Beamte

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 111 4. Jagd und Waldbau

Es bestehen komplexe Zusammenhänge zwischen Wilddichte und waldbaulicher Entwicklung. Zu hohe Wildbestände bei Reh- und Rotwild begrenzen die Möglichkeiten der naturnahen Waldbewirtschaftung, insbesondere die der natürlichen Waldverjüngung. Die Lösung dieser sog. „Wald-Wild-Problematik" ist nach Auffassung des Forstes nur möglich, wenn die Zuständigkeit für die Wald- und Jagdbewirtschaftung in einer Hand bleibt. Diese Argumentation ist aber nur dann überzeugend, wenn die tatsächlichen Abschusszahlen in der Regiejagd dies bestätigen und die Waldverjüngung ohne größere Aufwendungen für Zäune möglich ist.

Tatsächlich wurde im Jagdjahr 1997/98 auf der gesamten Regiejagdfläche der geplante Rehwildabschuss mit durchschnittlich 6,08 Stück je 100

Hektar nur zu 78 v.H. erfüllt. In den verpachteten Jagden lag mit durchschnittlich 7,76 Stück je 100 Hektar die Abschusserfüllung bei 86 v.H..

Das Ministerium geht davon aus, dass zur Vermeidung von Sanktionen in verpachteten Revieren Abschüsse gemeldet werden, die tatsächlich aber nicht erfolgt waren.

Obwohl der Staatsforstbetrieb etwa seit 1988 nach Einführung der naturnahen Waldwirtschaft eine neue, den veränderten Rahmenbedingungen angepasste Jagdkonzeption zu verwirklichen versuchte, betrugen die Aufwendungen für Zaunschutzmaßnahmen in den Jahren von 1994 bis 1997 immer noch zwischen 14,- DM und 26,- DM je Hektar Waldfläche.

Das Ministerium hat hierzu dargelegt, dass die Zaunflächen von landesweit ehemals 3000 Hektar im Jahre 1993 auf rund 1000 Hektar zurückgehen werden und dementsprechend auch die Kosten.

5. Organisation der Jagd

Für die Forstbeamten des Außendienstes gehört die Jagdausübung zur Dienstpflicht. In den Eigenjagdbezirken des Staatsforstes sind zwischenzeitlich allerdings zahlende Jagdgäste mit einem Anteil von ca. 60 v.H. am Abschuss beteiligt.

Nach Feststellungen des RH hat die zeitliche Beanspruchung der Revierleiter für die Abschusserfüllung, die Betreuung der zahlreichen Jagdgäste sowie die Wildverwertung je nach Größe des zu verwaltenden Jagdreviers derart zugenommen, dass Förster dies zunehmend als erhebliche Belastung empfinden. Für Bayern ergaben Untersuchungen des dortigen Obersten Rechnungshofes, dass für jedes erlegte Stück Schalenwild 23

Dienststunden an Aufwand einzusetzen sind.

Das Ministerium plant durch vermehrte Verpachtungen und dem flexiblen Einsatz von Jagdgästen, die Förster von dem hohen Betreuungsaufwand zu entlasten.

Eine seit Dezember 1997 eingeführte Gebühr für die Jagderlaubnis der Ruhestandsbeamten wurde von den Forstämtern sehr unterschiedlich erhoben. Hinzu kommt, dass das Ministerium in früheren Zeiten zum Teil sehr großzügig an Pensionäre lebenslange unentgeltliche Jagderlaubnisscheine vergeben hat.

6. Sonstige Jagdflächen

Von den Staatswaldflächen liegen ca. 3.450 Hektar in gemeinschaftlichen Jagdbezirken. Hier ist das Saarland Jagdgenosse in der jeweiligen Genossenschaft und kann somit auch über die Verwendung des Reinertrages aus der Jagdnutzung (i.d.R. Pachterlöse) mitbestimmen. Bei Vorliegen entsprechender, vom Ministerium festgeschriebener Voraussetzungen kann sogar die Auszahlung der anteiligen Jagdpacht verlangt werden.

Nicht zuletzt auch wegen unvollständiger bzw. unzureichender Flächenstatistiken nahm der Forst diese Rechte nur bedingt wahr, obwohl der RH bereits im Jahre 1988 die Aktualisierung der Jagdkataster gefordert hatte.

Darüber hinaus waren die Bedingungen zur Auszahlung der Jagdpachtanteile nicht hinlänglich bekannt, und es wurde trotz eindeutiger Rechtslage unterlassen, diese Gelder einzufordern.

Das Ministerium hat zugesichert, EDV-gestützte Jagdkataster zu erstellen.

Obwohl von Vertretern des Forstes häufig die hohen Wildschäden auf landeseigenen Flächen in gemeinschaftlichen Jagdbezirken beklagt werden, hat die Forstverwaltung trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen bisher in keinem Fall Schadensersatzansprüche geltend gemacht.

7. Verpachtung von Jagdbezirken

Das Saarland hatte 1998 rund 3.900 Hektar, das sind rund 11 v.H. der Jagdfläche, an private Jäger zur Jagdnutzung verpachtet. Im Jahr 1988 betrug dieser Anteil noch 18 v.H.. Bereits im Jahre 1976 gab es einen Beschluss des Ministerrates, zur Verbesserung der Einnahmesituation ca. 25 v.H. der landeseigenen Jagdflächen zur Verpachtung freizugeben. Im benachbarten Bundesland Rheinland-Pfalz waren 1994 rund 30 v.H. verpachtet.

Der dortige Rechnungshof hat eine Erhöhung auf 50 v.H. gefordert.

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte erscheint es angezeigt, im saarländischen Staatsforst langfristig mindestens ein Drittel der Jagdfläche zu verpachten. Das Ministerium hat zugesichert, den Pachtanteil angemessen und kontinuierlich zu erhöhen.

Schließlich bleibt zu bemerken, dass die von der Landesforstverwaltung in den letzten Jahren überwiegend praktizierte freihändige Vergabe bei Jagdverpachtungen ohne vorherige öffentliche Ausbietung nicht den rechtlichen Vorgaben entsprach und Raum ließ für Spekulationen.