Steuer

Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung für die Ausländerbehörde, die als Auftraggeberin die Verantwortung für die Datenverarbeitung trägt (§ 5 SDSG).

Bei einer stichprobenartigen Überprüfung von ausgeschriebenen Fällen im Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten, das wohl für die Mehrzahl der Ausschreibungen zuständig ist, stellten wir fest, dass insoweit keine Vorgaben bestanden. Es wurde dann festgelegt, dass korrektes Datum für den Beginn und damit auch maßgebend für das Ende des Fristenlaufs der Tag der Abschiebung ist. Das Landesamt hat nach der Prüfung in einigen Fällen die Fristen korrigiert, so dass letztlich auch Löschungen zu veranlassen waren.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung allen Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, als Menschenrecht zusteht.

10 Meldewesen

(Geplante) Änderungen des Melderechts

Das Landesmelderecht ist dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes bis zum 1. August 2001 anzupassen. Ein entsprechender Änderungsentwurf zum Landesmeldegesetz liegt mir bislang noch nicht vor, ich gehe indes davon aus, dass ich noch zeitgerecht beteiligt werde. Wie bereits in meinem 17. TB (TZ 16.1) berichtet, sollte mit den Änderungen zur Vorbereitung einer erneuten, diesmal jedoch registergestützten Volkszählung die Qualität der Melderegister verbessert werden. Dazu ist im Bundesrecht (Sozialgesetzbuch X) schon eine Vorschrift zur Durchbrechung des Sozialgeheimnisses in Kraft getreten, die es erlaubt, die Meldebehörde über die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von zuvor auf Grund Melderechts übermittelter Daten zu unterrichten.

Ein Drittes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes ist zur Zeit ebenfalls in der Diskussion. Von besonderer Auswirkung wäre die Erwägung, Meldedaten, wenn auch nur im Umfang der einfachen Melderegisterauskunft, im Internet allgemein zugänglich zu veröffentlichen. Die damit verbundenen Gefahren sind nicht wesentlich anders zu beurteilen als bei der Veröffentlichung von Adressbüchern und elektronischen Adressverzeichnissen, wofür im Landesrecht ausdrücklich die Einwilligung des Betroffenen vorgesehen ist. Bei der unmittelbaren Abrufmöglichkeit für jedermann gäbe es keine Möglichkeit, das Interesse des Auskunftsbegehrenden mit etwa entgegenstehenden Interessen des Betroffenen abzuwägen; ein Widerspruch, wie ihn die EG-Datenschutzrichtlinie vorsieht, hätte faktisch keine Chance. Eine solche Änderung wäre abzulehnen.

Dagegen ist aus Sicht des Datenschutzes positiv, dass in Betracht gezogen wird, die Zulässigkeit der Herausgabe von Daten an Parteien und andere Gruppierungen vor Wahlen an die Einwilligung des Betroffenen zu knüpfen (s.a. 17. TB Anlage 19.13).

Jugendabstimmung zur Trassenführung der Saarbahn

Einen melde- und kommunalrechtlich interessanten Fall hatten wir aufgrund einer Eingabe zu erörtern; es ging um die Frage, ob und welche Daten im Rahmen einer Gruppenauskunft einem Bürgermeister ausgehändigt werden dürfen, der sie nach seinen Angaben jedoch in erster Linie als Privatperson verlangt hat. Anlass hierfür war die in seiner Gemeinde parteipolitisch umstrittene Absicht, zur Trassenführung einer geplanten Nahverkehrsanbindung auch Jugendliche des Ortes zu befragen.

Die Saarbahn soll zukünftig auch zu den umliegenden Gemeinden der Stadt Saarbrücken bis hin ins nördliche Saarland führen. Die betreffende Gemeinde wollte die Meinung der Bevölkerung hierzu feststellen; es gab intern heftige Debatten darüber, welche Bevölkerungsgruppen in die Diskussion über den Trassenverlauf miteinbezogen werden sollten. Nachdem der Gemeinderat eine Ordnung für die Einwohnerbefragung beschlossen hatte, die allein das Befragen der Erwachsenen vorsah, hatte der Bürgermeister das Meldeamt um eine Gruppenauskunft gebeten, um seinerseits als "Privatperson" eine Befragung der Jugendlichen durchführen zu können.

