Fortbildung

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 66 Das Ministerium weist in seiner Äußerung darauf hin, dass der Verbandsausschuss 1993 im Hinblick auf die pädagogischen Anforderungen an zeitgemäße Unterrichtsbedingungen und unter Berücksichtigung des wachsenden Bedarfs an intensiver Aus- und Fortbildung die räumlichen Anforderungen an einen künftigen Standort der Schule festgelegt habe.

Alle vier Unterrichtsräume seien im Allgemeinen an vier Vormittagen pro Woche benötigt und nur an einem Vormittag lediglich zum Teil belegt worden. Auf Grund des vorgelegten Belegungsplanes des Schulverbandes kann der RH dies nicht bestätigen. Was die Auslastung der Schulräume nachmittags anbelangt, so widerspricht nach Auffassung des Ministeriums Unterricht in der zweiten Tageshälfte lehrpsychologischen und physiologischen Erkenntnissen; die Leistungsbereitschaft sei bekanntlich gerade in den Nachmittagsstunden am geringsten.

Nach Auffassung des RH vermögen die Argumente des Ministeriums nicht zu überzeugen, zumal die Schule von Bediensteten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von derzeit 38,5 Stunden besucht wird und in der Vergangenheit Unterricht sowohl an Vor- als auch Nachmittagen die Regel war. Verschiedene Fortbildungsveranstaltungen finden auch deshalb weiterhin nachmittags statt, weil einige Dozenten hauptamtlich an Schulen unterrichten und folglich vormittags dem Schulverband nicht zur Verfügung stehen.

4. Finanzierungsverfahren

Der Schulverband wird nach § 9 des Gesetzes über die Saarl. Verwaltungsschule und § 12 Abs. 2 seiner Satzung 2 durch Gebühren (Prüfungsgebühren und Gebühren für Fortbildungsveranstaltungen), sonstige Einnahmen, Zuschüsse und Beiträge der Mitglieder (zur Abdeckung des Fehlbedarfs) finanziert. Die Höhe der Beiträge ist nach einem festen Kostensatz je Unterrichtsstunde und Lehrgangsteilnehmer zu berechnen, wobei der Kostensatz jährlich vom Verbandsausschuss festzusetzen ist.

Der RH hat festgestellt, dass in dem seit 1990 praktizierten Finanzierungsverfahren bei der Ermittlung der Nettogesamtkosten Einnahmen im vom 23.11.1981 (Amtsbl. S. 402)

Prüfungs- und Fortbildungsbereich unberücksichtigt geblieben sind. Da die Einnahmen in diesen Bereichen aber wesentlich über den aufgewendeten Kosten liegen ­ 1997 waren sie z. B. im Fortbildungsbereich um 144.287,10 DM höher als die Ist-Ausgaben ­, steigt die allgemeine Rücklage kontinuierlich an. Diese war zwischenzeitlich auf fast 300.000,- DM angestiegen und überschritt damit die in § 12 Abs. 3 der Satzung zugelassene Höhe von 50.000,- DM bei weitem. Es geht nicht an, dass zu Lasten der öffentlichen Haushalte bei der Kostenermittlung die seitens der Verwaltungsschule erzielten Einnahmen nicht berücksichtigt werden.

Der Verbandsausschuss hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass durch Satzungsänderung die Höchstgrenze der allgemeinen Rücklage auf 150.000,- DM angehoben wurde. Der vorhandene Rücklagenbestand soll innerhalb von 4 Jahren durch die gleichbleibende Verringerung der Erstattungsbeträge der Mitgliedsverwaltung auf diese Höchstgrenze zurückgeführt werden.

Ministerium für Inneres und Sport Tn 16 Haushalts- und Wirtschaftsführung der Saarländischen Verwaltungsschule Fortbildungsveranstaltungen

Der Verbandsausschuss der Saarländischen Verwaltungsschule hat in seiner Sitzung vom 07.12.