Datenschutzprüfung beim Landesjugendamt

Das Sozialamt ist meiner Empfehlung gefolgt, zumindest auf die Weitergabe der Liste zu verzichten.

Datenschutzprüfung beim Landesjugendamt:

Das Landesjugendamt ist organisatorisch dem Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung angegliedert, jedoch von diesem räumlich getrennt untergebracht. Es nimmt insbesondere die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe nach dem SGB VIII und der Zentralen Adoptionsvermittlungsstelle wahr.

Die Träger von erlaubnispflichtigen Einrichtungen (z. B. Kinderheime, Kindertagesstätten) sind verpflichtet, Namen und berufliche Ausbildung des Leiters und der Betreuungskräfte bei Betriebsaufnahme und bei Änderungen anzuzeigen. Die vom Landesjugendamt den Einrichtungen vorgegebenen Personalmeldebogen sahen auch die Angabe des Alters der beschäftigten Mitarbeiter vor. Der Gesetzgeber hat in § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII den Umfang der zu meldenden Daten abschließend festgelegt. Das Alter des Personals ist nach dieser Vorschrift nicht zu melden. Das Landesjugendamt sieht künftig von der Erhebung dieser Angabe ab.

Nicht verzichten will das Landesjugendamt dagegen auf die Meldungen der Heime nach § 47 Abs. 2 SGB VIII, die zwar gesetzlich legitimiert sind, deren Notwendigkeit jedoch zu bezweifeln ist. Nach dieser Vorschrift haben die Heime nach jeder Aufnahme eines Kindes dem Landesjugendamt Mitteilung zu geben (lt. Meldebogen mit Name, Staatsangehörigkeit, Geburtstag, Religionszugehörigkeit sowie den Gründen, die zur Heimeinweisung geführt haben, z. B. Vernachlässigung/Misshandlung, sexueller Missbrauch, Erziehungsunfähigkeit der Eltern). Diese Meldungen sind jährlich für alle Kinder zu wiederholen. Zweck der Vorschrift ist, dass die Behörde auf in Heimen „vergessene" Kinder, die für eine Adoptionsvermittlung infrage kommen, aufmerksam wird. In der Praxis kann die Adoptionsvermittlungsstelle aus diesen Mitteilungen keine Erkenntnisse gewinnen. Der für jedes untergebrachte Kind nach § 36 SGB VIII aufzustellende und regelmäßig zu überprüfende Hilfeplan sollte bereits sicherstellen, dass Kinder nicht länger als erforderlich in Heimpflege bleiben. Abgesehen von dem sensiblen Datenbestand, der unnötigerweise bei der Behörde entsteht, ist auch der den Heimen durch diese Meldepflicht verursachte Aufwand nicht zu unterschätzen.

Einige Heime haben dies offensichtlich erkannt und kommen - ohne dass dies zu Sanktionen führt - ihrer Meldepflicht nicht mehr nach. Das Landesjugendamt weist zwar darauf hin, dass das zu erwartende neue Adoptions 68 recht diese Mitteilungen voraussichtlich nicht mehr vorsieht. Es will dennoch von sich aus nicht schon jetzt davon absehen, sie zu verlangen.

Zur Verbesserung des Schutzes der Sozialdaten und der Adoptionsdaten habe ich technische und organisatorische Maßnahmen vorgeschlagen: PC, mit denen sehr sensible Daten verarbeitet werden; z. B. über Adoptionsbewerber, durchgeführte Adoptionen mit detaillierten Angaben über die Adoptiveltern und Adoptivkinder, verfügten über keinerlei Sicherheitsmaßnahmen. Unbefugte konnten ohne weiteres Geräte einschalten, Daten einsehen, verändern, löschen oder auf Diskette kopieren, ohne durch irgendwelche Vorkehrungen, z. B. Eingabe eines Passwortes, daran gehindert zu werden. Ein Sicherheitskonzept für den PC-Einsatz ist zu entwickeln; kurzfristig musste eine Sicherheitssoftware eingesetzt werden.

Das Faxgerät war in einem für alle Mitarbeiter zugänglichen, aber nicht ständig besetzten Raum aufgestellt. Beim Eingang einer Faxmitteilung konnte jeder zufällig dort Anwesende das Fax einsehen; so ist zum Zeitpunkt der Prüfung ein umfangreicher Bericht mit Foto in einer Adoptionssache eingegangen. Das Gerät wurde inzwischen in einen verschließbaren Raum gebracht.

