Altersrente

Landtag des Saarlandes - 12.- Wahlperiode - 13 Zu § 6:

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer vertritt das Versorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich; er leitet die Verwaltung des Versorgungswerks.

Zu § 7:

Die Vorschrift führt enumerativ die Leistungen aus, auf die ein subjektiver Rechtsanspruch besteht, namentlich Alters-, Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeitsversorgung. Die Möglichkeit einer Kapitalabfindung ist notwendig für hinterbliebene Ehegatten im Falle ihrer Wiederverheiratung, die ihren Anspruch auf Hinterbliebenenrente zum Erlöschen bringt. Des Weiteren ist eine Kapitalabfindung statt Altersrente für Mitglieder vorgesehen, die eine in der Satzung bestimmte Mindestbeitragszeit nicht erreichen.

Zu § 8:

Dem Anspruch auf Versorgungsleistungen entspricht die Verpflichtung der Mitglieder zur Zahlung eines einkommensabhängigen Mitgliedsbeitrags. Da Grundlage der Beiträge die gesamten Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit sind, muss das Versorgungswerk alle Auskünfte und Nachweise verlangen können, die für die Feststellung der Mitgliedschaft sowie von Art und Umfang der Beitragspflicht erforderlich sind. Eine entsprechende Auskunftspflicht besteht ebenfalls, soweit dies für die Feststellung von Art und Umfang der Versorgungsleistungen erforderlich ist.

Es besteht die Möglichkeit, in der Satzung einen Mindestbeitrag festzulegen und in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen eine Beitragsermäßigung in der Satzung vorzusehen.

Zu § 9:

Da Ansprüche auf Versorgungsleistungen höchstpersönlicher Natur sind, sollen sie weder abgetreten noch verpfändet und nur unter den Voraussetzungen des § 54 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches als Sozialleistung gepfändet werden können.

Es liegt im öffentlichen Interesse, Versorgungsansprüche und -anwartschaften vor einer vorzeitigen unbedachten Inanspruchnahme zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass der gesetzgeberische Zweck einer berufsständischen Versorgung erhalten bleibt. Die erworbene Anspruchsberechtigung darf nicht zur Absicherung von wirtschaftlichen Risiken im Rahmen der privaten Lebensführung oder der geschäftlichen Tätigkeit verwendet werden, da ansonsten der mit dem Versorgungszweck bezweckte Erfolg gefährdet würde. Die beabsichtigte Absicherung der Berufsunfähigkeit, des Alters sowie der Hinterbliebenen stünde ansonsten zur freien Disposition des Versorgungsberechtigten.

Zu § 10:

Die Vorschrift regelt die Verjährung der Ansprüche der Mitglieder auf Leistungen des Versorgungswerks und auf Rückerstattung von Beiträgen sowie die Verjährung der Ansprüche des Versorgungswerks auf Zahlung der satzungsgemäßen Beiträge.

Drucksache 12/1149 Landtag des Saarlandes - 12.- Wahlperiode - 14 Zu § 11:

Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsrats steht dem Betroffenen innerhalb eines Monats ab Zustellung die Beschwerde an den Vorstand der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes zu. Da zwei Mitglieder des Verwaltungsrates zugleich auch Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer seien dürfen, ist ihr Ausschluss von der Entscheidung über die Beschwerde im Falle einer vorangegangenen Mitwirkung bei der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsrats angezeigt.

Gegen die Entscheidungen des Vorstands der Rechtsanwaltskammer kann innerhalb eines Monats ab Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht des Saarlandes erhoben werden.

Zu § 12:

In einer Bestimmung ist die Anwendbarkeit der Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes geregelt.

Zu § 13:

Für die Beitreibung der von den Mitgliedern zu erhebenden Beiträge gilt § 84 BRAO, in dem die Einziehung rückständiger Beiträge für die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer geregelt ist, sinngemäß.

Zu § 14:

Die allgemeine Rechtsaufsicht obliegt dem Ministerium für Justiz im Hinblick auf dessen Zuständigkeit für die Belange der Rechtsanwaltschaft. Wegen der erheblichen finanziellen Bedeutung der Leistungen des Versorgungswerks ist ebenso wie bei den berufsständischen Versorgungswerken der Steuerberater/Steuerberaterinnen und Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferinnen sowie der Heilberufe eine Versicherungsaufsicht vorgesehen, die dem Ministerium für Wirtschaft übertragen ist. Das Ministerium für Wirtschaft als zuständige Versicherungsaufsichtsbehörde wird durch Absatz 2 zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die die nähere inhaltliche Ausgestaltung der Versicherungsaufsicht über das Versorgungswerk regelt.

Zu § 15:

Der vorliegende Gesetzentwurf schafft für das Versorgungswerk einen ausfüllungsbedürftigen und ausfüllungsfähigen Organisationsrahmen. Die Ausfüllung dieses Rahmens obliegt der Satzungsautonomie des Versorgungswerks. Dabei sind insbesondere Regelungen für die Feststellung und Zahlungsweise der Beiträge und Leistungen, die Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft sowie die Beitragsbefreiungen und die Nachversicherung gemäß § 186 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch durch die Satzung zu treffen.

Satzung und Satzungsänderungen bedürfen wie bisher der Genehmigung des Ministeriums der Justiz, dem die Rechtsaufsicht obliegt.

Zu § 16:

Die Vorschrift dient der Klarstellung aus Anlass der Änderung der Rechtsgrundlage des Versorgungswerks.

Drucksache 12/1149 Landtag des Saarlandes - 12.- Wahlperiode - 15 Zu § 17:

Das Gesetz soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Gleichzeitig soll § 117 der Rechtsanwaltsordnung des Saarlandes außer Kraft treten.