Gesetz

Natürlich dürfen die Sicherheitsbehörden nur im Rahmen ihrer normierten Befugnisse und nur zu dem Zweck tätig werden, ihre festgelegten Aufgaben zu erfüllen. Dass sie aber ihre Funktion wahrnehmen, muss zum Schutz der Allgemeinheit und der Rechte Dritter ebenfalls erwartet werden. Soweit dabei Informationsverarbeitung stattfindet, zielt Datenschutz nicht darauf, dies zu verhindern, sondern dafür zu sorgen, dass Bürger zu Recht Vertrauen auf die korrekte Arbeit haben können.

Im Zusammenhang mit einer Demonstration von Ausländern habe ich daher einen besorgten Petenten auf die Befugnisse der Polizei nach dem Versammlungsgesetz des Bundes und dem Polizeirecht des Saarlandes hingewiesen. Nach der damals noch geltenden Fassung des Polizeigesetzes waren Aufzeichnungen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten möglich; gesetzlich vorgesehen war, dass Aufzeichnungen der Polizei unverzüglich bzw. spätestens nach zwei Monaten zu löschen sind, soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung erforderlich sind. Mit der letzten Novellierung einzelner Bestimmungen des Polizeigesetzes ist allerdings diese zu weitgehende Befugnis zu Recht in Übereinstimmung mit der - engeren ­ Norm des Versammlungsgesetzes gebracht worden.

6.11 Gewalttäter Sport

Das Saarland hat sich aufgrund zunehmender gewalttätiger Auseinandersetzungen bei Fußballspielen im Jahre 2000 ebenfalls entschlossen, am Übergangsbetrieb des Verfahrens "Gewalttäter Sport" teilzunehmen. Dazu wurden im ersten Anlauf circa 60 Personen in die im überregionalen Verbund abrufbare Datei eingestellt, bei denen die Polizei mit gewalttätigen Auseinandersetzungen aus Anlass von Fußballspielen rechnete.

Im Anschluss an Überprüfungen, die ich hierzu vorgenommen habe, hat die Polizei einige Personen, bei denen keine konkreten Anhaltspunkte für die Begehung künftiger Straftaten an Hand von im Saarland geführten Akten vorlagen, aus der Datei gelöscht. Nach eigenen Angaben der Polizei sind auch auf meinen Hinweis keine Personen mehr eingestellt, gegen die lediglich ein Platzverweis ergangen ist oder deren Personalien festgestellt wurden, ohne dass weitere Maßnahmen zu ergreifen waren.

Auf die Beschwerde eines Fußballfans habe ich mir erneut die Vorgehensweise der Polizei bei Fußballspielen eingehend darstellen lassen. Der Petent war empört darüber, dass er ­ wie alle anderen in einem Bus anreisenden Fans - von der Polizei bei seiner Ankunft nach mitgeführten Gegenständen durchsucht und auf seine Identität überprüft worden war, wobei auch Videoaufnahmen gefertigt wurden. Ob insbesondere die generelle Identitätskontrolle mittels Video verhältnismäßig war, erschien doch fraglich.

Die Einsatzleitung hatte polizeiliche Informationen im Bundesland eingeholt, aus dem die gegnerische Fußballmannschaft stammte. Ihr waren die Anreisenden als gewaltbereite Fans angekündigt worden, wobei aber nicht ausgeschlossen wurde, dass auch friedliche Veranstaltungsteilnehmer sich in diesem Bus hätten befinden können.

In dieser Situation ließ der Wortlaut der damals geltenden Bestimmung zur Datenerhebung bei Veranstaltungen der Polizei in der Tat einen weiten Handlungsspielraum. Zum Zeitpunkt der Prüfung hatte der Landtag zwar schon eine Norm im Polizeigesetz verabschiedet, die die Möglichkeiten eines Videoeinsatzes bei Veranstaltungen präziser (und einschränkender) regelt; sie wurde im Berichtszeitraum aber noch nicht verkündet und konnte auch nicht selbstverständlich als Auslegungshilfe für die alte Bestimmung herangezogen werden. Auf deren Grundlage musste ich konzedieren, dass es angesichts der damaligen Gefahrenprognose, die auch die Abwehr einer einfachen Gefahr zuließ, vertretbar war, die Maßnahmen als erforderlich und noch verhältnismäßig anzusehen.

