Beamtenversorgung

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode Nach dem zum Prüfungszeitpunkt geltenden Recht wären die insoweit zu erwartenden Mehrbelastungen (Gesamtausgaben 1996 rund 161 Mio. DM, prognostizierte Gesamtausgaben für 2010 rund 295 Mio. DM) allein von den öffentlichen Arbeitgebern, die Mitglieder der Kasse sind, zu tragen gewesen.

Der vom Land für die unmittelbaren Landesbediensteten zu leistende Umlagebetrag würde so gesehen von rund 35 Mio. DM im Jahre 1996 auf rund 71 Mio. DM im Jahre 2010 ansteigen. Er würde sich damit verdoppeln. Berücksichtigt man noch einige haushaltsrelevante Sonderbereiche (wie Universität, Staatstheater GmbH u.ä.) würde sich der Betrag von insgesamt rund 43 Mio. DM 1996 auf rund 87 Mio. DM 2010 entwickeln.

Nach einer grundlegenden Änderung der Zusatzversorgungswerke im Jahre 1998 bundesweit müssen die Arbeitnehmer Steigerungen des Umlagesatzes künftig zur Hälfte des Erhöhungsbetrages mittragen. Insoweit müssen sich auch die Versicherten im Saarland nach der Erhöhung des Umlagesatzes auf 7,0 v.H. zum 1.1.1999 (und auf 7,5 v.H. zum 1.1.2001) durch eigene Umlageleistungen in Höhe von 0,5 v.H. (ab 2001: 0,75 v.H.) des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts an ihrer Zusatzversorgung beteiligen.

Dadurch werden die errechneten Mehrbelastungen quasi auf zwei Schultern verteilt. Dies bedeutet im Ergebnis, dass die errechneten Belastungen für den Landeshaushalt auf Sicht deutlich abgemildert werden. Unter Finanzierungsgesichtspunkten wird die eingeführte Arbeitnehmerbeteiligung neben verschiedenen, bereits erfolgten Leistungsanpassungen als wichtiger Schritt zu einer langfristigen Sicherung des Systems der Zusatzversorgung angesehen. Dessen ungeachtet ist aber davon auszugehen, dass auch in den nächsten Jahren von den beiden Bezugssystemen (Gesetzliche Rentenversicherung und Beamtenversorgung) weiterer Anpassungsdruck auf die Zusatzversorgung ausgehen wird.

Obwohl es im Bereich der Zusatzversorgung auf Grund der Vielzahl von Einflussgrößen wesentlich schwieriger ist als in der Beamtenversorgung, fundierte Berechnungen und Prognosen anzustellen, sollte die Kasse nach Auffassung des RH den Aufwand für derartige eigene Berechnungen nicht scheuen, zumal im Grunde nur sie über das hierzu erforderliche Datenmaterial verfügt. Die langfristigen Risiken des Gesamtversorgungssystems mit der Auffüllverpflichtung der Zusatzversorgung gegenüber der gesetzlichen Rente dürfen nicht unterschätzt werden. Sie sollten so weit als möglich auskalkuliert werden. Der Kasse fällt nach Auffassung des RH auf Grund ihres öffentlichen Auftrags insoweit auch die Aufgabe zu, den Tarifvertragsparteien, den angeschlossenen Mitgliedern und auch den Versicherten im Saarland fundierte Prognosen über absehbare Entwicklungen an die Hand zu geben und für mehr Transparenz zu sorgen. Die Tarifvertragsparteien

37. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse des Saarlandes ­ Beschluss des Verwaltungsbeirates vom 24.11. wiederum sind gehalten, notwendige Anpassungen, die von den Bezugssystemen ausgehen, zur dauerhaften Sicherung der Zusatzversorgung tarifvertraglich zu vereinbaren. Der RH geht davon aus, dass im Grunde alle Zusatzversorgungseinrichtungen in mehr oder minder starkem Umfang von der beschriebenen Entwicklung betroffen sind.

Der RH hat deshalb folgendes vorgeschlagen:

· Die Kasse sollte ein strategischen Überlegungen dienendes DV-System zur Abschätzung künftiger Finanzierungsrisiken einrichten, mittels dessen auch zwischen den periodisch einzuholenden versicherungsmathematischen Gutachten permanent verlässliche Daten zur Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben sowie des Vermögens verfügbar sind.

· Die Kasse sollte ihre Mitglieder mindestens alle 5 Jahre über voraussichtliche Entwicklungen in den folgenden 10 Jahren in geeigneter Weise unterrichten und dabei auch versuchen, Anpassungen des Umlagesatzes in Zeitpunkt und Höhe möglichst frühzeitig aufzuzeigen.