Die Adressdaten aller Jugendlichen der Gemeinde wurden ihm zu diesem Zweck übermittelt. Nach der Ablehnung im Gemeinderat war kein Wunder, dass bei der Durchführung Beschwerden laut wurden, weil sowohl eine Beeinflussung des Ergebnisses der Jugendbefragung durch die jeweilige Elternmeinung befürchtet als auch umgekehrt unangebrachter Druck auf die offizielle Einwohnerbefragung mit der Jugendabstimmung angenommen wurde. Nach dieser Auffassung konnte die Absicht, die Jugendlichen zu befragen, dem Gemeinderatsbeschluss zuwiderlaufen. Ausdrücklich wurde auch die datenschutzrechtliche Zulässigkeit bezweifelt; denn wenn wegen der vom Gemeinderat festgelegten Befragung allein der Erwachsenen eine Jugendabstimmung gar nicht hätte stattfinden dürfen, wäre eine weitere Datenübermittlung nicht mehr erforderlich gewesen.

Nach meinem Eindruck spielte zwar der Datenschutz in der politischen Auseinandersetzung eine durchaus nachrangige Rolle. Von Bedeutung war jedoch aus Sicht des Datenschutzes, ob auch jede andere Privatperson auf der Grundlage der melderechtlichen Auskunftsnorm eine Gruppenauskunft erhalten hätte, die nach Melderecht ein "öffentliches Interesse" voraussetzt.

In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob der Gemeinderatsbeschluss eben dieses bei dem vorliegenden Thema nicht schon allgemein verbindlich festgelegt hatte. Zudem hatte der Bürgermeister bei dem als Pri 60 vatperson gestellten Antrag auf das Interesse hingewiesen, das er als Amtsperson an dem Ergebnis der geplanten Jugendabstimmung habe.

In Übereinstimmung mit einer renommierten Literaturmeinung hat das mit dem Fall ebenfalls befasste Innenministerium dargelegt, unter "öffentlichem Interesse" sei auch jedes soziologisch-gesellschaftliche Interesse zu verstehen, so dass eine Gruppenauskunft an eine Privatperson zulässig gewesen sei. Es hat gegen das Handeln der örtlichen Meldebehörde keine Einwände erhoben.

Diese Auffassung halte ich nur dann für zutreffend, wenn man den Gemeinderatsbeschluss und die Datenübermittlung aus dem Melderegister isoliert betrachtet. Leider hat das Innenministerium nicht dazu Stellung genommen, ob das öffentliche Interesse nicht schon bereits durch den Gemeinderatsbeschluss abgedeckt war, so dass weitere Übermittlungen nicht mehr erforderlich gewesen wären. Aber selbst dann war festzuhalten, dass eine ebenfalls ermessensgerechte, aber datenschutzfreundlichere Entscheidung der Meldebehörde zu einer Auskunftsverweigerung hätte führen können. Es ließ sich keinesfalls mit Sicherheit für die Gruppenauskunft ausschließen, dass die amtliche Funktion des Bürgermeisters in der Waagschale der Ermessensentscheidung zugunsten der Datenübermittlung an eine Privatperson den Ausschlag gegeben hatte.

Ich halte es auch nicht für generell vertretbar, jeder Einzelperson, die sich eines soziologisch-gesellschaftlichen Themas außerhalb der zuständigen Gremien und Behörden annimmt, eine Gruppenauskunft zu erteilen, die zudem in diesem Einzelfall die beträchtlich große Gruppe aller Jugendlichen der Gemeinde umfasste.

Anfrage der Steuerfahndung zum Aufenthalt eines Bürgers in der Psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses

Weil dort mit ganz besonders sensiblen Daten umgegangen wird, lag nahe, dass in der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses die Zulässigkeit einer Anfrage bezweifelt wurde, mit der die Steuerfahndung die Anwesenheit eines Patienten bestätigt haben wollte. Auf Anfrage der Klinik führte hingegen die Prüfung der Rechtslage zu einem eindeutigen ­ positiven Ergebnis.

Nach Melderecht haben die in Krankenhäusern aufgenommenen Personen dem Leiter des Krankenhauses oder seinem Beauftragten die erforderlichen Angaben über ihre Identität zu machen. Das Krankenhaus ist verpflichtet, diese Angaben unverzüglich in ein Verzeichnis aufzunehmen.