Leasing

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode Am Ende der ersten Leasingperiode war jedes Fahrzeug im Durchschnitt mit Kosten von insgesamt rund 14.000,- DM belastet (Leasingraten und Schadensregulierung). Diesem Betrag ist ein Neupreis von durchschnittlich 13.500,- DM gegenüberzustellen unter Einrechnung der üblichen Preisnachlässe, wobei im Falle der Kaufvariante von einer Nutzungsdauer von deutlich über drei Jahren ausgegangen werden kann.

Den Vertragsabschlüssen ging weder eine Ausschreibung zur Ermittlung des kostengünstigsten Anbieters voraus noch war festzustellen, ob hierfür die vorgeschriebene Genehmigung des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen vorgelegen hatte.

Nach Ablauf der o.g. Verträge schloss das nunmehr zuständige Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr zu Beginn des Jahres 1997 mit denselben Firmen nochmals ähnlich konzipierte Leasingverträge über die gleiche Anzahl von Kleinwagen ab, ohne dass zu diesem Zeitpunkt eine Erfolgskontrolle hinsichtlich der bisherigen Leasingverträge vorgelegen hätte. Hierzu führte das Ministerium aus, dass die Kalkulation deswegen nicht rechtzeitig hätte erstellt werden können, da die Gesamtkosten der ersten Leasingfahrzeuge noch nicht bekannt gewesen seien.

Die erst im Zusammenhang mit der Prüfung des RH vorgelegte Vergleichsberechnung bzw. Nachkalkulation des Ministeriums kam zu dem Ergebnis, dass die Leasingvariante gegenüber einem Kauf günstiger gewesen sei. Die Berechnung berücksichtigte allerdings nicht die beim Ankauf von Fahrzeugen durch Landesdienststellen üblichen Preisnachlässe zwischen 30 und 40 v. H. Verschiedene Angebotsauswertungen für Dienstfahrzeuge im Bereich der Polizei kamen ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Kauf gegenüber Leasing günstiger ist.

Schließlich bleibt als praktische Erfahrung bei den eingesetzten Kleinwagen während des Einsatzes im Forst festzuhalten, dass insbesondere das unvermeidbare Fahren auf weniger gut ausgebauten Waldwegen des Öfteren Schäden an den Front- und Heckschürzen, der Bereifung oder der Ölwanne bedingte. Das Ministerium räumt die mangelnde Eignung der Kleinwagen ein, hält jedoch geländegängige Fahrzeuge für derzeit nicht finanzierbar.

Zusammenfassend kann festgestellt werden:

· Das Dienstwagenmodell hat sich gegenüber der früher gültigen Pauschalentschädigung als deutlich kostspieliger erwiesen, obwohl die Forstverwaltung vorher von einer kostenneutralen Lösung ausging. Gleichwohl wird zugestanden, dass eine Rückkehr zur alten Regelung wegen der besonderen Situation im Forst eine kaum zumutbare Härte für die Bediensteten darstellen würde.

· Zum Zeitpunkt der Entscheidung für Leasing war die Maßnahme nicht durch eine hinreichende Nutzen-Kosten-Untersuchung (§ 7 Abs. 2 LHO) abgesichert. Bei einer Wirtschaftlichkeitsberechnung mit realistischen Kaufpreisen wäre die Unwirtschaftlichkeit der Leasingvariante erkennbar geworden.

· Den Vertragsabschlüssen ging keine Ausschreibung gemäß § 55 LHO voraus.

· Die Mängelliste der Leasinggeber bei der Rückgabe der Fahrzeuge wurde ohne Rücksprache mit den betroffenen Fahrzeugführern akzeptiert.

· Die relativ hohen Reparaturkosten bei Rückgabe und die vielfach im praktischen Einsatz aufgetretenen Mängel lassen letztendlich den Schluss zu, dass die ausgesuchten Kleinwagen für den Waldeinsatz nicht geeignet waren.

27 Zuweisungen an Gemeinden aus Mitteln der Abwasserabgabe (§ 13

AbwAG 1 in Ausführung des Förderprogramms „Aktion Wasserzeichen" (Kapitel 20 32 Titel 883 71)

Die Bewilligungsbehörde gewährte Gemeinden Zuweisungen aus Mitteln der Abwasserabgabe zur Herstellung von Abwasseranlagen in Neubaugebieten, obwohl die Kosten solcher Erschließungsmaßnahmen den Grundstückseigentümern im Erschließungsgebiet hätten auferlegt werden müssen.

Zur Entsorgung anfallenden Schmutz- und Regenwassers in Neubaugebieten ist Gemeinden für den Bau von Abwasseranlagen in mehreren Fällen Zuwendungen gewährt worden.

In einem Fall war, wie der RH in einer begleitenden Prüfung feststellte, einer Stadt zur Erschließung eines Baugebietes (6,9 ha) eine Zuwendung in Höhe von 815.000,- DM (50 v.H. der förderfähigen Kosten) bewilligt worden. Aus dem im innerstädtischen Bereich liegenden Bebauungsplangebiet musste das dort anfallende Abwasser und Niederschlagswasser mittels Anbindung an das unterhalb liegende Kanalsystem und den Vorfluter abgeleitet werden.

Die erschließungsbedingt vermehrten Wassermengen machten neben dem Bau von Kanälen (Trennsystem) im Erschließungsgebiet auch den Bau eines Regenrückhaltebeckens und Regenüberlaufbauwerks außerhalb des Erschließungsgebietes erforderlich.

Die Kosten für die Erschließungsanlagen einschließlich der zur Behandlung des Schmutzwassers und des Niederschlagswassers hätten den Grundstückseigentümern im Erschließungsgebiet angelastet werden müssen. Zur Deckung des Erschließungsaufwandes, und hierzu gehören auch die Kosten zur erstmaligen Herstellung der Einrichtungen für die Entwässerung der Erschließungsanlagen, hätte die Stadt ­ nach Abzug ihres Eigenanteils ­ einen Erschließungsbeitrag nach § 127 Baugesetzbuch (BauGB) erheben müssen. Die Kosten für Anlagen zur Ableitung von Wasser, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne des BauGB sind, hätte die Stadt über Abgaben oder Beiträge gemäß Kommunalabgabengesetz decken müssen.

Abwasserabgabengesetz vom 6.11.1990 (BGBl. I S. 2432) vom 27.8.1997 (BGBl. I S. 2142) vom 15.6.1985 (Amtsbl. S. 729)