Strafvollzug

25./26.03.1999 und 12./13.10.2000 (Anlagen 1 und 22) an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf die Dringlichkeit und auf notwendig erscheinende Einzelaspekte hierbei hingewiesen.

Saarländisches Datenschutzgesetz

Wie das BDSG hätte, wie bereits in den vorangegangenen beiden Berichten dargestellt, innerhalb der dreijährigen Frist seit Erlass der EG-Datenschutzrichtlinie auch das SDSG an deren Vorgaben angepasst sein müssen. Hierauf wurde aber mit Blick auf die noch nicht abgeschlossene Rechtsetzung auf Bundesebene bewusst abgesehen. So gab es ­ anders als in mehreren Ländern, in denen die Novellierung der allgemeinen Datenschutzgesetze teils abgeschlossen, jedenfalls aber eingeleitet wurde ­ im Berichtszeitraum seitens der Landesregierung hierzu keine nach außen erkennbaren Schritte.

Im Zusammenhang mit anderen Gesetzgebungsvorhaben, der Erörterung des letzten Tätigkeitsberichts und im Gespräch mit dem zuständigen Referat des Innenministeriums habe ich meinerseits bereits verschiedene Anregungen gegeben und werde selbstverständlich eingehend zu dem Entwurf der Landesregierung Stellung nehmen, wenn er mir zugänglich gemacht wird.

Zu entscheiden wird auch sein, ob das Land an der unterschiedlichen Kontrollzuständigkeit für öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich festhält.

Nachdem die EU-Kommission schon seit längerem beschlossen hat, Klage gegen die „säumigen" Mitgliedsstaaten wegen der fehlenden Umsetzung zu erheben und der Bundesrepublik seit Ende 2000 die formelle Klageschrift vorliegt, dürfte der Druck mit finanziellen Sanktionen zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens im Bund wie auch bei den Ländern führen, bei denen die Novellierung noch aussteht.

5 Justiz

Gerade im Justizbereich haben wir uns im Berichtszeitraum mit einer Vielzahl von Vorhaben befassen müssen, die länderübergreifenden Charakter haben oder die Änderung bundesrechtlicher Normen oder deren Umsetzung betreffen. In einer Reihe von Fällen hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten ­ teils aus aktuellem Anlass ­ mit Entschließungen gemeinsam Stellung bezogen, mehrfach sogar zu Änderungen im Strafprozess.

Strafverfahrensänderungsgesetz 1999

Die Forderung der Datenschutzbeauftragten nach bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Regelungen im Strafverfahren reicht bis in die Anfangszeiten der Datenschutzkontrollinstanzen zurück; mehrfach habe ich hierüber berichtet.

Im Jahre 2000 wurde endlich das Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 in Kraft gesetzt. Es entspricht den Vorstellungen der Datenschutzbeauftragten letztlich aber nur teilweise, auch wegen zahlreicher Kompromisse, die im Gesetzgebungsverfahren insbesondere auf Drängen des Bundesrates geschlossenen wurden.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sah sich daher veranlasst, noch im Frühjahr des Jahres 2000 zum damaligen Entwurf in einer Entschließung darauf hinzuweisen, dass zwar das Schaffen von Normen in der Strafprozessordnung, die ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten sollen, grundsätzlich zu begrüßen ist, dass aber die Lösungen aus der Sicht des Datenschutzes unbefriedigend bleiben (Anlage 17).

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zeichnen sich schon jetzt Auslegungsschwierigkeiten bei einzelnen Fallgestaltungen ab, die möglicherweise eine Nachbesserung des Gesetzgebers erfordern. Zunächst ist aber der Rechtsprechung eine Chance einzuräumen, bei der Umsetzung des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1999 einen verbesserten Persönlichkeitsschutz zu erreichen.

Aufbewahrung des Schriftgutes der Justiz

Zu den noch fehlenden bereichsspezifischen Regelungen im Justizbereich zählen die Aufbewahrungsbestimmungen für das Schriftgut der Justiz. Bislang sind Vorgaben hierzu nur in der Form von Verwaltungsvorschriften vorhanden. Die Diskussion über die Frage, ob es insofern einer gesetzlichen Regelung bedarf, hat bereits eine mehrjährige Geschichte.

