Umwelt

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 117 Ministerium für Umwelt Tn 23 Aufwand und Kosten der Organisationsänderungen bei der Forstverwaltung

Die Feststellung des Rechnungshofes, dass es bei der Errichtung des SaarForst Landesbetriebes zum 01. Juli 1999 zu Anlaufschwierigkeiten kam, ist zutreffend.

Zur Beseitigung der Anlaufschwierigkeiten wurden auf der Grundlage des Ministerratsbeschlusses vom 13.04.2000 die SaarForst GmbH liquidiert und die von der GmbH ursprünglich wahrzunehmenden Aufgaben in den Landesbetrieb integriert. Mit der Liquidation der GmbH wurde das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten beauftragt. Die organisatorischen Änderungen innerhalb des SaarForst Landesbetriebes durchlaufen zur Zeit die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren.

24 Abwicklung von Maßnahmen des passiven Lärmschutzes im Bereich der Lärmvorsorge

Die vom Landesamt für Straßenwesen durchgeführten Maßnahmen des passiven Lärmschutzes ­ Einbau von Schallschutzfenstern und -türen an privaten Gebäuden anlässlich des Neubaus bzw. der wesentlichen Änderung von Straßen ­ waren durch großzügige, teilweise auch unrechtmäßige Kostenerstattungen gekennzeichnet.

Bei der Abwicklung von Maßnahmen des passiven Lärmschutzes im Bereich der Lärmvorsorge, in erster Linie beim Einbau von Schallschutzfenstern an Gebäuden entlang neu gebauter/wesentlich geänderter Landstraßen, hat das Landesamt für Straßenwesen seinen Ermessensspielraum zu Gunsten der betroffenen (lärmbelasteten) Anlieger überschritten.

Einige Entscheidungen, insbesondere hinsichtlich der Abgrenzung des Lärmschutzbereiches (Schallschutzmaßnahmen wurden in Bereichen anerkannt, die dem Einfluss der ausgebauten Straße zum Teil weder rechtlich noch faktisch unterlagen) sowie der Kostenanerkennung (z.B. für Fenster und Türen, die schon lange [bis zu 12 Jahre] vor dem Planfeststellungsverfahren „Lärmschutz" angeschafft worden waren und die Schallschutzkriterien nicht erfüllten) müssen als unzulässig angesehen werden.

In diesem Zusammenhang hat der RH auch festgestellt, dass die Leistungen der eingeschalteten Ingenieurbüros zumindest hinsichtlich der Bestandsaufnahme der Häuser vor der Durchführung der Schallschutzmaßnahmen mangelhaft waren.

In ihrer Stellungnahme hat sich die Straßenbauverwaltung den Feststellungen des RH nicht angeschlossen. Ihre Entgegnung vermag jedoch in den meisten Fällen nicht zu überzeugen. So hat sie z. B. in der Begründung zur Abgrenzung des Lärmschutzbereiches die unabdingbare Voraussetzung des baulichen Eingriffs außer Acht gelassen. Außerdem ist sie in den Erläuterungen der schalltechnischen Berechnung nicht darauf eingegangen, dass hier das Landesamt für Straßenwesen veraltete Richtlinien (nämlich die RLS 81 statt der RLS 90) zu Grunde gelegt und somit mit falschen Werten operiert hatte. Auch bei der Begründung der Kostenanerkennung wurde sowohl der zeitliche Zusammenhang der Maßnahme mit dem Bau oder der wesentlichen Änderung der Straße als auch die Eignung der Maßnahme hinsichtlich des Schallschutzes nicht gewürdigt, obgleich gerade die fehlende Eignung eingeräumt wurde.

Ministerium für Umwelt Tn 24 Abwicklung von Maßnahmen des passiven Lärmschutzes im Bereich der Lärmvorsorge

Das Landesamt für Straßenwesen wurde aufgefordert, bei Durchführung von passiven Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Lärmvorsorge künftig die Feststellungen und Anregungen des Rechnungshofes zu beachten.