· Es sollte geprüft werden, in welcher Weise über eine gezielte Veränderung des Vermögens der Kasse eine langfristige Stabilisierung des Umlageniveaus erzielt werden kann. Eine stärkere Mischfinanzierung aus Vermögenserträgen und Umlagen bei der Kasse sollte angestrebt werden.

Der RH hat sich dafür ausgesprochen, das Kassenvermögen nicht nur in seinem gegenwärtigen Bestand zu sichern, sondern angesichts künftig steigender Rentenausgaben im Umfang von mindestens 1 v.H. pro Jahr kontinuierlich weiter aufzubauen.

· Der satzungsmäßig festgelegte Deckungsabschnitt sollte von 5 auf 10 Jahre ausgedehnt und damit eine längerfristige Betrachtungsweise sichergestellt werden.

Als Prüfungsergebnis bleibt festzuhalten: Trotz der Unterschiede in den beiden Alterssicherungssystemen des öffentlichen Dienstes stellt sich nicht nur hinsichtlich der Beamtenversorgung, sondern in ähnlicher Weise auch hinsichtlich der Zusatzversorgung die Frage der langfristigen Finanzierbarkeit.

Aus Sicht des Landes ist allerdings die Ausgabendimension bei der Zusatzversorgung als „Teilversorgung" gegenüber der Beamtenversorgung als „Vollversorgung" derzeit rund um den Faktor 11 geringer. Die Ausgaben im Landeshaushalt für die Beamtenversorgung im Jahre 1996 beliefen sich auf rund 470 Mio. DM, während die Gesamtausgaben für die Zusatzversorgung im Landeshaushalt rund 43 Mio. DM ausmachten.

Die Prüfung zeigt auch, dass das Umlagesystem nur so lange problemlos funktioniert, wie eine genügend große Anzahl von Pflichtversicherten nachwächst. Ansonsten treten auch in der Zusatzversorgung die aus der gesetzlichen Rentenversicherung bekannten Probleme auf, die letztlich einen starken Anstieg des Umlagesatzes bedingen. Durch die beschriebene Entwicklung in der Zusatzversorgung werden die echten Kosten der „betrieblichen" Altersversorgung zunehmend sichtbarer, weil sie stärker aus der Zukunft in die Gegenwart verlagert werden. Die kurzfristige Veränderung einiger Faktoren könnte diese Entwicklung noch zusätzlich beschleunigen, z. B. Nullrunden bei den gesetzlichen Renten bei gleichzeitigen prozentualen Anpassungen der Beamtenbezüge oder eine Steuerreform, die zu einer wesentlichen Entlastung der Nettoeinkommen führen würde.

Die Versorgungsausgaben des öffentlichen Dienstes, ob Zusatzversorgungsumlagen oder Beamtenpensionen, sind letztendlich Teil der Personalausgaben. Für die Entwicklung der öffentlichen Haushalte und damit für die Belastung des Steuerzahlers ist die Entwicklung der Personalausgaben das entscheidende, weniger das relative Gewicht einzelner Faktoren innerhalb dieser Personalausgaben. Insofern werden die Ausgaben für Rentenversicherung und Zusatzversorgung den Landeshaushalt und auch die Haushalte der übrigen Mitglieder nicht minder gravierend belasten wie die Beamtenversorgung. Im Zweifel werden steigende Lasten der Altersicherung - unabhängig davon, ob sie ihre Ursache in der Rentenversicherung, der Beamtenversorgung oder der Zusatzversorgung haben - bei ansonsten unveränderten Haushaltsdaten über zusätzliche Einsparungen bei den Aktiven finanziert werden müssen.

Die in dem Prüfungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen des Ministeriums des Innern und der ZVK belegen die gemeinsame Sicht, dass die Zusatzversorgung vor neuen Herausforderungen steht und in Zeiten knapper Kassen die Frage der Finanzierung künftiger Versorgungsleistungen größere Bedeutung gewonnen hat. Es zeichnet sich ab, dass die Finanzierungslasten in der Zusatzversorgung in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen werden. Steigende Rentenfälle und steigende Versorgungslasten sind absehbar, auch wenn die konkreten Entwicklungsverläufe nur schwer vorauszusagen sind. Insoweit besteht Konsens unter den am Prüfungsverfahren beteiligten Stellen.

Die vom RH erstellte Prognose zur künftigen Entwicklung in der Zusatzversorgung wurde vom Ministerium des Innern unter Hinweis auf Berechnungen für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mit Sitz in Karlsruhe insgesamt als zu pessimistisch angesehen. Auch die Kasse hat die Angemessenheit einiger Berechnungsparameter in Frage gestellt, allerdings ohne eigene Gegenrechnungen aufzustellen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es vor allem in der Einschätzung der künftigen Personalentwicklung bei den

Christian Fieberg, Daten und Entwicklungslinien der Altersversorgung im öffentlichen Dienst.