Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR)

Der Interregionale Parlamentarier-Rat (IPR) hat in seiner Plenarsitzung am 3. November 1999 in Namur (Wallonien) zu folgenden Themen Empfehlungen beschlossen:

- Umsetzung der lokalen AGENDA 21 in der Großregion

- Erfahrungen in den Mitgliedsregionen des IPR im Bereich Arbeitsmarktpolitik

- Gegenseitige Anerkennung der luxemburgischen und deutschen Meisterprüfung

- Bedeutung der Deutsch-Französischen Hochschule für die Großregion

- Zweisprachige Beschilderung in der Großregion

- Arbeitsgruppe „Zukünftige Entwicklung des IPR" - Bericht an den Interregionalen Parlamentarier-Rat (16. November 1999)

Diese Empfehlungen sind nachstehend zu Ihrer Information beigefügt.

Hans Ley Präsident des Landtages Ausgegeben: 16.12.

Empfehlung zur Umsetzung der lokalen AGENDA 21 in der Großregion

1. Der Interregionale Parlamentarier-Rat hält das durch die Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro auf den Weg gebrachte Handlungsprogramm der Weltstaatengemeinschaft für das 21. Jahrhundert (Agenda 21) und insbesondere das Ziel einer zukunftsbeständigen und nachhaltigen Entwicklung in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ausgewogenheit und in "globaler Partnerschaft" (Agenda 1.1., 1.2 ff.) für eine angesichts der auf der Konferenz diskutierten ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen der globalen Entwicklung angemessene Grundlage konkreter Planungs- und Entwicklungsprozesse vor Ort.

2. Die in den "Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der Agenda 21" (Kapitel 28) formulierten Ziele und Maßnahmen konvergieren mit der Konvention des Interregionalen Parlamentarier-Rates und den darin formulierten Aufgaben,

- "die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rolle der Großregion durch eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Regionen zu fördern und

- langfristig zur Entwicklung einer Perspektive der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf den Gebieten beizutragen, die in die Zuständigkeit der einzelnen Regionen fallen."

3. Der Interregionale Parlamentarier-Rat unterstützt die Forderung der Agenda 21: "Jede Kommunalverwaltung soll in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine kommunale Agenda 21 beschließen." (Kapitel 28,3) und betont insbesondere die Notwendigkeit des interregionalen Informationsaustauschs und der Organisation technischer Hilfe in diesem Prozess: "Vertreter von Verbänden der Kommunen werden aufgefordert, den Austausch von Informationen und Erfahrungen und die gegenseitige technische Hilfe zwischen den Kommunen zu intensivieren." (Kapitel 28,5)

4. Der Interregionale Parlamentarier-Rat appelliert an die Exekutiven der Großregion, die vielerorts in Gang gekommenen Agenda-21-Prozesse ideell und finanziell zu unterstützen und - wo immer möglich - grenznachbarschaftliche und interregionale Vernetzungen zu fördern.

5. Der Interregionale Parlamentarier-Rat regt an, dass sich die fünf parlamentarischen Versammlungen der Großregion in geeigneter Weise (Plenardebatten, Anhörungen, Ausschussberatungen usw.) mit der lokalen Agenda 21 auseinander setzen und Initiativen ergreifen, um die in der Agenda formulierten Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Einbeziehung der Betroffenen in ihrem jeweiligen Planungsrecht zu verankern oder auf deren Implementierung zu drängen, soweit diesen Prinzipien noch nicht ausreichend Rechnung getragen ist.

6. Der Interregionale Parlamentarier-Rat begrüßt, dass sich das von dem luxemburgischen Raumordnungsminister im Rahmen der EUREK-Beratungen angeregte (und in einem ersten Zwischenbericht vorliegende) Raumentwicklungskonzept "Saar-Lor-Lux+" ausdrücklich zu dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung als

"wichtigem Ziel" bekennt und folgende "Orientierungen für die weitere Projektarbeit" mit aufgenommen hat:

- "nachhaltige Entwicklung als Ziel auf alle Themenbereiche anwenden und Möglichkeiten zur räumlichen Umsetzung entwickeln und diskutieren,

- grenzüberschreitende Kooperationen im Bereich Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Naturparke bilanzieren und weiteren Kooperationspotenziale identifizieren,

- Akteure für neue Themenfelder grenzüberschreitender Zusammenarbeit zu sensibilisieren." (Kapitel 3.2.7)

7. Der Interregionale Parlamentarier-Rat verweist in dem Zusammenhang auf die Ziel-Bestimmung der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III, Ausrichtung A (Entwurf der Kommission vom 13.10.1999, KOM [(1999) 479 endg.]: "Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen benachbarten Gebietskörperschaften zielt darauf ab, auf der Grundlage gemeinsamer Strategien für eine nachhaltige räumliche Entwicklung das Entstehen grenzübergreifender wirtschaftlicher und sozialer Pole zu fördern" und insbesondere auf die indikative Liste der Prioritäten und förderfähigen Maßnahmen.