Anlage 16 Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Abhörmaßnahmen des BND

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode 7 Es mag widersprüchlich erscheinen, wenn Menschen, die ­ freiwillig ­ ihr Innerstes vor laufender Kamera ausbreiten, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch Andere nicht hinnehmen wollen. Nur scheinbar ist dies jedoch ein Widerspruch. Denn jemand kann sehr wohl bereit sein, etwas freiwillig über sich preiszugeben, wenn er (oder sie) selbst bestimmt, was die anderen wissen sollen, und wenn er (oder sie) abschätzen kann, wie weiter mit den Informationen umgegangen wird. Dagegen muss niemand akzeptieren, dass seine Daten von öffentlichen Stellen oder geschäftsmäßig von nichtöffentlichen Stellen verarbeitet werden, ohne dass die Einwilligung hierfür gegeben wurde oder eine gesetzliche Rechtfertigung hierfür vorliegt.

Diese scheinbaren Widersprüche müssen wir auch gesamtgesellschaftlich zu lösen versuchen, wenn der Ausgleich zwischen Datenschutz und anderen Interessen zu finden ist. Hier ist es ebenfalls keineswegs so, dass eindimensional die Privatsphäre des Einzelnen den Belangen der Allgemeinheit gegenübersteht. Informationelle Selbstbestimmung Einzelner ist Grundbedingung auch der demokratischen Ordnung insgesamt. „Betroffene" und „Begünstigte" sind oft identisch, wenn es um Garantie von Sicherheit durch Videoüberwachung, um Ausschluss von Leistungsmissbrauch oder Steuerbetrug durch Datenabgleich, um Vorsorge gegen Krankheiten oder Beweiserleichterung durch Genomanalyse geht. Wie der Wert von Gesundheit oft erst bei Erkrankung deutlich wird, sieht man den Verlust der Privatheit vielfach erst im Konfliktfall.

Dafür zu sorgen, dass es hierfür nicht zu spät ist, ist Ziel des Datenschutzes.

Dies ist Aufgabe der Gesetzgebung und der Stellen selbst, die mit personenbezogenen Daten umgehen (müssen). Den Kontrollstellen wie dem Landesbeauftragten für Datenschutz ist auferlegt, sorgsam darauf zu achten, dass dies auch geschieht, Hilfen hierfür zu geben und den Betroffenen bei der Wahrnehmung seiner Rechte zur Seite zu stehen. Eine Erledigung dieser Daueraufgabe ist nicht in Sicht.

Datenschutz bedeutet keineswegs, generell die Verarbeitung in Zweifel zu ziehen oder gar abzulehnen, auch nicht den Wechsel von konventionellem Umgang zu automatisierten Verfahren. Im Gegenteil kann gerade das gut organisierte EDV-Verfahren besser dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gerecht werden als der überkommene Umgang in hergebrachten Bahnen, wenn man diese nicht laufend auf ihre Schwachstellen überprüft. Selbstverständlich ist es meine Aufgabe, Regelungen, Verfahren und tatsächliche Handhabung in den öffentlichen Stelle argwöhnisch zu betrachten und auf Fehler aufmerksam zu machen.