Forschung

Verfahrenszwecke verarbeitet werden, und dies meist von Forschern, die der entsprechenden Justizverwaltung nicht angehören.

Für solche Untersuchungen, bei denen die Einwilligung der Betroffenen teilweise gar nicht in Betracht kommt, fehlten früher ausreichende Rechtsgrundlagen. Das Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 hat sowohl eine neue allgemeine Rechtsgrundlage für Forschungsvorhaben im Strafverfahren geschaffen als auch eine spezielle Norm, nach der Forschungsvorhaben zu besonders evaluierungsbedürftigen Maßnahmen im Strafverfahren zulässig sein sollen.

Wissenschaftlicher Begleitung bedürfen vor allem solche Maßnahmen, die während des Verfahrens ohne Wissen der Betroffenen durchgeführt werden.

Auskünfte aus Akten und Akteneinsicht können daher nunmehr ausdrücklich zu Forschungszwecken gewährt werden, durch die Aussagen zur Erforderlichkeit und Effizienz der sogenannten Rasterfahndung, der Telefonüberwachung, des sogenannten Lauschangriffs, des Einsatzes Verdeckter Ermittler und der längerfristigen Observation getroffen werden können. Seit der Einführung dieser verdeckten Maßnahmen haben nicht zuletzt die Datenschutzbeauftragten selbst die ständige Überprüfung dieser tiefen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte gefordert, von denen ja in der Anzahl überwiegend Dritte berührt werden, die mit dem strafrechtlichen Vorwurf nicht in Zusammenhang stehen.

Schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes hatte die Bundesregierung ein umfangreiches Forschungsvorhaben zu Telefonüberwachungen in Auftrag gegeben. Dessen Ergebnisse werden mit großem Interesse auch schon deshalb erwartet, weil der signifikante Anstieg der Telefonüberwachungen in der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht befriedigend zu erklären ist.

Im Berichtszeitraum hatten wir auch ein Forschungsvorhaben im Maßregelvollzug zu bewerten. Dabei geht es um Daten von Straftätern, die wegen ihrer Unzurechnungsfähigkeit und Gefährlichkeit im Anschluss an ein Strafverfahren in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses untergebracht sind. Informationen in diesen Zusammenhängen sind von großer Sensibilität; so finden sich in den dazugehörigen Akten regelmäßig auch Daten über die Herkunftsfamilie des Täters und ihre Struktur. Entsprechend kritisch muss auch die Forschung hiermit umgehen und mit anonymisierten Daten arbeiten, wo immer dies möglich ist.

Im konkreten Vorhaben habe ich rechtliche Einwände gegenüber dem ursprünglichen Konzept erhoben und Abhilfemöglichkeiten vorgeschlagen. Ich hoffe, dass meine Bedenken durch die Unterstützung der Staatsanwaltschaft und der Maßregelvollzugseinrichtung bei der Anonymisierung der Daten ausgeräumt werden konnten.

Bekanntgabe personenbezogener Daten durch Gerichte Gerichtliche Prozesse werden in Deutschland normalerweise zwar öffentlich (mit der Möglichkeit des Zugangs zu den Verhandlungen und mittelbarer Berichterstattung hierüber) geführt, nicht aber in der Medienöffentlichkeit, die über unmittelbare Ton- und Bildübertragung an die Allgemeinheit auch außerhalb des Gerichtssaals jedem die Möglichkeit gibt, das Geschehen zu verfolgen. Lediglich für das Bundesverfassungsgericht waren bislang Tonund Fernseh-Rundfunkaufnahmen in bestimmten Verfahrensabschnitten zulässig; eine entsprechende Vorschrift wurde auf Vorschlag der Landesregierung kürzlich auch für den Saarländischen Verfassungsgerichtshof beschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Rechtslage mit dem eingängigen Ausspruch "Prozesse finden in der Öffentlichkeit, aber nicht für die Öffentlichkeit statt" beschrieben und grundsätzlich bestätigt. Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber es aber in der Hand zu bestimmen, inwieweit Prozesshandlungen für Fernsehkameras geöffnet werden sollen. Hierbei ist abzuwägen zwischen dem wichtigen Prinzip der Gerichtsöffentlichkeit, das ja Willkürjustiz ausschließen soll, und den Belangen der Betroffenen auf Achtung ihrer Privatheit.

