Urheberrecht

· Bürgerkarte

· Elektronische Auskunft, Akteneinsicht und Bürgerbeteiligung

· Auslagerung von Verwaltungsfunktionen.

Der Text der Broschüre ist unter www.lfd.niedersachsen.de zugreifbar.

Videoüberwachung

Haben wir uns schon daran gewöhnt, dass fast überall in Banken, Tankstellen und Kaufhäusern Kameras auf uns gerichtet sind? Dass unser Verhalten nicht nur von Touristen aufgezeichnet wird, für die wir Komparsen vor dem architektonisch interessanten Gebäude sind, sondern auch von Sicherheitsdiensten und von privaten Bildersammlern? Gibt es, wo wir uns anderen zeigen, Schranken gegen Techniken, die das heimliche und dauerhafte Festhalten des Bildes möglich machen?

Optisch-elektronische Beobachtung mit sprunghaft verbesserter und zugleich preiswerter gewordener Technik ermöglicht die Kontrolle von Produktionsprozessen, die Sicherung vor Gefahren und die Erinnerung an die schönsten Urlaubserlebnisse. In breitem Umfang wird sie zum Eigentumsschutz innerhalb privater Gebäude eingesetzt. Zunehmend findet sie Verbreitung in Bereichen, die faktisch einer größeren Öffentlichkeit zugänglich sind.

Pauschal kann man nicht bewerten, ob dies verdammenswert oder zu begrüßen ist. So empfinden Betroffene den Einsatz dieser Technik manchmal als sinnvoll, ja als notwendig, während er an anderer Stelle und unter anderen Umständen als problematisch oder gar als gänzlich unvertretbar angesehen werden muss. Diese Ambivalenz hängt neben dem Umfeld ­ vor allem dem Bestehen von Gefahren ­ wesentlich auch davon ab, wie transparent die Verarbeitung ist, ob also Aufnahmen überhaupt bemerkt werden und welche Art der Nutzung vorstellbar ist.

Weil für den Einzelnen oft nicht erkennbar ist, ob, von wem, in welcher Weise und wofür Aufnahmen gefertigt werden und ob sie über das flüchtige Betrachten hinaus dauerhaft gespeichert bleiben, kann dies sein Verhalten beeinflussen, sogar gravierend seine Entscheidungsfreiheit beeinträchtigen.

Dies muss er ­ wie bei jeder anderen Datenverarbeitung auch, ­ nur hinnehmen, wenn er hierin eingewilligt hat oder eine Rechtsgrundlage dies erlaubt. Momentan ist aber die Rechtslage keineswegs eindeutig. Zwar gibt es gegen die Verbreitung von Aufnahmen eine Regelung im Kunsturheberrechtsgesetz; im übrigen ist aber gerade für die Aufnahmen als solche und ihre Verarbeitung nur wenig in Rechtsvorschriften bestimmt, wenn man von einzelnen Bestimmungen für die Tätigkeit der Sicherheitsorgane absieht.

Der Bedarf hierfür ist ­ besonders für Bereiche, in denen Personen in öffentlichem Raum einer Beobachtung mit optisch-elektronischen Mitteln ausgesetzt sind ­ aber groß, damit der sich entwickelnde Wildwuchs in geordnete Bahnen kommt und sich nicht beängstigende Zustände entwickeln, bei denen Menschen einer flächendeckenden Kontrolle durch unbekannte Mächte ausgesetzt sind. Seit Jahren fordern die Datenschutzbeauftragten, bei der Modernisierung des Datenschutzes auch eine Lösung dieses Problems anzugehen.

In einer gesonderten Entschließung vom 14./15.3.2000 (Anlage 13) haben sie auf die Risiken hingewiesen und klare Grenzen gefordert, die differenzierend für öffentliche Stellen und den privaten und geschäftlichen Bereich gesetzt werden müssen.

Maßgeblich wird hierin gefordert, dass

· eine strenge Zweckbindung,

· eine differenzierte Abstufung zwischen Übersichtsaufnahmen, dem gezielten Beobachten einzelner Personen, dem Aufzeichnen von Bilddaten und dem Zuordnen dieser Daten zu bestimmten Personen,

· die deutliche Erkennbarkeit der Videoüberwachung für die betroffenen Personen,

· die Unterrichtung identifizierter Personen über die Verarbeitung ihrer Daten sowie

· die Löschung der Daten binnen kurzer Fristen strikt sichergestellt werden.

