Privatschule

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 102 Anhand der Aufstellungen des Schulträgers ermittelte der RH ­ auf Grund von Vergleichsberechnungen ­ auch für das Rechnungsjahr 1997 Tagespauschalen, die den beauftragten Beförderungsunternehmen für die jeweils zugeteilte Fahrstrecke höchstens zuerkannt werden können.000,- DM sind auch hier Kürzungen in Höhe von zusätzlich 38.000,- DM zu erwarten.

Das zuständige Ministerium bestätigte die Kürzungen und teilte mit, dass lediglich die nach § 32 d PrivSchG notwendigen Schülerbeförderungskosten ausgezahlt würden.

Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft Tn 20 Finanzhilfen und Zuschüsse an Privatschulen

Die Landesregierung hat den Feststellungen und Hinweisen des Rechnungshofes hinsichtlich der Berechnung der Grundmiete sowie der Anerkennung notwendiger Beförderungskosten entsprochen.

Ministerium für Wirtschaft 21 Revitalisierung (Altlastenbeseitigung und Gewerbegebietserschließung) in einer Gemeinde

Die Durchführung der Maßnahme, bei der Objektplanung und Projektsteuerung in einer Hand lagen, wies erhebliche Mängel auf. So führten fehlerhafte Honorarberechnungen zu Überzahlungen, wurden zu entsorgende Bauschutt- und Erdmassen falsch abgerechnet und Entsorgungswege unrichtig angegeben.

Die unsachgemäße Verfahrensweise bot zudem keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Entsorgung der nicht mehr brauchbaren Massen.

Weder die Gemeinde bzw. der von ihr beauftragte Projektsteuerer noch die Bewilligungsbehörde (das ehemalige Ministerium für Wirtschaft und Finanzen) oder das Umweltressort als Fachbehörde waren in der Lage, dem RH vollständige und geordnete Bauakten zur Verfügung zu stellen.

Insbesondere der wichtigste Ordner „Schlussrechnung Umwelt" war nicht mehr auffindbar. Hierdurch wurde die Prüfung erheblich erschwert.

Unbrauchbare Bauschutt- und Bodenmassen wurden je nach ihrer Kontamination in Neunkirchen, Forbach, Losheim, Saarbrücken und auf privaten Grundstücken entsorgt. Diese Massen wurden jedoch in einigen Fällen nicht mit den jeweils vor Ort geltenden Preisen, sondern mit Preisen anderer Anlagen abgerechnet (so z. B. Massen, die in Losheim entsorgt wurden, mit den Preisen von Neunkirchen und Forbach). Von diesen fehlerhaften Abrechnungen waren auch die Transportkosten betroffen.

Auf Grund der insgesamt mangelhaften Abwicklung der Maßnahme war es dem RH nicht mehr möglich, einen Abgleich von ausgehobenen und wiedereingebauten sowie transportierten und entsorgten Massen vorzunehmen. Insofern kann weder ausgeschlossen werden, dass unbrauchbare Boden- und Bauschuttmassen ordnungswidrig entsorgt (d.h. sie wurden möglicherweise anderweitig wiederverwendet) noch Massen zu Unrecht abgerechnet wurden (d.h. sie sind möglicherweise nicht in angegebenem Umfang angefallen oder sie stammen von dritter Seite).