Jagdnutzungsanweisung

Bis Ende des 1. Quartals 2001 wird die neue Jagdnutzungsanweisung in Kraft treten.

Die Verpachtung der staatlichen Eigenjagdflächen soll mittelfristig auf ca. 30 % der Jagdfläche erhöht werden. Erste Pachtreviere werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum 1. April 2001, ausgeschrieben.

Ein EDV-gestütztes Jagdkataster wird im Rahmen des Einsatzes des EDV-Programmes Pro-Forst erstellt werden.

23 Aufwand und Kosten der Organisationsänderungen bei der Forstverwaltung

Die Strukturen der saarländischen Forstverwaltung wurden in den Jahren 1994 und 1999 grundlegend geändert. Die beiden Organisationsreformen verursachten zusammen Kosten von fast 2 Mio. DM.

Ohne die Auswirkungen der ersten Reform abzuwarten, veranlasste das zuständige Ministerium bereits ein Jahr später ein erneutes Reformvorhaben mit der Begründung, dass sich das Defizit auf absehbare Zeit nicht verringern würde. Dieses Argument wird durch die tatsächlichen Zahlen widerlegt.

Der Zeitpunkt der Errichtung des Landesbetriebes im Rahmen der zweiten Forstreform war verfrüht.

Die saarländische Forstverwaltung war in den letzten Jahren von zwei großen Organisationsänderungen betroffen.

Die erste Reform trat zum 1.1.1994 in Kraft 1 und war Ausfluss eines für rd. 450.000,- DM vom damals zuständigen Ministerium für Wirtschaft eingeholten Organisationsgutachtens. Sie führte zur Auflösung von fünf Forstämtern und zwölf Revierförsterstellen. Die Einheit von Hoheit und Betrieb und das Forstamtssystem wurden allerdings beibehalten. Zur Vorbereitung und Umsetzung dieser Reform wurden zahlreiche Arbeits- und Projektgruppen aus Mitarbeitern der Verwaltung eingesetzt. Für die durch die Sitzungen verursachten „Ausfallzeiten" können Personalkosten von rund 338.000,- DM angesetzt werden.

Das danach zuständige Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr vertrat bereits Ende 1994 die Auffassung, dass diese Organisationsänderung nicht zum gewünschten Erfolg führen und das Defizit sich wohl auf absehbare Zeit nicht verringern würde. Daher wurde umgehend ein erneutes Reformvorhaben in die Wege geleitet, dessen Zielsetzung darin bestand, die Bewirtschaftung des Staatswaldes einer privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaft zu übertragen. Nach einer längeren Diskussionsphase entschied sich die Landesregierung für die Bildung eines Landesbetriebes nach § 26 LHO und einer sog. Vermarktungs-GmbH, die zum 1.7.

Verordnung über die Neugliederung der Staatlichen Forstämter vom 13.12.1993 (Amtsbl. S. 1237) ihre Arbeit aufnahmen . Die nach dem Landeswaldgesetz den Forstbehörden übertragenen Hoheitsaufgaben werden seither nur noch beim Ministerium für Umwelt wahrgenommen. Diese zweite Reform verursachte neben Ausgaben für Gutachter- bzw. Beraterverträge in Höhe von rund 390.000,- DM Personalkosten von über 800.000,- DM für die mit Sonderaufgaben betrauten bzw. in verschiedenen Arbeitsgruppen eingesetzten Mitarbeiter.

Nach Auffassung des RH waren die Ausgaben für die erste Reform (ca. 800.000,- DM) überwiegend unnütz, da es nicht zu einer ausreichend erprobten Umsetzungsphase kam. Auch bleibt unverständlich, weshalb die Erfolgsaussichten der Organisationsänderung bereits nach so kurzer Zeit verneint wurden. Die hierfür angegebene Begründung, die erste Reform sei mangels ökonomischen Erfolgs gescheitert, ist nicht erwiesen und wird durch die tatsächlichen Betriebsergebnisse sogar widerlegt: von 1995 bis 1998 verringerte sich das Defizit der Forstverwaltung laut Haushaltsrechnung des Kapitels 09 13 von 16,2 Mio. DM auf 6,4 Mio. DM.

Die Auffassung des Ministeriums, dass die Erkenntnisse des Roland-Berger-Gutachtens in die zweite Reform eingeflossen seien, ist nicht nachvollziehbar, da diese eine völlig neue Organisationsstruktur anstrebte.

Der Zeitpunkt der Errichtung des Landesbetriebes zum 1.7.1999 war verfrüht. Der Betrieb begann mit enormen Anlaufschwierigkeiten, da viele Organisationsabläufe trotz der langen und umfangreichen Vorarbeiten noch völlig ungeklärt waren.

Das Ministerium hat die Defizite eingeräumt und arbeitet an deren Beseitigung.