In neuerer Zeit beginnt sie mit einer Entschließung der Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder aus dem Jahre 1995 (TZ 12.6 und Anlage 12 des 16. TB) und hat sich in einer Entschließung aus dem Jahre 1999

(Anlage 6) zum Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften fortgesetzt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann es nicht zweifelhaft sein, dass der Gesetzgeber die grundlegenden Voraussetzungen für die Aufbewahrung selbst festlegen muss, da es sich hier um eine zweckändernde Datenverarbeitung handelt, wenn die Daten nach Abschluss eines Verfahrens zu außerhalb des eigentlichen Verfahrens liegenden Zwecken weiterhin aufbewahrt werden. In der letzten Entschließung wurde daher auch auf gerichtliche Entscheidungen hingewiesen, die diese Rechtsauffassung bestätigen; als gesetzgeberische Aufgabe dürfe die Normierung nicht nur mittelfristig geplant werden, sondern sei alsbald in Angriff zu nehmen.

Erfreulicherweise ist das Saarland ebenso wie einige andere Bundesländer für eine gesetzliche Regelung in der von der Justizministerkonferenz gebildeten Arbeitsgruppe „Aufbewahrungsbestimmungen" eingetreten.

Es ist davon auszugehen, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder das Novellierungsvorhaben mit konstruktiven Vorschlägen begleiten werden.

Umsetzung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes

Mit dem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, in eine zentrale Genomanalysedatei (DNA-Datei) beim Bundeskriminalamt identifizierende Informationen von Personen einzuspeichern, die in künftigen Strafverfahren möglicherweise als Täter in Betracht kommen. Diese rein vorsorgliche Speicherung zur Erleichterung der Beweisführung ist selbstverständlich nur im Hinblick auf schwere Straftaten und bei hinreichenden Momenten für eine mögliche Täterschaft zu rechtfertigen; deshalb bindet das Gesetz die Entscheidung an hohe materielle und verfahrensmäßige Voraussetzungen. Während im Zusammenhang mit einer einzelnen aktuellen Verurteilung Informationen auch für derartige Entscheidungen verfügbar sind, wurde bei Umsetzung des Gesetzes offenkundig, wie aufwändig nachträgliche Überprüfungen anhand von Altfällen über frühere Straftäter werden, deren Daten der Gesetzgeber ebenfalls in die Zentraldatei integrieren wollte. Allein im Saarland waren nach Darlegung der Staatsanwaltschaft fast 11.000 Personaldatensätze mit dem Ziel zu überprüfen, ob es auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch gerechtfertigt ist, bei einem früheren Straftäter eine Genomanalyse vorzunehmen.

Positiv hervorzuheben ist im Saarland die restriktive Überprüfungspraxis der Staatsanwaltschaft. Mittels der Kriterien „Straffreiführung", „Alter", „Gewicht des Deliktes" hat sie eine Abschichtung der 11.000 Altfälle streng orientiert am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorgenommen, so dass nach eigener Darstellung nur noch ein Viertel bis ein Drittel der überprüften Straftäter letztlich einer DNA-Analyse zu unterziehen waren. Es handelte sich damit immerhin noch um eine Anzahl von mehreren Tausenden von Straftätern, für die das Einholen einer richterlichen Anordnung für die Durchführung der Analyse und die Aufnahme in die DNA-Datei in Betracht kam. Dass die Staatsanwaltschaft dennoch nicht die Tendenz zeigte, sich den Aufwand zu erleichtern, war beachtenswert.

Ich habe es sehr begrüßt, dass hier insoweit von vornherein Einvernehmen in der Frage bestand, dass als rechtfertigende Grundlage nicht eine - bei im Strafvollzug Einsitzenden hinsichtlich ihrer Freiwilligkeit ohnehin problematische - Einwilligung des (ehemaligen) Straftäters zur DNA-Analyse in Betracht kommt.