Kreditmarkt

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 63 · Die kreditfinanzierungsbedürftige Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts im Jahre 2000 lag (ohne Berücksichtigung der zweckgebundenen zur Schuldentilgung einzusetzenden Sonder-Bundesergänzungszuweisung) mit 943 Mio. DM bei rund 2 v.H. des im Saarland erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts. Bei Einbeziehung der kommunalen Haushalte (jahresbezogenes Defizit von ca. 110 Mio. DM) ergibt sich eine Quote von etwa 2,2 v.H. Unter Zugrundelegung einer nach den MaastrichtKriterien höchstzulässigen Defizitquote von 3 v.H. und Verteilung dieser Quote entsprechend den Absprachen im Finanzplanungsrat zu 55 v.H. auf Länder und Gemeinden einerseits sowie 45 v.H. auf Bund und Sozialversicherungen andererseits hätte im Jahre 2000 das Finanzierungsdefizit von Land und Kommunen zusammen um mindestens 250 Mio. DM geringer ausfallen müssen. Zwar hat die Zahl selbst für das Rechnungsjahr 2000 noch keine haushaltsrechtliche Relevanz; sie vermittelt jedoch einen Eindruck, welche Dimension in etwa der diesbezüglich anstehende Anpassungsprozess wird haben können.

Allein die oben aufgezeigten Zusammenhänge vermitteln schon einen Eindruck davon, welcher finanzwirtschaftliche Konsolidierungsbedarf im Saarland in den nächsten Jahren besteht. Dies wird man sehen müssen, ohne damit die bisherigen Bemühungen von Landtag und Regierung gering schätzen zu wollen. Dabei wird es zunächst darum gehen, einen verfassungsgemäßen Haushalt zu Stande zu bringen, der keine Kredite mehr zur Finanzierung laufender Ausgaben erfordert, um dann in weiteren Schritten einen ausgeglichenen Haushalt im Sinne der Maastricht-Bestimmungen, nämlich einen Haushalt ohne jegliche Einnahmen aus Krediten (Nettoneuverschuldung) anzusteuern.

Dies kann nur gelingen, wenn über die bisher erreichten Sanierungsfortschritte hinaus auch weiterhin die Personal- und die übrigen Verwaltungsausgaben zurückgefahren, Transferleistungen an Dritte reduziert und die Investitionsausgaben ­ auch unter Inkaufnahme quantitativer Abstriche ­ auf wachstums- und zukunftsbegünstigende Felder konzentriert werden.

Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten Tn 15 Zusammenfassende Betrachtungen des Landeshaushalts

Den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Bildung der Ausgleichsrücklage, zur Schaffung des Sanierungsfonds und zur haushaltsmäßigen Behandlung der Anlage des Sondervermögens in Schuldscheinen des Landes kann nicht gefolgt werden.

Der Rechnungshof merkt zunächst kritisch an (S. 38), dass finanzielle Mittel der Ausgleichsrücklage und dem Sanierungsfonds zugeführt wurden, obwohl eine Unterdeckung vorgelegen habe und Ausgabereste im nichtinvestiven Bereich angestiegen seien.

In der Kritik des Rechnungshofes kommt ein seit Jahren bestehender Dissens zwischen Rechnungshof und Landesregierung zum Ausdruck:

Die Landesregierung geht im Unterschied zum Rechnungshof von den Eckdaten des Haushalts aus und stellt auf dieser Grundlage fest, dass keine haushaltsrechtliche relevante Unterdekkung der laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen vorliegt.

(Tn 15) Daher ist auch die Kritik des Rechnungshofs an den Zuführungen an den Sanierungsfonds zurückzuweisen. Der Fonds hat den Sinn und Zweck, nach Auslaufen der Teilentschuldungsleistungen eine verfassungsrechtlich bedenkliche Unterdeckung zu vermeiden. Dies gelingt aber nur dann, wenn gemäß § 6 Fondsgesetz ab dem Jahr 2005 die bis dahin angesparten Mittel dem Fonds entnommen und dem Landeshaushalt zugeführt werden können. Der Ansparvorgang belastet die Landeshaushalte heute und die Entnahme verbessert die zukünftigen Landeshaushalte. Dies ist keine „Verschleierung", sondern die vom Parlament in einem Gesetz verankerte Zukunftsvorsorge für einen verfassungskonformen Haushalt auch ab dem Jahr 2005.

Nach Meinung des Rechnungshofs entspricht auch die haushaltsmäßige Behandlung der Anlage des Sondervermögens in Schuldscheinen des Landes nicht dem geltenden Recht, weil diese Krediteinnahmen aus dem Sondervermögen im Widerspruch zu § 13 Abs. 4 Nr. 2 sowie § 15 Abs. 1 Satz 2 LHO in die Veranschlagung und Abwicklung der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und die hiermit zusammenhängenden Tilgungsausgaben einbezogen würden. Dies verschleiere den Zeitpunkt der tatsächlichen Veränderung der Vermögensposition des Landes. Dem widerspricht die Landesregierung ausdrücklich: