Zeitachse betrachtet hat sich eine Zunahme um 34 vH ergeben

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 39 Fortdauernde Ausgaben

Die konsumtiven Ausgaben sind nach Darstellung des Ministeriums für Finanzen und Bundesangelegenheiten unter Berücksichtigung der Effekte der Forstreform gegenüber dem Vorjahr um 1,3 v.H. gestiegen. Bei der nach Auffassung des RH finanzwirtschaftlich gebotenen Ausklammerung der von Dritten geleisteten und an den Bund weitergeleiteten Tilgungsausgaben für Darlehen, die nicht den laufenden Ausgaben zuzurechnen sind (s. Tn. 11.2) und auch bei der Berechnung der Unterdeckung gesondert bewertet werden, ergibt sich ein Anstieg um 1,9 v.H. (von 5.472 Mio. DM auf 5.576 Mio. DM). Im Übrigen haben die Konsumausgaben des Jahres 2000 auch die im Haushaltsplan vorgesehenen Ansätze um rund 30 Mio. DM überschritten. Sowohl der Ausgabenzuwachs als auch die Überschreitung der Planansätze sind praktisch auf die Zuführung von 90 Mio. DM an das Sondervermögen „Sanierungsfonds" zurückzuführen. Ohne die vorbezeichnete Ausgabe hätte der Anstieg der konsumtiven Ausgaben bei 0,3 v.H. gelegen. Es muss allerdings gesehen werden, und dies wird am Zuwachs der Reste für Konsumausgaben von 70 Mio. DM um 44 Mio. DM auf 114 Mio. DM deutlich, dass Verbrauchsausgaben in beträchtlichem Umfang nicht endgültig zurückgenommen wurden, sondern der Zeitpunkt ihrer Realisierung in die Zukunft verschoben ist.

Bei den Ausgaben sind die Personalausgaben mit 2.510 Mio. DM, das sind 38,4 v.H. des Haushaltsvolumens, der größte Einzelposten. Gegenüber dem Vorjahr sind sie um 35 Mio. DM (1,4 v.H.) gestiegen. Der Planansatz wurde um 8 Mio. DM unterschritten.

Nachstehend die Entwicklung der Personalausgaben.

Über die gesamte Zeitachse betrachtet hat sich eine Zunahme um 3,4 v.H. ergeben. Bei der Entwicklung der Personalausgaben muss jedoch Folgendes beachtet werden:

· Infolge der Kommunalisierung unterer Landesbehörden sind ab 1997 Personalausgaben entfallen, die 1996 noch mit 45 Mio. DM zu Buche schlugen.

· Die Umwandlung der Forstverwaltung in einen Landesbetrieb entlastete den Personaletat im Haushaltsjahr 2000 gegenüber 1999 um rund 18 Mio. DM. Im Jahre 1996 machten die diesbezüglichen Personalausgaben 20 Mio. DM aus.

Unter Ausklammerung der kommunalisierten unteren Landesbehörden und der Forstverwaltung hat sich gegenüber 1996 ein Personalausgabenzuwachs von 6,2 v. H. ergeben.

Klarheit über die den Veränderungen zu Grunde liegenden Entwicklungstendenzen lässt sich jedoch nur über eine strukturelle Analyse gewinnen.

Hierzu wird nachstehend eine nach Dienstbezügen, Versorgungsbezügen und Beihilfen differenzierte Darstellung (damit sind über 99 v.H. der Personalausgaben erfasst) gegeben.

Die Brisanz der Entwicklung ergibt sich aus einem Vergleich der mittelfristigen Entwicklung bei den Dienst- und Versorgungsbezügen. Während die Dienstbezüge von 1996 bis 2000 nominal um 0,9 v.H. zurückgegangen, bereinigt um 2,8 v. H. gestiegen sind, haben die Versorgungsbezüge in dieser Zeit um 16,6 v.H. ­ also etwa sechsmal so stark ­ zugenommen. Das Auseinanderdriften der Entwicklung bei den Dienstbezügen einerseits und den Versorgungsbezügen andererseits ist zum einen Ausdruck einer restriktiven Personalpolitik (bei der Versorgung wird sich dies erst langfristig bemerkbar machen) und zum anderen Folge der demografischen Entwicklung. Die Beihilfen sind in dem genannten Zeitraum um 13,7 v.H. gestiegen. Sie haben in dieser Zeit für die aktiv Beschäftigten um 0,4 v.H. abgenommen, jedoch für die Versorgungsempfänger eine Steigerung um 26,9 v.H. erfahren.

Die nachfolgende Übersicht zeigt für verschiedene Funktionsbereiche die unterschiedlichen Steigerungsraten der Personalausgaben der letzten 5 Jahre.