Auf die zukünftig geltende Bestimmung des Polizeirechts habe ich jedoch hingewiesen. Danach sind - in Anlehnung an das Versammlungsgesetz des Bundes - gezielte Bildaufzeichnungen bei solchen Veranstaltungen nur noch bei Personen erlaubt, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung begehen werden. In Zukunft ist daher eine andere Vorgehensweise und Zusammenarbeit der Polizeien der Länder verlangt, damit nur solche Personen herausgegriffen werden, von denen zu erwarten ist, dass sie nicht friedlich an einer Veranstaltung teilnehmen werden. Entsprechende Zurückhaltung wurde von Seiten der Polizei in Aussicht gestellt.

Ein weiterer Anlass zur Überprüfung ergab sich im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft 2000. Mehrere Bundesländer ­ so auch das Saarland hatten gegen Personen, die als "gewalttätige Fans" eingestuft waren, Ausreiseverbote und Meldeauflagen erlassen und den Grenzschutz hiervon unterrichtet. Nach meiner Auffassung war die zuständige Grenzschutzdirektion zwar über das Ausreiseverbot zu informieren, da sie dieses bei einem versuchten Grenzübertritt zu kontrollieren hatte, nicht jedoch über eine Meldeauflage, deren Vollzug von der örtlichen Polizei zu überprüfen war. Wenn die Behörde die Maßnahmen (Ausreiseverbot und Meldeauflage) wie im Regelfall sinnvollerweise koppelt, ist die Benachrichtigung der Grenzschutzdirektion über das Ausreiseverbot selbstverständlich zulässig.

Zu bemängeln war jedenfalls die Übermittlung einer (isolierten) Meldeauflage für den Betroffenen an die Grenzschutzdirektion ohne die gleichzeitige Verhängung eines Ausreiseverbotes, denn für die Meldeauflage fiel der Vollzug ausschließlich in die Überwachungskompetenz der Polizei, zumal der

Betroffene angesichts der Grenznähe des Saarlandes zu Frankreich ohne Verstoß gegen die Meldeauflage die Grenze kurzfristig passieren konnte.

Als gravierend bei dem Versuch, die Meldeauflage von der Grenzschutzdirektion durchsetzen zu lassen, war die Tatsache anzusehen, dass der Betroffene von dem faktischen Ausreiseverbot keine Kenntnis erhalten hatte.

Es handelte sich jedoch um einen Einzelfall, dessen Wiederholung ich nicht erwarte. Die zuständige Ortspolizeibehörde ging hierbei nämlich irrtümlich davon aus, sie könne kein Ausreiseverbot erlassen, weil der Betroffene nicht im Besitz eines Passes oder Personalausweises gewesen sei. Ich habe sie gebeten, solche Fehler zukünftig zu vermeiden.

6.12 Enfopol

Auch im Sicherheitsbereich gibt es auf europäischer Ebene Überlegungen und Absprachen, mit denen entscheidende Weichen für die rechtliche und technologische Entwicklung der Telekommunikation gestellt werden. Wegen deren herausragender Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft ist aber nicht hinnehmbar, dass aus einer Sicht unverrückbare Festlegungen getroffen werden, ohne dass die Wirkungen ausreichend berücksichtigt werden können.

Weil sie diese Gefahr bei den Planungen des Rates der EU zur grenzüberschreitenden Überwachung der Telekommunikation und der InternetNutzung (Enfopol) sahen, die seinerzeit nahezu unbemerkt erfolgten, haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder mit einer Entschließung einen Anstoß zu dieser Diskussion geben wollen (Anlage 4).

Schon in einem frühen Stadium ist darauf aufmerksam zu machen, dass erreichte Standards zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei internationaler Zusammenarbeit nicht gänzlich über Bord geworfen werden dürfen, um erstrebenswerte Ziele zu erreichen. Beim Einsatz von prepaid cards bleiben die Nutzer beispielsweise weitgehend anonym.

Solche datenschutzfreundlichen Technologien sollten nicht einer perfekten Überwachung der Telekommunikation und des Internets zum Opfer fallen, auch wenn die nationalen Grenzen überschritten werden müssen und Übereinkommen mit anderen Staaten zu erzielen sind.

An der Diskussion über das Ausmaß der Erreichbarkeit von Sicherheit, aber auch gleichzeitiger Freiheit des Einzelnen werden sich die Datenschutzbeauftragten ihrer Aufgabe entsprechend beteiligen.