trifft, soll bei besonders wichtigen und/oder grundsätzlichen Entscheidungen der Fakultät auch die Zustimmung des Fakultätsrates und der Ständigen Kommission der Medizinischen Fakultät eingeholt werden.

Die Zuständigkeiten der Universität in akademischen Angelegenheiten bleiben ansonsten unberührt.

Die Rechtslage an der Medizinischen Fakultät wird durch die geänderte Leitungsstruktur zu Unterschieden zu anderen Fakultäten führen, wobei diese Tatsache aber durch die ohnehin schon bestehenden Unterschiede der Medizinischen Fakultät zu anderen Fakultäten gerechtfertigt ist. Die Größe und Komplexität der Medizinischen Fakultät sowie die Höhe ihres Finanzvolumens für Forschung und Lehre machen zahlreiche Absprachen mit dem Universitätsklinikum des Saarlandes erforderlich, zu denen es in den anderen Fakultäten an der Universität des Saarlandes keine vergleichbaren Parallelen gibt.

Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass die Universität im Bereich der Hochschulmedizin den Herausforderungen der Zukunft nur durch eine konsequente Aufgaben-, Kompetenz- und Verantwortungsverlagerung auf die Medizinische Fakultät gerecht werden kann.

B. Im Einzelnen:

Zu Artikel 1 (Gesetz zur Reform der Hochschulmedizin im Saarland ­ SHMG -)

Zu § 1:

Die Begründung für die Umwandlung des Universitätsklinikums wurde bereits im allgemeinen Teil vorgenommen. Deshalb sei an dieser Stelle darauf verwiesen.

Die neue Anstalt tritt als Rechtsnachfolgerin an die Stelle der bisherigen Universitätskliniken (§§ 32-40 SUG) und übernimmt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten, die bisher dem Land bzw. der Universität zugeordnet waren.

Zu § 2:

Diese Vorschrift verdeutlicht die nachrangige Haftung des Landes. Sie ist trotz der Trägerschaft der Universität gerechtfertigt und notwendig.

Zu § 3:

Das Land zieht sich mit der Umwandlung des Universitätsklinikums als Anstalt des öffentlichen Rechtes aus der Fachaufsicht zurück. Die Rechtsaufsicht wird dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft übertragen.

Zu § 4:

Das Universitätsklinikum des Saarlandes unterliegt einerseits der Krankenhausbedarfsplanung des Landes und übernimmt in diesem Zusammenhang Aufgaben der Krankenversorgung, verbindet aber andererseits die Krankenversorgung mit Forschung und Lehre und hat alle sich daraus ergebenden Rechte zu gewährleisten.

Die Übernahme weiterer Aufgaben kann sowohl aus fachlichen als auch aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll und notwendig sein. Allerdings ist zu gewährleisten, dass sie mit den Aufgaben nach § 4 Abs. 1 des vorliegenden Gesetzes in Zusammenhang stehen.