Es verbleiben danach Rückstände in Höhe von 359 Mio

Stand und Entwicklung der Steuerrückstände

Die Rückstände bei den Besitz- und Verkehrsteuern haben sich im Geschäftsbereich der Oberfinanzdirektion Saarbrücken zwar in den letzten Jahren verringert, sie liegen jedoch im Vergleich zu den anderen Oberfinanzdirektionen immer noch zu hoch. Bei einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage ist die zeitnahe Beitreibung fälliger Steuern notwendig, um eine gleichmäßige und gerechte Durchführung der Besteuerung zu gewährleisten.

Die Prüfung der Rückstände an Besitz- und Verkehrsteuern hat gezeigt, dass es auch künftig großer Anstrengungen der Finanzverwaltung bedarf, damit die Rückstände sich weiterhin verringern. Dazu ist eine funktionierende und erfolgreich arbeitende Vollstreckung in der Finanzverwaltung dringend erforderlich, wie das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen in seiner Äußerung gegenüber dem RH bestätigt hat. Die Finanzverwaltung ist seit einigen Jahren auf dem richtigen Weg. Das zeigt eindeutig die Entwicklung der Steuerrückstände, die sich nach unten entwickelt haben. Die fälligen, aber noch nicht entrichteten Steuerbeträge (Gesamtrückstände) haben sich von 7,08 v.H. am 31.12.1995, auf 6,67 v.H. am 31.12.1996 und auf 6,17 v.H. am 31.12.1997 ermäßigt. Sie betrugen am 31.12.1997 rund 462 Mio. DM.

Diese Rückstandsquote liegt allerdings im Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt (5,24 v.H. am 31.12.1997) immer noch sehr hoch.

Von den 462 Mio. DM waren 25 Mio. DM gestundet und 76 Mio. DM wegen hoher Erfolgsaussicht eingelegter Rechtsmittel ausgesetzt. Es verbleiben danach Rückstände in Höhe von 359 Mio. DM, die als echte Rückstände bezeichnet werden.

Auch diese echten Rückstände haben sich in den letzten Jahren verringert.

Sie sind von 5,6 v.H. am 31.12.1995, auf 5,03 v.H. am 31.12.1996 und auf 4,81 v.H. am 31.12.1997 zurückgegangen. Aber auch hier ist der Abstand zum Bundesdurchschnitt (2,92 v.H.) immer noch beträchtlich. Die Oberfinanzdirektion Saarbrücken liegt insoweit im Vergleich mit den 21 Oberfinanzdirektions-Bezirken auf Platz 16. Das hängt teilweise auch damit zusammen, dass bundesweit im Saarland die Zahl der Aussetzungen der Vollziehung gemäß § 361 der Abgabenordnung (AO) und § 69 der Finanzgerichtsordnung (FGO) am geringsten ist. i.d.F. vom 16.3.1976 (BGBl. I S. 613, BGBl. I 1977 S. 269), zuletzt geändert am 10.9.1998 (BGBl. I S. 2322) i.d.F. vom 6.10.1965 (BGBl. I S. 1477), zuletzt geändert am 18.6.1997 (BGBl. I S. 1430)

Auch die Quote der verwaltungsinternen Niederschlagungen von Steueransprüchen gemäß § 261 AO wegen festgestellter Erfolglosigkeit der Beitreibung lag unter dem Bundesdurchschnitt. Im Saarland wurden im Jahre 1997 von den echten Rückständen 26,8 v.H. (96 Mio. DM) und im gesamten Bundesgebiet 46,7 v.H. (9.153 Mio. DM) niedergeschlagen.

In seiner Äußerung weist das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen darauf hin, dass sich genauere Rückschlüsse über die Tätigkeit und Leistungen der Vollstreckungsstellen, insbesondere aus den in Vollstreckung befindlichen (in eine Rückstandsanzeige aufgenommenen) Rückständen ziehen lassen. So war in den letzten Jahren eine besonders deutliche Verbesserung in dem Bereich der vollstreckbaren Rückstände zu verzeichnen. Sie betrugen am 31.12.1997 272 Mio. DM. Diese Rückstände haben sich von 1995 bis 1996 um 45,8 Mio. DM und von dem Jahr 1996 auf das Jahr 1997 um nochmals 29 Mio. DM verringert. Die vollstreckbaren Rückstände betragen 58 v.H. der Gesamtrückstände. Sie sind fast doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt mit rund 30 v.H. Auch liegt die Rückstandsquote bei der veranlagten Einkommensteuer seit Jahren weit über dem Bundesdurchschnitt.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Rückstände seit dem Jahre 1993 ständig vermindert wurden, der Oberfinanzdirektions-Bezirk Saarbrücken dennoch im Vergleich mit den übrigen OberfinanzdirektionsBezirken einen unteren Platz einnimmt. Deshalb darf die Steuerverwaltung des Saarlandes in ihren Bemühungen um eine Verbesserung der Rückstandssituation nicht nachlassen.

Es erscheint dem RH dringend erforderlich, dass das vor einigen Jahren im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen eingerichtete Referat für den Abbau der Steuerrückstände solange bestehen bleibt, bis die Rückstandsquoten sich weiter verringert haben.

Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen weist in seiner Äußerung darauf hin, dass die personelle Besetzung der Vollstreckungsstellen der Finanzämter des Saarlandes im Bundesvergleich gut sei. Der RH hat jedoch festgestellt, dass die Finanzämter durch die Anzahl der Vollstreckungsschuldner zu den Rückstandsanzeigen je Bearbeiter sehr unterschiedlich belastet sind.

Der RH hat gefordert, dass IT-Systeme die Vollstreckungsstellen der Finanzämter künftig stärker unterstützen sollten als dies bisher der Fall war. Zu einer spürbaren Verbesserung der Automationsunterstützung wird es jedoch erst ab dem Jahre 2000 kommen, wenn das automatisierte bayerische Besteuerungsverfahren und das bundeseinheitliche Datenmodell FISCUS in der Steuerverwaltung zum Einsatz kommen, wie das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen in seiner Äußerung mitgeteilt hat.

Im Rahmen der Neuorganisation der Vollstreckungsstellen sollte geprüft werden, inwieweit Aufgaben der Vollstreckungsstelle selbstständig und eigenverantwortlich auch von Beamten des mittleren Dienstes erledigt werden können. Insbesondere die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer-Rückstände und der Vollstreckungsersuchen anderer Behörden könnte dem mittleren Dienst zur selbstständigen Bearbeitung übertragen werden. Die Beamten des gehobenen Dienstes könnten sich dann verstärkt und intensiv den großen und schwierigeren Rückstandsfällen widmen. Nach der Äußerung des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen wird durch eine eingesetzte Arbeitsgruppe Organisation der obersten Bundesbehörden eine bundeseinheitliche Regelung des Personaleinsatzes angestrebt.