Insolvenz

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 96 (Tn 19) Umgehen, dass es bei einzelnen Gerichten infolge nicht vorhersehbarer Ereignisse zu vermehrten Wechseln in der Person von Richterinnen und Richtern kommt.

Zu 5.4 Reform der inneren Struktur der Amtsgerichte

Eine verbesserte Ausstattung mit EDV, einhergehend mit der Bildung von Service-Teams, und einer auch damit zusammenhängenden Verbesserung der räumlichen Unterbringung wird von der Landesregierung angestrebt.

Zu 5.5 Überdenken der äußeren Struktur der Amtsgerichte

Im Bereich der Amtsgerichte hat es im Saarland in den letzten 25 Jahren bereits erhebliche Veränderungen gegeben.

Eine weitere Zusammenlegung von Amtsgerichten hält die Landesregierung derzeit nicht für angezeigt.

Das Ziel einer Konzentration und Spezialisierung von Gerichten wurde auch durch die 1998 vollzogene

(Tn 19) Einrichtung des Zentralen Insolvenzgerichts des Saarlandes weiterverfolgt; diesem Ziel wird auch das bei dem Amtsgericht Saarbrükken ­ Saarländisches Grundbuchamt ­ eingerichtete zentrale EDVGrundbuch dienen, das ab 1.

(Tn 19) Zu 5.6 Verbesserung des Controllings

Die Erhebung der Statistikdaten erfolgt auf der Grundlage bundeseinheitlicher Anordnungen, die ständig neueren Erkenntnissen angepasst werden. Die Anordnungen enthalten ausführliche Erläuterungen zu den einzelnen Erhebungsbögen und liegen allen damit betrauten Bediensteten vor. Auftretende Zweifelsfragen werden einer bundeseinheitlichen Lösung zugeführt. Individuelle Fehlerquellen, die insbesondere bei einem Personalwechsel entstehen, können aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Durch die in den EDV-Auswertprogrammen vorgesehenen zahlreichen Plausibilitäts- und Signierkontrollen werden solche Ausfüllfehler jedoch weitgehend erkannt und entsprechend bereinigt.

Darüber hinaus wird im Rahmen von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen auf eine Sensibilierung der Bediensteten hingewirkt.