Integration

Beschlüsse der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich sowie Südtirols und Beschluss der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente hier: Konferenz vom 3./4. Mai 2001

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich sowie Südtirols haben auf ihrer gemeinsamen Konferenz am 4. Mai 2001 in Wien folgende Entschließungen verabschiedet:

Entschließung zur Weiterentwicklung der Europäischen Union (Post-Nizza-Prozess und Erweiterung)

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie Südtirols haben wiederholt die überragende Bedeutung der europäischen Einigung für Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Europa hervorgehoben. Der fortschreitende Integrationsprozess, der durch die EU-Erweiterung eine neue Dimension erhält, wirkt in erheblichem Maß auf die herkömmlichen Strukturen der Mitgliedstaaten ein. Fragen der Kompetenzverteilung stellen nicht nur die nationale, sondern auch die regionale und Länderebene und deren Parlamente vor neue Herausforderungen und erfordern klare Antworten.

Im Bewusstsein dessen und im Interesse einer sachgerechten und ausgewogenen Zuordnung der europäischen, nationalen und regionalen Ebene und deren Organe verabschieden die Präsidentinnen und Präsidenten die nachstehende Resolution.

A. Ergebnisse der Regierungskonferenz von Nizza

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente sehen den Vertrag von Nizza als weiteren Schritt auf dem Weg zur europäischen Einigung an.

Obgleich die Ergebnisse der Regierungskonferenz von Nizza auch in Bereichen, die seit langem als reformbedürftig gelten, hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, haben sie wichtige Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union geschaffen. Damit kann die Europäische Union ihrer historischen Aufgabe besser gerecht werden, die Teilung unseres Kontinents zu überwinden, Sicherheit und Frieden zu gewährleisten und für mehr Wohlstand in Europa zu sorgen.

Da in Nizza nicht über alle erforderlichen Reformen ein in der Sache ausreichender Kompromiss erzielt werden konnte, ist bereits während der Zusammenkunft eine weitere Regierungskonferenz vereinbart worden. Ihre wesentliche Aufgabe muss es sein, zu einer klaren Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zu kommen.

Nach Auffassung der Präsidentinnen und Präsidenten ist eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, die substanzielle Zuständigkeiten der Länder und Regionen gewährleistet, eine wesentliche Voraussetzung für einen erfolgreichen Fortgang der Integration in der erweiterten Union. Sie sind der Meinung, dass künftig die Mitwirkung der regionalen Ebene verstärkt werden muss.

B. Post-Nizza-Prozess

I. Forderung zur Regierungskonferenz 2004

Im Einzelnen kommt nach Auffassung der Präsidentinnen und Präsidenten bei der Regierungskonferenz 2004 folgenden Forderungen besondere Bedeutung zu:

1. Kompetenzabgrenzung

In einer Union mit mehr als 20 Mitgliedern, in der die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Unterschiede erheblich zunehmen werden, muss sich die Union auf die zentralen europäischen Kernaufgaben konzentrieren, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.

Eine verbesserte Kompetenzabgrenzung, die den Mitgliedstaaten und Regionen im Interesse von Bürgernähe eigene Gestaltungsspielräume sichert, ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger klar nachvollziehen können, wer wofür in Europa politisch die Verantwortung trägt. Eine solche Kompetenzordnung erhöht die Akzeptanz der europäischen Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern und führt damit nicht zu einer Schwächung, sondern zu einer Stärkung der Union.

a) Subsidiaritätsprinzip als Leitlinie für die Kompetenzverteilung

Im Rahmen einer klaren Kompetenzabgrenzung ist zu prüfen, welche Aufgaben in einer größeren Union zwingend auf europäischer Ebene erledigt werden müssen und welche Aufgaben bei den Mitgliedstaaten und den Ländern und Regionen verbleiben bzw. dorthin zurückgegeben werden müssen.

Das Subsidiaritätsprinzip muss neben seiner Geltung im Bereich der Kompetenzausübung künftig als Leitlinie für neue Kompetenzbegründungen und für die Prüfung und Neuverteilung bestehender Kompetenzen herangezogen werden.

b) Klare Kompetenzabgrenzung Künftig sollte anstelle des weit gefassten Zielkatalogs des Artikels 3

EG-Vertrag eine klare Verteilung der Kompetenzen erfolgen. Dabei sollte eine eindeutige Festschreibung der Kompetenzen vorgenommen werden.

Es ist darauf zu achten, dass für die Zuständigkeitsbeschreibung keine generalklauselartigen Begriffe verwendet werden. Dies gilt insbesondere für den Sammelbegriff des Binnenmarktes, der in konkrete Kompetenzen aufgefächert werden sollte. Andernfalls besteht die Gefahr, dies zeigt die Praxis der Europäischen Kommission, von Überschreitungen in nicht wirtschaftliche Bereiche.