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Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 120 Juristische Personen des privaten Rechts und Beteiligungen 25 Haushalts- und Wirtschaftsführung einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts und deren ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwaltung durch ihre Organe sowie Wahrnehmung der Stiftungsaufsicht

Im Rahmen der Prüfung einer privatrechtlichen Stiftung stellte der RH erhebliche Mängel der Aufgabenwahrnehmung durch den Stiftungsvorstand fest, die die Existenz der Stiftung gefährdeten und letztlich dazu führten, dass sie sich in Liquidation befindet. Zudem war eine ausreichende Überwachung des Vorstandes durch den Verwaltungsrat der Stiftung insgesamt gesehen nicht gewährleistet worden. Das Land leistete zur Abdeckung der entstandenen Finanzlücke zusätzlich zu seinen jährlichen Zuwendungen von 200 TDM eine freiwillige Sonderzuführung von 650 TDM. Die Ausgaben in Höhe von rund 2,2 Mio. DM, bei denen Zuordnungsprobleme bestanden, wurden zur Hälfte von zwei Beteiligungsgesellschaften des Landes im Vergleichswege übernommen.

1. Vorbemerkungen

Der RH hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung einer privatrechtlichen Stiftung, deren Kapital zum größten Teil vom Land aufgebracht wurde, sowie deren ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwaltung durch die Stiftungsorgane gemäß § 12 der Stiftungssatzung in Verbindung mit § 104 Abs. 1 Nr. 4 LHO geprüft (vgl. auch Tn. 26).

2. Finanzielle Auswirkungen der Tätigkeit des ehemaligen Vorstandes auf die Stiftung

Die Stiftung erwirtschaftete 1997 statt des geplanten Überschusses von 52 TDM einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 929 TDM; die Abweichung vom Wirtschaftsplan betrug 981 TDM. Ferner wurde der 1996 erwirtschaftete Überschuss in Höhe von 373 TDM vollständig verbraucht. Die Stiftereinlagen in Höhe von 300 TDM wurden verausgabt. Bis zum Rück - 121 tritt des Vorstandes entstanden rechnerische Zuordnungsprobleme bei den Stiftungsausgaben in Höhe von zumindest 2,2 Mio. DM. Von diesen übernahmen zwei Beteiligungsgesellschaften des Landes rund 1,1 Mio. DM; keine Einigung konnte über rund 849 TDM erzielt werden. Am 15.03. standen noch Rechnungen in Höhe von 434 TDM offen.

Es lagen ungewöhnliche, risikoreiche und verlustbringende Geschäftsvorfälle vor, die nicht eindeutig der Stiftung zugeordnet werden konnten. Die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung des Stiftungsvorstandes wies erhebliche Mängel auf, da dieser die Geschäfte der Stiftung in wesentlichen Aufgabenbereichen weder satzungsgemäß noch mit der erforderlichen Sorgfalt, noch unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit geführt hatte. Hierdurch wurde die Stiftung in ihrem Bestand existenziell gefährdet.

3. Organisatorische wie finanzpolitische Defizite sowie (stiftungs-)geschäftliche Fehlentwicklungen

Im Einzelnen hat der RH hierzu folgende Feststellungen getroffen:

· Die Stiftung wurde von ihrem Vorstand mit mehreren Geschäften über 50 TDM verpflichtet, ohne zuvor die erforderliche Genehmigung des Verwaltungsrates einzuholen.

· Der Vorstand wickelte über die Stiftung Geschäfte ab, die nicht durch den Stiftungszweck abgedeckt waren bzw. für die keine Mittel im Wirtschaftsplan zur Verfügung standen.

· Zu ihren Lasten finanzierte die Stiftung eine Reihe von stiftungsfremden Zahlungen für Dritte vor.

· Das vorhandene Stiftungskapital war seit Mai 1997 nicht mehr vom übrigen Vermögen getrennt.

· Das Geschäftskonto befand sich ­ bei Bereinigung um das hierin enthaltene Stiftungskapital sowie die Mittel eines Sonderhaushaltes ­ bereits seit Ende Mai 1997 und, nach Verbrauch dieser Gelder, seit Ende August 1997 überwiegend im Soll. Der höchste Negativsaldo belief sich im Januar 1998 auf 463 TDM. Die Liquidität war ­ trotz faktischer Zahlungsunfähigkeit ­ nur auf Grund von Absprachen mit einem Bankinstitut gesichert. Die Stiftereinlagen in Höhe von 300 TDM wurden nicht ungeschmälert erhalten, sondern vom Vorstand satzungswidrig verbraucht.

· Im Planungsstadium befanden sich zahlreiche, nicht mit dem Stiftungszweck in Einklang stehende Projekte, die dem Verwaltungsrat nicht bekannt waren und erhebliche finanzielle Risiken in sich bargen.

· Die Personalpolitik und das Personalwesen der Stiftung wiesen gravierende Mängel auf.

· Teile der Organisation der Stiftungsverwaltung sowie des Rechnungswesens waren im Hinblick auf die Stiftungsziele nicht zweckentsprechend ausgestaltet.

· Die Ablauforganisation bei der Stiftung war nicht sachgerecht. Arbeitsanweisungen lagen nicht in dem gebotenen Umfange vor.

· Das Auftrags- und Vergabewesen der Stiftung wurde weder ausreichend organisiert noch kontrolliert. Es war auch insofern unwirtschaftlich, als vor Auftragsvergabe keine Konkurrenzangebote als ausreichende Entscheidungsgrundlage vorlagen.

· Es lagen wesentliche Mängel hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung für 1996 und 1997 vor.

· Das Finanzwesen war nicht ordnungsgemäß:

- Die Finanzbuchhaltung wurde auch bei größeren Veranstaltungen nicht um eine betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechende Kalkulation ergänzt.

- Es war organisatorisch nicht sichergestellt, dass alle Entgelte vollständig eingezogen wurden.

- Eine zügige Anmahnung und Beitreibung der Außenstände der Stiftung war nicht gewährleistet.

Der RH hat die Stiftung zur Prüfung von Regressansprüchen gegenüber dem ehemaligen Vorstand in zahlreichen Fällen unter Darlegung der einschlägigen Sachverhalte aufgefordert.

4. Tätigkeit des Verwaltungsrates Rahmenbedingungen und Aufgabenwahrnehmung des Verwaltungsrates lassen sich zusammenfassend wie folgt charakterisieren:

· Ein geeignetes internes Kontrollsystem bestand bei der Stiftung nicht.

Während der gesamten Amtszeit des ehemaligen Vorstandes war das Stiftungsorgan Vorstand nicht vollständig besetzt, da der Verwaltungsrat entgegen der Satzung kein 2. Vorstandsmitglied wählte. Folglich konnte die damit verbundene Kontrollfunktion im Innenverhältnis nicht zum Tragen kommen.

· Erst nach dem Rücktritt des Stiftungsvorstandes wurde eine satzungsgemäß vorgeschriebene Geschäftsordnung für dessen Nachfolger vom Verwaltungsrat erlassen.

· Der Verwaltungsrat hat versäumt, auf die rechtzeitige Vorlage der Jahresrechnung 1996 hinzuwirken, sodass diese erst mit einjähriger Verspätung vorgelegt wurde.