Im Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz ist inzwischen eine Vorschrift enthalten, die für den nichtöffentlichen Bereich, wo es bisher an Regelungen fehlt, in knapper Form eine Leitlinie setzt, aber die Forderungen längst nicht so differenziert aufnimmt wie gewünscht. Möglicherweise ergibt sich in der parlamentarischen Beratung noch eine weitere Differenzierung.

Für die öffentlichen Stellen im Saarland ist zwischenzeitlich mit der Novelle zum Saarländischen Polizeigesetz eine Entscheidung getroffen, die den Einsatz dieser Technik durch die Vollzugspolizei an öffentlich zugänglichen Orten regelt (vgl. TZ 6.1). Auch sie ist nicht so differenziert, wie ich es erhofft habe. Mit der ausdrücklichen Regelung ist aber andererseits zugleich klargestellt, dass anderen Behörden diese Befugnis nicht zusteht.

"Data Warehouse" und „Data Mining"

Nicht nur im geschäftlichen Bereich gibt es den Wunsch, die häufig an verschiedenen Stellen und zu unterschiedlichen Zwecken gespeicherten Daten zentral verfügbar zu machen und Erkenntnisse zu gewinnen, die erst die Zusammenschau möglich macht. Unter Einsatz statistischer Methoden lassen sich ­ auch ohne hypothetische Fragestellungen, die durch das Daten 24 material bestätigt oder verworfen werden ­ aus der Verknüpfung ggf. völlig ungeahnte Zusammenhänge erschließen, die zu weiteren Zwecken genutzt werden.

Wenn hiervon personenbezogene Daten betroffen sind, bricht dies offensichtlich mit dem zentralen datenschutzrechtlichen Grundsatz der Zweckbindung, also dem Gebot, die für einen definierten Zweck erhobenen Daten nur in diesem Zusammenhang zu nutzen und nicht ohne Einwilligung oder gesetzliche Grundlage anderweitig zu verwenden. Zugleich entspricht dies meist ebenfalls nicht dem Transparenzgebot, weil der Betroffene die Art und Zielrichtung gar nicht mehr erkennen kann. Die Gefahr, dass unzulässige Persönlichkeitsprofile entstehen und Entscheidungen allein automatisiert getroffen werden, liegt nahe. Oftmals ist es aber auch gar nicht das Ziel, auf einzelne bestimmbare Personen bezogene Erkenntnisse zu gewinnen; dann genügt die Verwendung anonymisierter oder pseudonymisierter Daten, die dann datenschutzrechtlich unproblematisch ist, wenn jegliche Reidentifikation ausgeschlossen ist.

Noch bezieht sich die Mehrzahl der in Betracht gezogenen Anwendungen auf den nicht-öffentlichen Bereich, für den meine Zuständigkeit nicht gegeben ist. Allerdings gibt es Überlegungen, die Methoden und Verfahren etwa auch in der Personalverwaltung und selbstverständlich bei erwerbswirtschaftlich tätigen Stellen einzusetzen. Und die Erfahrung zeigt, dass einmal verfügbare Werkzeuge, wenn sie erfolgreich im privaten Bereich genutzt werden, auch von den öffentlichen Stellen verwendet werden. Deshalb halten es die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, auch soweit ihnen nicht die Kontrollkompetenz im Wirtschaftssektor obliegt, für notwendig, sich frühzeitig mit der Problematik zu befassen.

Mit ihrer Entschließung vom 14./15.3.2000 (Anlage 15) haben sie einzelne Aspekte aufgezeigt sowie Hersteller und Anwender aufgerufen, mit der Verwendung datensparsamer Technologien Datenschutzgefahren zu vermeiden.

Systemdatenschutz, freie Telekommunikation

Die Forderung nach Datenvermeidung und Datensparsamkeit und nach Systemdatenschutz als technische Vorkehrung gegen Gefährdungen der Privatheit, denen normative Ge- und Verbote nicht ausreichend begegnen können, ist ebenfalls wesentlicher Inhalt weiterer Entschließungen. Wichtig werden diese Gesichtspunkte vor allem in der Telekommunikation, die zunehmende Bedeutung für unseren Alltag hat. Die hier vielfach entstehenden Spuren sollten reduziert und nicht für mögliche andere Zwecke bewusst erweitert und konserviert werden.