Kapitalmarkt

Zu den vorbezeichneten Darstellungen (Anlagen II bis VII zur Haushaltsrechnung) ist Folgendes zu bemerken:

· Grundstücksfonds (Anlage III)

Der Haushaltsplan 1999 sah in Kapitel 21 02 bei Titel 356 01 eine Entnahme aus dem Grundstücksfonds von 1,5 Mio. DM und bei Titel 821 01 für den Erwerb von Grundstücken keinen Mittelansatz vor, enthielt allerdings bei dem zuletzt genannten Titel den Haushaltsvermerk „Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 356 01 geleistet werden". Hieraus ergibt sich, dass erst eine den Betrag von 1,5 Mio. DM übersteigende Zuführung aus dem Grundstücksfonds an den Landeshaushalt zu einer Ausgabeermächtigung für den Erwerb von Grundstükken hätte führen können. Tatsächlich sind jedoch dem Fonds 1999 nur insgesamt rund 1,4 Mio. DM entnommen und in gleicher Höhe Ausgaben für Grunderwerb geleistet worden. Das den Grundstücksfonds verwaltende Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten hat damit die Einnahmen des Jahres 1999 in Abweichung vom Haushaltsvermerk um 1,5 Mio. DM verkürzt und die Fondsmittel in diesem Umfang verschont.

· Sondervermögen „Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz" (Anlage III)

Die Differenz zwischen dem Endbestand des Vermögens in 1998 und dem Anfangsbestand in 1999 (2.189,- DM) sollte Veranlassung sein, die Erstellung des Jahresabschlusses durch das Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung sowie die diesbezügliche Abstimmung mit der Landeshauptkasse zu überprüfen.

· Sondervermögen „Versorgungsrücklage" (Anlage III)

Die dem Sondervermögen zugeflossenen Mittel in Höhe von rund 1,8 Mio. DM sind bestimmungsgemäß zum Erwerb von Schuldscheinen des Landes verwandt worden. Die hieraus resultierenden Einnahmen sind im Landeshaushalt bei Kapitel 21 02 Titel 325 02 zusammen mit den Einnahmen und Ausgaben bei der Aufnahme bzw. Tilgung von Krediten am Kapitalmarkt gebucht worden. Nach Auffassung des RH stellt die Kreditaufnahme des Landes bei dem ihm zuzurechnenden Sondervermögen keine Inanspruchnahme des Kapitalmarktes dar und kann demzufolge nicht in die Abwicklung der Kredite bei der genannten Haushaltsstelle und die damit verbundene Nettobehandlung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 LHO einbezogen werden. Kreditaufnahmen beim Sondervermögen sind in Einnahme und Ausgabe (künftige Tilgung) separat im Haushalt zu veranschlagen.

· Abschlüsse der Landesbetriebe (Anlage VII)

­ Für den zum 30.09.1998 aufgelösten Landesbetrieb „Landeskrankenhaus Merzig" ist wie im Vorjahr die Bilanz zum 31.12.1998 beigefügt.

Aus ihr ergibt sich, dass zum damaligen Zeitpunkt noch Forderungen von rund 5 Mio. DM und Verbindlichkeiten von rund 2,4 Mio. DM bestanden.

Eine diesbezügliche Abwicklung ist der Haushaltsrechnung 1999 nicht zu entnehmen. Es dürfte geboten sein, der Haushaltsrechnung für das Jahr 2000 eine Schlussbilanz für das Landeskrankenhaus Merzig beizugeben und dabei die haushaltsmäßigen Konsequenzen aus der Auflösung des Landesbetriebs darzustellen.

­ Der Jahresabschluss für die „Zentrale Datenverarbeitungsstelle für das Saarland (ZDV-Saar)" ist unvollständig, weil eine Gewinn- und Verlustrechnung fehlt.

­ Ein Jahresabschluss 1999 für den „SaarForst Landesbetrieb" liegt überhaupt nicht vor, sondern lediglich eine „Vorläufige Eröffnungsbilanz zum 02.07.1999", obwohl die Rechnungslegung für 1999 durch das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten erst zu Beginn des Jahres 2001 erfolgte. Im Übrigen bedarf diese Eröffnungsbilanz insbesondere hinsichtlich des Anlagevermögens und des Eigenkapitals dringend einer Erläuterung der diesbezüglichen Grundlagen.