Grundlage für die Sicherung des Gesamtsystems ist das versicherungsmathematische Gutachten

Die Finanzierung des Systems der Zusatzversorgung lässt sich wie folgt beschreiben: Alle an der ZVK beteiligten Arbeitgeber bilden - vereinfacht ausgedrückt - mit ihren aktiven (Versicherten) und ausgeschiedenen Arbeitnehmern (Rentenbeziehern) eine Solidargemeinschaft, deren laufende Ausgaben für den Rentenbereich im Wesentlichen durch laufende Einnahmen in Form der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlagen für den Versichertenbereich finanziert werden. Schwankungen in der Finanzierung werden mittels Auf- bzw. Abbau des Kassenvermögens sowie Vermögenserträgen aus diesem Kassenvermögen ausgeglichen. Mittel- und langfristig wird die Finanzierung über eine Anpassung des Umlagesatzes im Gleichgewicht gehalten.

Grundlage für die Sicherung des Gesamtsystems ist das versicherungsmathematische Gutachten eines externen Versicherungsberatungsdienstes. Ein solches Gutachten wird jeweils vor Beginn eines neuen Deckungsabschnittes eingeholt und beschreibt die voraussichtliche Entwicklung der maßgeblichen Daten in den folgenden 5 Jahren. Der Versicherungsmathematiker gibt eine Empfehlung zur Höhe des künftigen Umlagesatzes, insbesondere auch unter dem Aspekt der Sicherung des satzungsmäßig vorzuhaltenden Deckungskapitals.

Folgende Rahmendaten der Kasse bezogen auf das Jahr 1996 waren zu berücksichtigen: Der ZVK waren zum Prüfungszeitpunkt 208 Mitglieder (= Arbeitgeber) angeschlossen; sie hatte 71.026 Versicherte (= Arbeitnehmer, davon 42.321 Pflichtversicherte), und 20.657 Rentner (davon 15.429 ehemalige Versicherte und 5.228 Hinterbliebene) in ihrem Bestand. Von der ZVK wurden 1996 rund 132 Mio. DM an Umlagen eingenommen und rund 155 Mio. DM an Rentenleistungen ausgezahlt. Das Kassenvermögen betrug rund 506 Mio. DM, die Vermögenserträge hieraus beliefen sich auf rund 39 Mio. DM. Der „Landesanteil" an der ZVK beträgt hinsichtlich Versicherten und Rentnern etwa ein Drittel am Gesamtbestand. Für jeden Arbeitnehmer hat das Land in 1996 durchschnittlich rund 3.000,- DM an Umlageleistungen an die ZVK abgeführt. Dabei ist wesentliche Leistung der Zusatzversorgung die so genannte Versorgungsrente. Die durchschnittliche Versorgungsrente der ZVK an ehemalige Versicherte betrug 1996 rund 780,- DM im Monat.

Der Umlagesatz war 6,0 v.H.

Im Rahmen der Prüfung des RH wurde zunächst eine Entwicklungsanalyse für die letzten Jahre angestellt und darauf aufbauend eine Vorausberechnung für die Zukunft vorgenommen. Ziel der durchgeführten Berechnungen war es, näherungsweise die Höhe der bis zum Jahre 2010 und der darüber hinaus zu erwartenden Fallzahlen und der Ausgaben für die Zusatzversorgung zu ermitteln. Daraus folgernd wurde dann der Umlagesatz und die zu erwartenden Mehrbelastungen für den Landeshaushalt berechnet. Eine solche Berechnung war zum Prüfungszeitpunkt weder bei der ZVK noch beim Ministerium des Innern vorhanden. Unter Zugrundelegung verschiedener Annahmen wurden modellhaft mögliche Entwicklungen für die Zukunft durchgerechnet und dargestellt. Dabei wurde beispielsweise auch festgestellt, dass die Tarifbeschäftigten des Landes in der Vergangenheit mit durchschnittlich 59,33 Jahren um gut ein halbes Jahr früher aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind als die Beamten (59,94 Jahre).

Nach den Berechnungen des RH wird sich der in der Vergangenheit schon festzustellende Trend steigender Ausgaben in der Zusatzversorgung weiter fortsetzen. Die künftigen steigenden Ausgaben resultieren aus einem Ansteigen der Fallzahlen bei einem real leicht sinkenden Rentenniveau. Die Ausgabensteigerungen sind über den künftigen Aktivenbestand (Versicherte) zu finanzieren. Das Ministerium des Innern und die ZVK gehen insoweit von einem künftig im Wesentlichen gleich bleibenden, der RH von einem leicht rückläufigen Beschäftigungsvolumen bei den öffentlichen Arbeitgebern aus.

Der Umlagesatz der ZVK ist in den letzten Jahren entsprechend der nachfolgenden Tabelle erheblich gestiegen.

Bei den Beamten ist die Gruppe der Vollzugsbeamten wegen der besonderen Altersgrenze nicht berücksichtigt.H. lag, bis zum Jahr 2010 auf etwa 9,6 v.H. weiter ansteigen, um eine Finanzierung des Systems insgesamt zu gewährleisten. Wie die nachfolgende Tabelle zeigt, muss aus heutiger Sicht auch über das Jahr 2010 hinaus mit einem tendenziell steigenden Umlagesatz gerechnet werden.