Selbst bei der gegenwärtigen Rechtslage erreichen meine Dienststelle jedoch Beschwerden darüber, dass in Verhandlungen Umstände bekannt werden, die die Petenten gern vertraulich behandelt haben möchten, insbesondere wenn Krankheiten oder andere ähnliche Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich erörtert werden müssen. Dem kann meist dadurch Rechnung getragen werden, dass der jeweilige Prozessvertreter (in der Regel ein Rechtsanwalt) den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Gerichtsverfassungsgesetz beantragt, sofern nicht das Gericht selbst von seiner rechtlichen Befugnis, den Ausschluss der Öffentlichkeit anzuordnen, Gebrauch macht. Für andere Verfahrenshandlungen machen die jeweiligen Prozessordnungen ebenfalls Vorgaben zur Wahrung des Datenschutzes.

Auch wenn mich die Schilderung von Petenten, die in gerichtlichen Verfahrenshandlungen einen Datenschutzverstoß sehen, manchmal betroffen macht und auch ich keine rechtfertigende Erklärung hierfür finde, kann ich solchen Petenten konkrete Hilfen nicht geben. Zwar müssen datenschutzrechtliche Grundsätze selbstverständlich ebenfalls von der Rechtsprechung beachtet werden; mir ist aber eine Kontrolle wegen der zu achtenden Unabhängigkeit der Richter gesetzlich verwehrt. Ich empfehle jedoch hin und wieder, dass der Petent in seinem Prozess das Gespräch mit dem Richter auch über Datenschutzfragen anregt. Im übrigen verbleibt ihm, rechtskundige Hilfe (insbesondere bei Anwälten) nachzusuchen und fehlerhafte gerichtliche Handlungen mit Rechtsmitteln überprüfen zu lassen.

Die oben erwähnte Änderung des Gesetzes über den Saarländischen Verfassungsgerichtshof regelt im übrigen auch datenschutzrechtliche Einzelfragen neu, etwa zum Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht. Ich halte es für verwunderlich, dass weder die Landesregierung noch der Landtag mir Gelegenheit gegeben haben, zu diesen spezifischen Datenschutzbelangen im Verfahrensrecht Stellung zu nehmen. Die Eingrenzung meiner Kontrollkompetenz bei der rechtsprechenden Tätigkeit, also dem richterlicher Unabhängigkeit vorbehaltenen Bereich, erklärt dieses Abweichen von der sonst üblichen Praxis nicht.

Dienstordnung für Notare

Nach Änderung der Bundesnotarordnung und anderer bundesrechtlicher Vorschriften stand auch eine Novellierung der Dienstordnung für Notare an.

Bei ihrer Beteiligung durch die Justizverwaltungen konnten die Datenschutzbeauftragten in gemeinsamem Bemühen erreichen, dass die länderübergreifend geltende Ordnung an verschiedenen Punkten datenschutzfreundlicher gestaltet wurde.

So wurde angeregt, die verbreitete Praxis abzustellen, zur Identifizierung von Personen Ausweise (mit ihrem Überschuss an Daten) vollständig zu kopieren. Dem wurde im letzten Entwurf dadurch Rechnung getragen, dass nunmehr nur die schriftliche Einwilligung des Ausweisinhabers diese an sich nicht erforderliche Speicherung rechtfertigt.

Auch soll eine Verfügung von Todes wegen nur in einem verschlossenen Umschlag zur Urkundensammlung genommen werden, es sei denn die Betroffenen hätten sich mit der offenen Aufbewahrung schriftlich einverstanden erklärt.

In besonders gelagerten Ausnahmefällen soll es zum Schutz gefährdeter Beteiligter oder ihrer Haushaltsangehörigen ferner möglich sein, im Zusammenhang mit der Feststellung und Bezeichnung der Beteiligten bei der Beurkundung von einer Wohnungsangabe abzusehen. Damit lassen sich Persönlichkeitsgefährdungen vermeiden, die bis zu ganz handfesten Bedrohungen reichen können.

Zur in manchen Bundesländern - trotz der klarstellenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1991, S. 568) - noch diskutierten Frage, ob Notariate der Kontrollkompetenz der Landesdatenschutzbeauftragten unterliegen, wäre eine deklaratorische Regelung in der Dienstordnung für Notare sicherlich hilfreich gewesen. Leider enthält der letzte mir vorliegende Entwurf zu dieser Frage keine Aussage. In unserem Land sieht die Praxis keine Zweifel an der Zuständigkeit.