Ausgabereste im Baubereich Von den für Investitionen HGr 7 8 übertragenen Ausgaberesten aus dem Rechnungsjahr 2000 von 311 Mio

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 30 Ausgabereste für Investitionen

Von den Ausgaberesten entfallen in 2000 auf Investitionen (HGr. 7 + 8) 311 Mio. DM (71 v.H. der Gesamtreste). DM entfallen 123 Mio. DM auf den Baubereich (Epl. 20 zuzüglich HGr. 7 der übrigen Einzelpläne). Diese machen damit 53 v.H. der entsprechenden Ist-Ausgaben aus. 1 Satz 2 LHO) oder Zulassung einer Ausnahme durch das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten (§ 45 Abs. DM und einer gravierenden Erhöhung der Reste für nichtinvestive Ausgaben um 47 Mio. DM. Dass die Ausgabereste für Investitionen immer noch rund 40 v.H. der Investitionsausgaben eines Haushaltsjahres ausmachen, lässt weiterhin auf Defizite bei Planung und Vollzug der Investitionstätigkeit des Landes schließen. Dabei ist festzustellen, dass die Reste im Baubereich gegenüber dem Vorjahr um 34 Mio. DM zurückgegangen sind, während sie für die übrigen Investitionen um 36 Mio. DM zugenommen haben.

Der RH hält es zur Dämpfung der Ausgaben und des Schuldenzuwachses nach wie vor für geboten, die Inanspruchnahme von Ausgaberesten, soweit sie nicht periodengerecht durch Einnahmen von dritter Seite bzw. zweckgebundene Einnahmen gedeckt ist, nur zuzulassen, wenn dafür im Haushaltsplan Ausgaben ausdrücklich veranschlagt sind bzw. wenn veranschlagte Ausgaben in gleicher Höhe eingespart oder zumindest bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres nicht geleistet werden. Es kann in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass die Reste für Abwassermaßnahmen (35 Mio. DM) und die Reste für Maßnahmen im Bereich der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (108 Mio. DM) mit insgesamt 143 Mio. DM rund ein Drittel der weiter geltenden Ausgabeermächtigungen ausmachen. Die diesbezüglichen Einnahmen sind dem Land bereits in den letzten Jahren aus der Abwasserabgabe und dem Mineralölsteueraufkommen zugeflossen und bei der Darstellung der Jahresergebnisse wie allgemeine Deckungsmittel behandelt worden; sie haben insofern die Finanzierungsdefizite in den zurückliegenden Jahren positiv verändert, ihre Verausgabung wird, wenn nicht im Sinne der vom RH angeregten Restriktionen verfahren wird, die Verschuldung des Landes zusätzlich ansteigen lassen.

3. Die vom Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten zur Verfügung gestellten Zahlen hinsichtlich der Bewirtschaftung der im Jahre 2000 sind zum Teil widersprüchlich und für eine exakte Auswertung nicht geeignet. Es deutet allerdings alles darauf hin, dass nur für ca. 45 v.H. der im Haushaltsplan veranschlagten Ermächtigungen in Höhe von 344 Mio. DM überhaupt eine Freigabe beantragt wurde. Davon tatsächlich in Anspruch genommen wurden offenbar lediglich etwa zwei Drittel. Im Übrigen ist die dem Landtag in der Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 1996 des RH gegebene Zusage, die Fälligkeiten der in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen künftig nach Haushaltsjahren getrennt darzustellen, bisher nicht verwirklicht worden.

Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten Tn 10 Allgemeines, Ausgabereste, Verpflichtungsermächtigungen

Die Landesregierung teilt die Einschätzung des Rechnungshofes, dass bei der Bewirtschaftung der Reste auch weiterhin Handlungsbedarf besteht. Die Bemühungen der Landesregierung um Abbau der Ausgabereste waren im Baubereich, also dort, wo das Land selbst direkt verantwortlich ist, erfolgreich. Ein Anwachsen der Reste bei den sonstigen Investitionen konnte jedoch nicht verhindert werden. In diesem Bereich darf allerdings nicht übersehen werden, dass ein Großteil der Mittelabflüsse von Entscheidungen außerhalb der Landesregierung (z.B. Kommunen) abhängt.

Hinsichtlich der vom Rechnungshof vorge-schlagenen gegenüber dem Vorjahr unveränderten Abhilfen verbleibt es bei der bekannten Auffassung der Landesregierung.

Die Landesregierung bemüht sich auch weiterhin, das Volumen der Verpflichtungsermächtigungen zu vermindern.