Postausgänge wurden auf einem Tisch im Flur zum Abholen durch den Kurier abgelegt. Die Umschläge waren zwar verschlossen, jedoch konnte jeder Mitarbeiter und Besucher den Adressaten (evtl. ein Adoptionsbewerber) lesen oder Briefe an sich nehmen. Inzwischen wird die Post in einem Büroraum unter Aufsicht zwischengelagert.

Innerhalb des Archivraums sollten zumindest die Adoptionsvermittlungsvorgänge in einem verschlossenen Schrank aufbewahrt werden, der nur den Mitarbeitern der Vermittlungsstelle zugänglich ist.

Unterhaltssicherung Unterhaltssicherung wird Wehrpflichtigen und ihren Angehörigen bei der Ableistung von Wehrdienst oder Wehrübungen gewährt. Ich hatte zu prüfen, ob in bestimmten Fallkonstellationen Datenübermittlungen der Unterhaltssicherungsbehörde zulässig sind.

Selbständigen, die zum Wehrpflicht eingezogen werden, kann aus Mitteln der Unterhaltssicherung eine Ersatzkraft zur Fortführung des Betriebs finanziert werden. Da in einem Einzelfall ein Wehrpflichtiger die gewährte Leistung nicht zur Vergütung der Ersatzkraft verwendete, war beabsichtigt, generell der Ersatzkraft eine Kopie des Leistungsbescheids zuzustellen. Offensichtlich erhoffte die Behörde, dass die Ersatzkraft, wenn ihre Vergütung ausbleibt, den Leistungsträger informiert, damit dann die weitere Zahlung eingestellt werden kann. Ich habe dies nicht als geeignetes Mittel angese 69 hen, einen Leistungsmissbrauch zu verhindern; die Ersatzkraft ist nämlich in keiner Weise zur Mitteilung an die Behörde verpflichtet. Für die mit der Übersendung der Bescheidkopie verbundene Datenübermittlung an einen privaten Dritten gibt es keine Rechtsgrundlage; sie ist daher unzulässig.

Meines Erachtens kann eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung besser sichergestellt werden, wenn die Auszahlung der Unterhaltssicherung davon abhängig gemacht wird, dass der Antragsteller Belege über die tatsächliche Vergütung der Ersatzkraft vorlegt. Meinem Vorschlag wurde Rechnung getragen: künftig werden von dem Leistungsempfänger Verwendungsnachweise gefordert.

Außerdem hatte ich zu dem Vorhaben Stellung genommen, den Truppenteilen stets die Höhe der für Selbständige gewährten Unterhaltssicherung mitzuteilen. Dadurch sollte bei der Truppe das Kostenbewusstsein geschärft werden, damit bei künftigen Wehrübungen des betreffenden Reservisten die Notwendigkeit der Einberufung auch unter dem Gesichtspunkt der Kostenund Leistungsverantwortung kritisch geprüft wird. Auch in diesem Falle habe ich die Datenübermittlung als unzulässig angesehen, weil sie keine geeignete Maßnahme darstellt. Zwar können bei der Heranziehung zu einer Wehrübung u. U. auch finanzielle Erwägungen eine Rolle spielen. Für die Prognose, welche Aufwendungen durch eine anstehende Einberufung anfallen, dürfte allerdings die Kenntnis der früher gewährten Unterhaltssicherung nicht entscheidend sein, da sich sowohl die Tatsache der Selbständigkeit als auch die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens zwischen zwei Wehrübungen ändern kann. Wohl deshalb enthält § 24 Wehrpflichtgesetz, der die Mitteilungspflichten der der Wehrüberwachung unterliegenden Wehrpflichtigen regelt, keine entsprechende Meldepflicht.

Heimaufsicht:

Ich hatte mich in einem Fall mit datenschutzrechtlichen Problemen bei der Heimaufsicht zu beschäftigen, die vom Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales wahrgenommen wird.

Ein Petent hatte sich darüber beschwert, dass Mitarbeiter der Heimaufsicht sich Zugang zu seinem Anwesen verschafft, dort die Zimmer der Bewohner ohne deren Zustimmung betreten und Einsicht in die Pflegedokumentationen dieser Personen genommen hätten. Dies alles, obwohl er kein Heim betreibe, sondern eine Anlage für sogenanntes "betreutes Wohnen".

Das Betreten der Räume mit Befragen der Bewohner und die Einsichtnahme in Unterlagen mit personenbezogenen Daten stellt eine Datenerhebung dar, die einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Die Befugnisse der Heimaufsichtsbehörde sind im Heimgesetz geregelt. Nach § 9 Abs.