Leasing

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode 3. Sowohl das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales als auch die Bundesanstalt für Arbeit haben eine sog. „Praktikumsbetreuung" gefördert. Dies bedeutete, dass am Ende des (mehrmonatigen) theoretischen Unterrichts in der Regel ein zweimonatiges Praktikum der Maßnahmeteilnehmer in geeigneten Betrieben und Unternehmen stattfand.

Aufgabe der Praktikumsbetreuer war die Akquisition von Praktikumsplätzen sowie die Betreuung der Teilnehmer während des Praktikums. Die Befragung von Maßnahmeteilnehmern hierzu ergab, dass ein Teil der Befragten sich ihre Praktikumsplätze selbst suchen mussten.

Einem anderen Teil wurde Hilfestellung erst dann angeboten, als ein Scheitern der eigenen Bemühungen der Maßnahmeteilnehmer offenbar war. Eine Betreuung während des Praktikums in den Betrieben, so die Aussagen der befragten Teilnehmer, fand teilweise überhaupt nicht statt oder erschöpfte sich in einem einmaligem Telefonanruf im Praktikumsbetrieb.

Die von den betroffenen Bildungsträgern tatsächlich erbrachte Leistung bleibt so zumeist unklar, sodass der damit verfolgte Zweck nicht erreicht werden konnte.

4. Darüber hinaus förderte das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales einen sog. „Kleingruppenunterricht mit zusätzlichen Dozenten". Dies bedeutete, dass eine Gruppe zur Qualitätssteigerung des Unterrichts in zwei kleinere Untergruppen aufgeteilt werden sollte. Dadurch wurde ein zusätzlicher Dozent benötigt, dessen Honorarkosten vom Ministerium übernommen wurden.

Entsprechende Kosten wurden auch von den Bildungsträgern mit dem Ministerium abgerechnet, ohne dass jedoch nach den Aussagen der befragten Lehrgangsteilnehmer ein solcher Kleingruppenunterricht mit zusätzlichen Dozenten stattgefunden hatte.

5. Schließlich förderte das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales auch „zusätzlichen Sprachunterricht". Der Sprachunterricht sollte deswegen zusätzlich sein, weil - abhängig von der Art der Maßnahme - in der Regel Sprachunterricht nicht Gegenstand der Förderung der Bundesanstalt für Arbeit war. Durch den zusätzlichen Sprachunterricht sollte die Attraktivität und Qualität der Maßnahme gesteigert werden.

Der Sprachunterricht wurde zwar gehalten; er war jedoch nicht „zusätzlich", weil der für diese Zeit vorgesehene und von der Bundesanstalt für Arbeit bereits finanziell geförderte Regelunterricht ausfiel und an dessen Stelle Sprachunterricht gehalten wurde. Durch den Ausfall des Regelunterrichts ist der Bundesanstalt für Arbeit beträchtlicher Schaden entstanden.

Die Feststellungen des RH stützen sich im Wesentlichen auf Befragungen von Projektteilnehmern und die Prüfung der Bildungsträger vor Ort. Sie haben dazu geführt, dass die betroffenen Ministerien im Jahre 1998 einen Betrag von rund 440.000 DM,- (ohne Zinsen) zurückgefordert haben. Ebenfalls bereits umgesetzt wurde der Vorschlag des RH, die Zuwendungsempfänger durch die mittelvergebenden Stellen künftig intensiver zu überwachen und zu prüfen.

Die Bundesanstalt für Arbeit hat ebenfalls Rückforderungsbescheide erlassen.

Nicht zuletzt auf Grund der Feststellungen des RH wurden seitens der Staatsanwaltschaft Saarbrücken strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr 26 Dienstfahrzeuge der Forstrevierleiter

Bei der Beschaffung von Leasingfahrzeugen für die Forstrevierleiter blieben wesentliche haushaltsrechtliche Bestimmungen unberücksichtigt. Die gewählte Leasingvariante erwies sich als unwirtschaftlich. Die eingesetzten Kleinwagen waren zudem für den Waldeinsatz nur bedingt geeignet.

Im Zusammenhang mit der zum 1.1.1994 in Kraft getretenen Organisationsreform der saarländischen Forstverwaltung wurden die nach der Reform noch verbleibenden 47 Forstreviere mit Dienstfahrzeugen ausgestattet. Vorher mussten die Forstrevierleiter ihre privaten Fahrzeuge für Dienstfahrten einsetzen und erhielten hierfür je nach Reviergröße eine monatliche Pauschalentschädigung zwischen 150,- und 400,- DM.

Da die Einführung der Dienstfahrzeuge möglichst zeitgleich mit der Organisationsänderung erfolgen sollte, die erforderlichen Haushaltsmittel für den Ankauf von 47 PKWs offensichtlich aber nicht zur Verfügung standen, entschied das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, die notwendige Anzahl von Autos zu leasen. Mit zwei Autofirmen wurden im November bzw. Dezember 1993 entsprechende Verträge mit dreijähriger Laufzeit über 30

Kleinwagen mit einer Leasingrate von 305,- DM/Monat und über 17 Kleinwagen mit einer solchen von 295,- DM/Monat abgeschlossen. Die Landesforstverwaltung ging hierbei aus, dass das favorisierte Dienstwagenmodell gegenüber der alten Regelung kostenneutral sei.

Nach Rückgabe der Leasingautos musste das Ministerium zur Regulierung festgestellter Schäden rund 154.000,- DM an die Leasingfirmen zahlen, das sind fast 3.300,- DM pro Fahrzeug. Die bei der Begutachtung der Schäden erstellte Mängelliste wurde laut Äusserung des Ministeriums von einem KFZMeister der Zentralwerkstatt des Landesamtes für Straßenwesen mit dem Gutachter vor Ort besprochen und anerkannt, ohne den Fahrzeugführern (Revierförstern) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bemerkenswert hierbei ist, dass etliche Mängel auf Befragen von vielen Fahrzeugführern nicht bestätigt werden konnten. Zu der Mängelliste eines Fahrzeugs liegt eine schriftliche Gegendarstellung eines Revierförsters vor.