Beamtenversorgung

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode verschiedenen Beschäftigungsgruppen in der Landesverwaltung mit Abstand die besten Kennzahlen bei Dauer und Häufigkeit. Die Detailanalyse offenbarte bei einigen Dienststellen aber auch hohe Werte, die weiter hinterfragt werden müssen. Diese hohen Werte müssen angesichts niedrigerer Bezugsgrößen bei vergleichbaren Dienststellen als veränderbar angesehen werden.

Die Prüfung hat gezeigt, dass für Vergleiche von Krankheitsdauer und Krankheitshäufigkeit verschiedene Differenzierungen notwendig sind. Vor allem muss eine Bereinigung um die so genannten Langzeiterkrankten erfolgen. Des Weiteren müssen Strukturen, Altersschichtung und Besonderheiten des Dienstbetriebes berücksichtigt werden. Bei dem vom RH für alle Bereiche verwandten Bewertungsraster mussten zwangsläufig einige Besonderheiten ausgeblendet werden. Dennoch ist durch die Prüfung für viele Dienststellen nunmehr eine Standortbestimmung und damit auch eine stärkere Außenorientierung möglich.

Im Verlaufe der Prüfung hat sich gezeigt, dass sich sowohl die Arbeitsmittel, die Analysen zur Feststellung der Höhe und der Art der Ausfälle, die Maßnahmen zur Fehlzeitenreduzierung auf Dienststellenebene als auch das ressortübergreifende Instrumentarium in Form der Personalausfallstatistik sowie noch fehlender einheitlicher Handlungsempfehlungen deutlich verbessern lassen. Ziel im Prozess der Fehlzeitenreduzierung oder der Anwesenheitsverbesserung muss letztlich die Erhöhung der Arbeitsbereitschaft von Einzelnen und von Gruppen sein.

Der RH geht davon aus, dass sich die Fehlzeiten bei konsequenter Umsetzung der vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen durchschnittlich um 15 bis 20 v.H. reduzieren lassen.

9. Stellungnahme der Landesregierung

Die Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme die Feststellungen des RH zur Bedeutung und Notwendigkeit eines systematischen Fehlzeitenmanagements begrüßt. Durch die Prüfungsergebnisse werde belegt, dass das Saarland den Vergleich mit der Bundesverwaltung, auch mit den Statistiken von AOK und BKK nicht zu scheuen brauche. Die Landesregierung sieht sich durch den Prüfungsbericht bestärkt, die seit 1.1.1998 eingeführte landesweite Personalausfallstatistik weiterzuführen. Ab dem 1.1.1999 sei geplant, diese Statistik nach den Vorschlägen des RH zu modifizieren, um die Fehlzeitenproblematik einer differenzierten Betrachtung zu unterwerfen und die operative Arbeit der Personalstellen und der Vorgesetzten insbesondere auf die Reduzierung von häufigen Kurzerkrankungen konzentrieren zu können.

Die Landesregierung werde sich künftig der Thematik verstärkt durch eine flächendeckende Einführung von Mitarbeitern-Vorgesetzten-Gespächen und Fortbildungsmaßnahmen zur Fehlzeitenschulung widmen, wobei Organisation und Koordination dieser Maßnahmen zentral durch die Staatskanzlei erfolgen soll. Beim Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und beim Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr seien bereits verschiedene Aktivitäten zur Fehlzeitenreduzierung angelaufen, beispielsweise die Schulung der Vorsteher und der Sachgebietsleiter der Finanzämter wie auch von Dienststellenleitern und Personalreferenten aus den übrigen Bereichen. Verschiedene andere Ressorts hätten auf Grund des Prüfungsberichtes bereits selbst Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen, die Krankenstände zurückzuführen.

Für überdurchschnittliche Fehlzeiten in einigen Geschäftsbereichen gebe es durchaus Erklärungen, auch wenn entsprechende Ausführungen im Bericht teilweise fehlten, z. B. könnten solche bedingt sein durch einen höheren Anteil an Schwerbehinderten oder einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Tarifbeschäftigten oder einen hohen Anteil an Außendiensttätigkeiten oder aber durch etwaige Motivationseinbrüche, ausgelöst durch eine Vielzahl von Reorganisationsmaßnahmen. Die vom RH fixierten Empfehlungen bildeten in den Ressorts die Grundlage für die Änderung der bisherigen Praxis der Personalwirtschaft mit den Handlungsfeldern Personalverwaltung und Personalführung. Im Interesse einer einheitlichen Vorgehensweise würden diesbezüglich fixierte Handlungsempfehlungen angestrebt, die für alle Ressorts über den Ministerrat verbindlich festgeschrieben werden sollen. Mit der Erarbeitung solcher Handlungsempfehlungen solle noch Ende 1998 begonnen werden.

Ministerium des Innern 17 Zusatzversorgung der Arbeitnehmer Steigende Rentnerzahlen einerseits und stagnierende bzw. rückläufige Versichertenzahlen andererseits werden sich in Zukunft auf das umlagefinanzierte System der Zusatzversorgung im Saarland in immer stärkerem Maße auswirken. Dies bedeutet für die öffentlichen Arbeitgeber im Saarland und seit 1.1.1999 auch für die versicherten Arbeitnehmer selbst, dass sie auf Sicht mit einem tendenziell steigenden Umlagesatz und mit kontinuierlich wachsenden Umlageleistungen für die Zusatzversorgung rechnen müssen.

Im Anschluss an die im Jahre 1995 durchgeführte Prüfung der Beamtenversorgung wurde 1997 die Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im Landesbereich geprüft. Es wurden Grundstrukturen, finanzierungsrelevante Eckpunkte und Probleme der Zusatzversorgung als dem zweiten, großen Alterssicherungssystem des öffentlichen Dienstes in Bezug auf die Landesverwaltung und den Landeshaushalt herausgearbeitet und dargestellt.

Die Basisversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ist nicht anders als in der Privatwirtschaft ausgestaltet. Es ist die gesetzliche Rentenversicherung in Form der Renten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sowie der Landesversicherungsanstalten oder der Knappschaft. Ergänzend hierzu erhalten die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine zusätzliche (betriebliche) Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Rahmen einer so genannten Gesamtversorgung, die seit alters her Zusatzversorgung genannt wird. Dabei macht die Zusatzversorgung die Differenz zwischen einer nach bestimmten Kriterien errechneten beamtenähnlichen Gesamtversorgung und der tatsächlich bezogenen gesetzlichen Rente aus. Der Zusatzversorgung obliegt insoweit eine Auffüllverpflichtung auf eine individuell zu errechnende, nach oben begrenzte Höhe (Gesamtversorgung). siehe hierzu Sonderbericht des RH zur Prüfung der Beamtenversorgung vom 2.9.