Wahrnehmung der Stiftungsaufsicht. Der RH hat verschiedene Mängel bei der Überprüfung der Stiftungsaufsicht festgestellt

Eine ausreichende Überwachung des Vorstandes durch den Verwaltungsrat war insgesamt gesehen nicht gewährleistet. Pflichtverletzungen von Verwaltungsratsmitgliedern führten dazu, dass der Verwaltungsrat seine Kontrollfunktion nicht in dem gebotenen Maße wahrnehmen konnte.

Auch hier hat der RH die Frage der Haftung aufgeworfen und die Abberufung der Verwaltungsratsmitglieder angeregt.

5. Wahrnehmung der Stiftungsaufsicht

Der RH hat verschiedene Mängel bei der Überprüfung der Stiftungsaufsicht festgestellt. Seine Ausführungen haben das Ministerium für Inneres und Sport veranlasst, die bisherige Genehmigungspraxis zu überdenken.

So sollen die Stifter von gemeinnützigen Stiftungen künftig von der Stiftungsbehörde im Genehmigungsverfahren um die Vorlage einer Stellungnahme des zuständigen Finanzamtes gebeten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die zur Genehmigung vorgelegte Satzung den Anforderungen der steuerrechtlichen formellen Satzungsmäßigkeit nach dem Gemeinnützigkeitsrecht der Abgabenordnung entspricht. Das Ministerium will in Zukunft dieses ohne Rechtsänderung und ohne Verwaltungsvorschriften mögliche Verfahren praktizieren.

Vor der Einstellung eines mit herausgehobenen Aufgaben betrauten Angestellten ist dessen persönliche und fachliche Eignung nicht hinreichend überprüft worden. Weiterhin haben die zuständigen Gesellschaftsorgane sein Wirken in der Folge nicht im gebotenen Umfang überwacht und kontrolliert. Deshalb konnte er die Schwerpunkte seiner Tätigkeit bei den Beteiligungsunternehmen ­ unter Umgehung seiner hier bestehenden Handlungsbeschränkungen ­ über eine privatrechtliche Stiftung, deren alleinvertretungsberechtigter Vorstand er war, abwickeln. Die hieraus resultierenden Verpflichtungen hatten die Beteiligungsunternehmen ­ auf Grund eines Vergleiches mit der Stiftung ­ in erheblichem Umfang wirtschaftlich zu tragen.

1. Vorbemerkungen

Der RH hat die Betätigung des Landes bei einem Unternehmen sowie bei dessen Tochtergesellschaft gemäß § 92 LHO geprüft. Hierbei konzentrierten sich seine Prüfungshandlungen auf die unternehmerischen Aktivitäten der Beteiligungsunternehmen im Bereich eines Denkmals der Industriekultur (vgl. auch Tn. 25).

2. Personalbeschaffung

Die Muttergesellschaft hat einen Mitarbeiter eingestellt, der bis dahin außerhalb des Saarlandes als Geschäftsführer einer Messe- und Kongressgesellschaft tätig war. In der Folge wurde der Angestellte auch zum (Mit-) Geschäftsführer des neu gegründeten Tochterunternehmens bestellt. Er sollte innerhalb dieses Bereichs herausgehobene und für den Erfolg und das Ansehen dieser Bereiche in der Öffentlichkeit bestimmende Funktionen übernehmen. Eine der Bedeutung dieser Aufgaben angemessene vorherige Überprüfung des persönlichen und fachlichen Eignungsprofils hat jedoch nicht stattgefunden.

3. Geschäftstätigkeit

Der Angestellte hat seine Aufgabenschwerpunkte bei den Beteiligungsunternehmen sowohl rechtsgeschäftlich als auch finanzwirtschaftlich wie - 125 testgehend über eine ansässige privatrechtliche Stiftung abgewickelt, deren alleinvertretungsberechtigter Vorstand er war. Insoweit nutzte er seine Funktion als geschäftsführender Stiftungsvorstand, um den Handlungsbeschränkungen innerhalb der Beteiligungsunternehmen zu entgehen.

Gleichwohl haben diese die hieraus resultierenden Rechtsgeschäfte ­ darunter auch solche, bei denen vermutet wird, dass Leistung und Gegenleistung in einem Missverhältnis stehen könnten ­ im Wege eines Vergleichs mit der Stiftung in Höhe von 1.092 TDM wirtschaftlich übernommen. Hierdurch sind bei den Beteiligungsunternehmen außerordentlich hohe und durch bloße Planungsunsicherheiten nicht zu rechtfertigende Wirtschaftsplanüberschreitungen eingetreten.

4. Überwachungshandlungen

Der Angestellte war gleichzeitig Geschäftsführer der Tochtergesellschaft und alleinvertretungsberechtigter Stiftungsvorstand. Dieser Funktionshäufung standen zwar ­ insbesondere auf Grund wechselseitiger personeller Verflechtungen zwischen einzelnen Kontroll- und Geschäftsführungsorganen ­ formal hinreichend geeignete Kontrollinstrumente gegenüber. So gehörte der Geschäftsführer der Muttergesellschaft gleichzeitig der Geschäftsführung des Tochterunternehmens sowie dem Verwaltungsrat der Stiftung an. Darüber hinaus wirkte der Aufsichtsratsvorsitzende der Muttergesellschaft gleichzeitig als stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender der Stiftung. Die hieraus resultierenden weit reichenden Kontroll- und Überwachungsbefugnisse sind jedoch nicht hinreichend ausgeschöpft worden. Weiterhin ist es nicht gelungen, die verschiedenen Tätigkeitsfelder gegeneinander abzugrenzen. Obwohl das beträchtliche Ausmaß möglicher Erstattungsforderungen der Stiftung bereits frühzeitig bekannt wurde, sind die Kompetenzen in der Folge weder konkretisiert noch beschränkt worden.

5. Aufhebungsvereinbarung

Das Land hat mit dem als (Mit-) Geschäftsführer des Tochterunternehmens tätigen Angestellten der Muttergesellschaft eine Vereinbarung getroffen, nach der dieser u.a. seine innerhalb der Beteiligungsunternehmen ausgeübten Funktionen unverzüglich niederlegt. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land u.a. darauf hinzuwirken, dass die Beteiligungsunternehmen ­ unter bestimmten Voraussetzungen ­ auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verzichten.

Nach Auffassung des RH hätte es zur Beendigung der in Rede stehenden Funktionen eines derartigen Entgegenkommens nicht bedurft.