Kapitalmarkt

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 60 men einschließlich Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen im Rechnungsjahr 1998 um 65 Mio. DM hinter der Veranschlagung zurückgeblieben sind und der Haushaltsausgleich nur unter Inanspruchnahme der weitergeltenden Kreditermächtigung aus dem Vorjahr in Höhe von 6 Mio. DM herbeigeführt werden konnte. Ein größeres Haushaltsdefizit ließ sich nur vermeiden, weil grundsätzlich nicht disponible Ausgaben für Personal und Kapitalmarktzinsen durch nicht erwartet günstige Entwicklungen insgesamt erheblich hinter der Veranschlagung zurückblieben. Die tatsächliche Haushaltsentwicklung 1998 und die nach wie vor erhebliche Unterdeckung des Landeshaushalts hätten nach Auffassung des RH die Aufrechterhaltung der Sperre im Bereich der disponiblen Ausgaben gebieten müssen.

Der Finanzplanungsrat hat in seiner 89. Sitzung am 16.6.1999 dem Saarland für das Jahr 1998 die Erfüllung der Sanierungsauflagen und die Erbringung des Eigenbeitrags zur Sanierung seines Haushalts bestätigt.

Bund und Länder haben dabei das Saarland (wie auch Bremen) aufgefordert, seine strikte Konsolidierungspolitik konsequent fortzusetzen und noch zu verstärken.

Die grundsätzlichen Bemerkungen des RH, seine Anregungen und Kritik in einzelnen Bereichen an der Haushaltsführung und Sanierungspolitik sollen Hinweise zur Schaffung weiterer Rahmenbedingungen für die geforderte Verstärkung der Konsolidierung der Landesfinanzen geben.

Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten Tn 15 Zusammenfassende Betrachtung des Landeshaushalts

Die Landesregierung stimmt dem finanzwirtschaftlichen Befund des Rechnungshofs grundsätzlich zu. Es besteht nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf, um den Landeshaushalt zu sanieren. Die Landesregierung verfolgt daher den Kurs, das Saarland zum Aufsteigerland zu entwickeln und zugleich den Haushalt in Ordnung zu bringen.

Neben der Begrenzung der Ausgaben und der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung dient unter anderem die Einrichtung eines Sanierungsfonds dem Ziel, die strukturelle Unterdeckung der laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen nach 2004 zu vermeiden. Im Unterschied zum Rechnungshof liegt nach Auffassung der Landesregierung allerdings keine formale Unterdeckung vor, solange das Volumen der eigenfinanzierten Investitionen über der im Haushaltsplan ausgewiesenen Nettokreditaufnahme liegt (siehe auch Ausführungen zur Tn. 11). Obwohl die Bestimmung des § 18 Abs. 1 S. 3 LHO nicht greift, wird die Landesregierung darlegen, welchen Weg sie zur Lösung

(Tn 15) der Unterdeckungsproblematik beschreiten wird.

Die Regelung des § 6 Abs.