Einzelhandel

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode. In einem besonders schweren Fall musste der Zuwendungsempfänger bzw. Treuhänder Schadensersatz für Stillstandszeiten in Höhe von rund 120. DM wegen einer zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe fehlenden Genehmigung zur Inanspruchnahme von Straßenflächen für eine Kanalverlegung zahlen. Diese dem Zuwendungsempfänger bzw. Treuhänder entstandenen Kosten sind nicht zuwendungsfähig.

8. Nicht förderbare Betriebe Anlässlich der Prüfung vor Ort wurde festgestellt, dass in einem der geförderten gewerblichen Erschließungsgebiete ein Verbrauchermarkt (Betrieb des Einzelhandels) angesiedelt wurde.

Gemäß den "Regelungen über die Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung" zum Ausbau der Infrastruktur sind Flächen zur Ansiedlung von Betrieben des Einzelhandels von der Förderung ausgeschlossen. Die betroffene Fläche des Verbrauchermarktes stellt einen Anteil von ca. 6,6 v.H. an der Gesamtgewerbefläche von 145.000 qm dar, für deren Herrichtung rund 5,5 Mio. DM an Zuwendungen erstattet wurden.

9. Verstoß gegen die Formvorschriften bei Zuwendungsbescheiden

Nach den VV zu § 44 LHO für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (VV-P-GK) muss der Zuwendungsbescheid insbesondere die genaue Bezeichnung des Zuwendungszwecks enthalten.

Bei Maßnahmen mit mehreren Finanzierungsabschnitten (Anteilsfinanzierungen) fehlte in den Zuwendungsbescheiden grundsätzlich die Benennung des Zuwendungszwecks bzw. des Teilprojekts, für welche die Zuwendungen gewährt wurden. Lediglich aus den baufachlichen Prüfungsberichten war eine Zuordnung der geförderten Baukosten zu den baufachlich geprüften Projekten möglich.

Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen hat die Beanstandungen des RH weitgehend akzeptiert und Abhilfe zugesichert.

Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft 24 Haushalts- und Wirtschaftsführung bei der Universität des Saarlandes

An dem im Jahr 1992 fertig gestellten Gebäude 44 der Universität wurden im Jahr 1997 Rück- und Umbaumaßnahmen durchgeführt, die Kosten in Höhe von 1,6 Mio. DM verursacht haben. Diese Kosten wären weitgehend vermeidbar gewesen, hätte die Universität bereits bei der Errichtung des Gebäudes eine detaillierte Anschlussnutzung nach dem absehbaren Auszug des Max-Planck-Instituts festgelegt.

Die Universität leistet seit 1986 ohne rechtliche Verpflichtung einen Zuschuss zu dem Essen, das Bedienstete der Universität in der Mensa des Studentenwerks einnehmen. Im Jahr 1997 betrug der Zuschuss 183.130,- DM.

1. Nutzung des Gebäudes 44

Das Gebäude 44 wurde mit einem Gesamtaufwand von 8,6 Mio. DM im Jahre 1992 errichtet. Es wurde nach seiner Fertigstellung vom März 1992 bis Februar 1996 dem Max-Planck-Institut zur Verfügung gestellt. Schon bei Einzug des Max-Planck-Instituts stand fest, dass es sich hier nur um eine vorübergehende Nutzung von wenigen Jahren handeln würde.

Der Auszug des Max-Planck-Instituts erfolgte im Februar 1996. Erst im Jahre 1997 wurden die entsprechenden Umbaumaßnahmen für die Nutzung durch die Philosophische Fakultät durchgeführt. Die Kosten dieser Rück- und Umbaumaßnahmen beliefen sich auf 1,6 Mio. DM. Im Januar 1998 wurde mit dem Wiederbezug des Gebäudes 44 begonnen.

Der RH beanstandet, dass bereits 5 Jahre nach Fertigstellung des Gebäudes 44 eine erneute Baumaßnahme in einem Gesamtwert von nahezu 20 v. H. der ursprünglichen Bausumme durchgeführt wurde. Er ist der Auffassung, dass vor der Errichtung des Gebäudes eine Entscheidung über dessen dauerhafte Verwendung und detaillierte Nutzung hätte getroffen werden müssen. Die hohen Kosten der Rück- und Umbaumaßnahmen beim Gebäude 44 wären zu einem erheblichen Teil vermeidbar gewesen, wenn die Universität von Anbeginn an eine sachbezogene und verantwortungsvolle Planung sowie Bauausführung betrieben hätte. Dadurch stand dieses Gebäude nahezu zwei Jahre leer, was mit den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung nicht in Einklang steht.

Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen hat das Fehlen einer zeitnahen Raumbedarfsplanung für die Anschlussnutzung zwar eingeräumt, die angefallenen Rück- und Umbaumaßnahmen aber mit einer notwendigen Anpassung an die besonderen Bedürfnisse der Philosophischen Fakultät sowie einer Änderung der Bereichszuschnitte begründet.

2. Zuschüsse an das Studentenwerk

Auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Universität und dem Studentenwerk vom 23.5.1986 leistet die Universität einen Zuschuss zu jedem Essen, das ein Bediensteter in der vom Studentenwerk betriebenen Mensa einnimmt. Im Jahr 1997 betrug der Universitätsanteil 2,85 DM für jedes Essen. Dies ergibt für 64.178 Bedienstetenessen den Betrag von 183.130,-DM. Für die Jahre 1996 und 1997 belaufen sich die Zuschüsse insgesamt auf 360.354,- DM.

Die Zahlung des Zuschusses an das Studentenwerk leitet die Universität aus § 8 des Überlassungsvertrages zwischen der Universität und dem Studentenwerk vom 23.5.1986 ab. Nach § 8 dieser Vorschrift sowie Nummer 4 des hierzu erstellten Zusatzprotokolls soll die Gestaltung der Preise für die in den Mensen des Studentenwerks an Universitätsbedienstete abgegebenen Essen einvernehmlich zwischen der Universität und dem Studentenwerk erfolgen. Dabei ist insbesondere die Anwendung der sog. „Küchenrichtlinien" aus dem Jahre 1984 und die Berücksichtigung öffentlicher Zuschüsse zwischen Studentenwerk und Universität zu regeln.

Der RH ist der Auffassung, dass diese Richtlinien ­ anders als frühere Richtlinien ­ eine rechtliche Verpflichtung der Universität zur Gewährung des Essenzuschusses nicht enthalten. Die Richtlinien aus dem Jahr 1984 sehen nicht mehr vor, dass staatlichen Bediensteten ein Zuschuss gewährt wird, wenn sie ihr Essen in einer nichtstaatlichen Einrichtung einnehmen. Das Studentenwerk ist als eingetragener Verein ein Privatunternehmen und somit eine nichtstaatliche Einrichtung. Die Anwendung der Küchenrichtlinien auf das Studentenwerk unter Beibehaltung der Bezuschussung ist daher nicht zulässig.

Den Ausführungen der Universität, wonach sie zwei „eigene Kantinen" im Sinne der Küchenrichtlinien (Mensa des Studentenwerks und Restaurant